{"id":41875,"date":"2018-11-22T07:40:47","date_gmt":"2018-11-22T06:40:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41875"},"modified":"2019-03-12T19:06:58","modified_gmt":"2019-03-12T18:06:58","slug":"schmerzensgeld-spam-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/schmerzensgeld-spam-e-mail\/","title":{"rendered":"DSGVO-Abmahnungen: 50 \u20ac Schmerzensgeld pro Spam-EMail?"},"content":{"rendered":"

Als \u2013 soweit ersichtlich \u2013 erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem\u00a0Empf\u00e4nger von E-Mail-Spam nach der DSGVO nun “Schmerzensgeld” zusteht, a<\/i>lso eine Zahlung f\u00fcr die\u00a0blo\u00dfe\u00a0Unannehmlichkeit \u00a0\u2013 unabh\u00e4ngig\u00a0von einem\u00a0materiellen Schaden.\u00a0<\/i><\/p>\n

Da der Beklagte bereits 50 \u20ac gezahlt hatte, konnte sich das Gericht mit seiner Antwort auf “jedenfalls nicht mehr” beschr\u00e4nken.<\/em><\/p>\n

Bekommt jeder Empf\u00e4nger einer unerw\u00fcnschten Werbe-E-Mail nun 50 \u20ac?<\/h2>\n

In mehreren Beitr\u00e4gen (siehe unten) hatten wir uns bereits mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob das von Politik und Medien entworfene Massenabmahnungs-Horrorszenario realistisch ist.\u00a0Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle<\/a> ist bisher ausgeblieben.<\/p>\n

Neues Wasser auf die M\u00fchlen k\u00f6nnte jetzt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Diez sein (AG Diez, Urteil v. 7.11.2018, Az. 8 C 130\/18<\/a>). Denn die Motivation sogar einzelner Verbraucher, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu verfolgen, k\u00f6nnte nicht unerheblich zunehmen, wenn am Ende mit der DSGVO nicht nur der “schn\u00f6de” Unterlassungsanspruch, sondern mit einer sch\u00f6nen Geldzahlung echter “Mammon” stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die DSGVO gew\u00e4hrt grunds\u00e4tzlich Schmerzensgeld…<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger, der am 25.05.2018 \u2013 als die DSGVO G\u00fcltigkeit erlangte \u2013 \u00a0von der Beklagten eine als unzul\u00e4ssig monierte E-Mail erhielt, wollte mit seiner Klage \u00a0eine Schmerzensgeldanspruch in H\u00f6he von mindestens 500 \u20ac auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> st\u00fctzen.\u00a0Danach hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO (hier: Art. 6 DSGVO<\/a>) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen. Und dies \u2013 das ist neu \u2013 verschuldensunabh\u00e4ngig.<\/p>\n

…allerdings f\u00fcr eine E-Mail nicht 500 \u20ac, nicht 50 \u20ac, vielleicht gar nichts<\/h2>\n

Das Amtsgericht Diez \u00a0lehnt einen Anspruch ab und f\u00fchrt aus:<\/p>\n

“Daraus [aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a>] geht bereits hervor, dass ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, nicht zu einer Haftung f\u00fchrt; der Versto\u00df gegen Vorschriften der DSGVO alleine f\u00fchrt nicht direkt zum Schadensersatz (Schaffland\/Wiltfang, Art. 82 DSGVO<\/a> Rn. 5; Plath, Art. 82 DSGVO<\/a> Rn. 4 d m.w.N.).<\/p>\n

Einerseits ist eine schwere Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich. Andererseits ist auch weiterhin nicht f\u00fcr einen Bagatellversto\u00df ohne ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung bzw. f\u00fcr jede blo\u00df individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gew\u00e4hren; vielmehr muss dem Betroffenen ein sp\u00fcrbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeintr\u00e4chtigung von pers\u00f6nlichkeitsbezogenen Belangen gehen (Plath, Art. 82 DSGVO<\/a> Rn. 4 c, d).<\/p>\n

Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend teilt das Gericht vorliegend die Auffassung der Beklagten, dass ein Schmerzensgeldanspruch, so er bestand, mit dem anerkannten Betrag als abgegolten anzusehen ist (so auch bereits der Hinweis des zun\u00e4chst angerufenen Landgerichts Koblenz vom 31.07.2018). Dasjenige, was der Kl\u00e4ger hier moniert, beschr\u00e4nkte sich auf eine einzige E-Mail der Beklagten, mit welcher sie am 25.05.2018, als die DSGVO G\u00fcltigkeit erlangte, eben aus diesem Grund und unter Bezugnahme hierauf nach einer Einwilligung zum Newsletterbezug anfragte, weshalb im Ergebnis vorliegend ein weitergehendes Schmerzensgeld nicht mehr der Angemessenheit entsprochen h\u00e4tte.”<\/p><\/blockquote>\n

Das Gericht hatte demnach bereits erhebliche Zweifel, ob ein Schadensersatzanspruch bei einer unerw\u00fcnschten E-Mail \u00fcberhaupt dem Grunde nach besteht. Es musste dar\u00fcber aber nicht entscheiden, da der Beklagte einen Betrag von 50 \u20ac bereits au\u00dfergerichtlich freiwillig gezahlt hatte.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Nur der besonderen Konstellation des Falls ist geschuldet, dass das Gericht sich nicht zum grunds\u00e4tzlichen Schadensersatzanspruch \u00e4u\u00dfern musste. Wir wagen die Einsch\u00e4tzung, dass der Kl\u00e4ger gar nichts bekommen h\u00e4tte, wenn es darauf angekommen w\u00e4re.<\/p>\n

Daf\u00fcr spricht nicht nur, dass die Datenverarbeitung in Bezug auf eine Werbe-E-Mail ohne Weiteres keine solch schwerwiegende Rechtsverletzung darstellt, dass es einen immateriellen Schadensersatz rechtfertigen w\u00fcrde.\u00a0Ein solcher setzt n\u00e4mlich \u2013 jedenfalls im Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u2013 grunds\u00e4tzlich voraus, dass andere Ausgleichsm\u00f6glichkeiten fehlen und ein unabwendbares Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung besteht. Dieses ist bei einer unerw\u00fcnschten Werbe-E-Mail jedoch schlicht nicht erkennnbar.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n