{"id":41834,"date":"2018-11-20T06:10:25","date_gmt":"2018-11-20T05:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41834"},"modified":"2019-02-08T18:46:31","modified_gmt":"2019-02-08T17:46:31","slug":"afd-tweet-unterlassungsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/afd-tweet-unterlassungsanspruch\/","title":{"rendered":"Kein Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet: Vorwurf der Unterst\u00fctzung der Antifaschistischen Initiative erlaubt"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Gundolf Renze \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg hatte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ) auf\u00a0<\/i>Twitter<\/i><\/a>\u00a0vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung \u00fcber die Heidelberger Antifaschisten den Linksextremismus zu unterst\u00fctzen.<\/i><\/p>\n

Das OLG Karlsruhe hat <\/i>mit Urteil vom 24.10.2018\u00a0<\/i>entschieden, dass die RNZ keinen Anspruch auf Unterlassung eines als Meinungs\u00e4u\u00dferung einzustufenden Tweets hat. <\/i>Es handele sich weder um eine unwahre Tatsachenbehauptung noch um eine diffamierende Schm\u00e4hkritik. <\/i>\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Die Presse verf\u00fcgt \u00fcber erhebliche M\u00f6glichkeiten der Meinungsbildung und muss <\/i>als \u201eWachhund der \u00d6ffentlichkeit\u201c im Rahmen eines Meinungskampfes in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe eine kritische, sogar polemische Berichterstattung dulden.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Umstrittene \u00c4u\u00dferung \u00fcber Twitter<\/h2>\n

Die RNZ <\/i>beantragte, den AfD-Kreisverband Heidelberg zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, “die RNZ unterst\u00fctze die Antifaschistische Initiative Heidelberg”. Diese Aussage verbreitete der Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter-Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer Videosequenz, in der die Aussage wiederholt wurde. Die RNZ sah darin eine unwahre Tatsachenbehauptung und eine schm\u00e4hende Herabsetzung ihres unternehmerischen Pers\u00f6nlichkeitsrechts als unabh\u00e4ngige und \u201cobjektive\u201d Tageszeitung.<\/p>\n

Tatsachenbehauptung oder Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/h2>\n

Sowohl das Landgericht Heidelberg als auch das OLG Karlsruhe erkannten in den \u00c4u\u00dferungen zul\u00e4ssige, von der Meinungsfreiheit gedeckte Werturteile. Die genaue Bedeutung der von der Beklagten behaupteten \u201eUnterst\u00fctzung\u201c lasse sich nicht feststellen. Die Aussage l\u00e4sst sich insbesondere mit Blick auf die Ver\u00f6ffentlichung im Zusammenhang mit anderen wertenden Aussagen insgesamt als eine Meinungs\u00e4u\u00dferung einordnen. Auf die Wahrheit der \u00c4u\u00dferung kam es deshalb nicht an (LG Heidelberg, Urteil v. 9.5.2018, Az. 1 O 42\/18<\/a>;\u00a0OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.10.2018, Az.\u00a06 U 65\/18<\/a>).<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4\u00dferung oder Schm\u00e4hkritik?<\/h2>\n

Anerkannt ist es nach den Grunds\u00e4tzen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schm\u00e4hkritik nicht schon in einer \u00fcberzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausf\u00e4lligen Kritik liegt. Erst wenn bei einer \u00c4u\u00dferung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche \u00c4u\u00dferung als Schm\u00e4hung regelm\u00e4\u00dfig hinter dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen zur\u00fcckzutreten.\u00a0Die Rechtsprechung setzt damit die Grenzen der Schm\u00e4hkritik sehr hoch an.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der Abw\u00e4gung des unternehmerischen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der RNZ gegen die Redefreiheit der Beklagten \u00fcberwiege das Interesse der Beklagten: die Grenze zur sogenannten Schm\u00e4hkritik sei nicht \u00fcberschritten, da der Unterst\u00fctzungsvorwurf nicht vorrangig auf eine Diffamierung der RNZ gerichtet sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Presse als \u201eWachhund der \u00d6ffentlichkeit\u201c<\/h2>\n

Das Urteil macht besonders deutlich, dass Medien, die \u00fcber erhebliche M\u00f6glichkeiten der Meinungsbildung verf\u00fcgen, in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe eine kritische, sogar polemische Berichterstattung dulden m\u00fcssen. <\/i>Im <\/i>Rahmen einer \u00f6ffentlichen politischen Auseinandersetzung m\u00fcssen <\/i>gerade Vertreter politischer Parteien von ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung m\u00f6glichst ungehindert Gebrauch machen k\u00f6nnen. <\/i>Ob die dabei ausge\u00fcbte Kritik berechtigt ist, sei unerheblich.<\/p>\n

BVerfG: Tatsachen sind \u00fcberbewertet<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht\u00a0hat fr\u00fcher schon darauf hingewiesen, dass es der Funktion der Meinungsfreiheit widersprechen w\u00fcrde, wenn \u00f6ffentliche auch scharfe Kritik in der Presse davon abh\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, dass sie jeweils durch Tatsachen belegt und \u00fcberpr\u00fcfbar gemacht werden m\u00fcsste (BVerfG, Urteil v. 11.5.1976, Az. 1 BvR 163\/72<\/a>):<\/p>\n

\u201cDenn das Grundrecht der Meinungsfreiheit will nicht nur der Ermittlung der Wahrheit dienen; es will auch gew\u00e4hrleisten, dass jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachpr\u00fcfbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Urteil angibt oder angeben kann.\u201d<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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