{"id":41800,"date":"2018-11-21T07:09:24","date_gmt":"2018-11-21T06:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41800"},"modified":"2022-07-14T19:02:16","modified_gmt":"2022-07-14T17:02:16","slug":"16-000-euro-schadensersatz-fuer-51-lichtbilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/16-000-euro-schadensersatz-fuer-51-lichtbilder\/","title":{"rendered":"16.000 \u20ac Schadensersatz f\u00fcr 51 Lichtbilder: LG D\u00fcsseldorf wendet MFM-Tabelle auf Produktfotos an"},"content":{"rendered":"
\"Urheberrecht
\u00a9 DatenschutzStockfoto – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Regelm\u00e4\u00dfig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen<\/a> Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. <\/i><\/p>\n

So wie im vorliegenden Fall. Hier hatte das Landgericht D\u00fcsseldorf zu entscheiden, wonach sich die H\u00f6he des Schadensersatzes u.a. wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern<\/a> berechnet (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v.\u00a0<\/span>8.3.2017, Az. 12 O 190\/14<\/a>).<\/i><\/p>\n

Kein Vertrag – keine exklusiven Rechte<\/b><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin stellt her und vertreibt Bekleidung und Accessoires f\u00fcr die Gartenarbeit. Zu diesem Zweck stellten Fotografen Produktfotos her. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte<\/a> \u00fcbertrugen<\/a> diese voll umf\u00e4nglich auf die Kl\u00e4gerin. Ebenso traten sie sp\u00e4ter auch Anspr\u00fcche auf Auskunft<\/a> und Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberbenennung an die Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n

Die Beklagte vertrieb die kl\u00e4gerischen Waren bis Februar 2013 exklusiv in Deutschland. W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit stellte die Kl\u00e4gerin die streitgegenst\u00e4ndlichen Produktfotografien zur Bewerbung der Produkte zur Verf\u00fcgung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unmittelbar nach Beendigung des Vertriebsvertrags<\/a> forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf, die weitere Nutzung der Produktfotos einzustellen. Gleichwohl nutzte die Beklagte noch weitere f\u00fcnfeinhalb Monate 51 einfache Produktfotos, die H\u00e4ndler \u00fcber die Imagebank der Kl\u00e4gerin herunterladen konnten. Dabei erfolgte keine Urheberbenennung<\/a>.<\/p>\n

Ende 2013 mahnte<\/a> die Kl\u00e4gerin mit anwaltlichem Schreiben die Beklagte wegen der Nutzung der Produktfotografien ab und forderte sie auf, es u.a. zu unterlassen, diese ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder \u00f6ffentlich wiederzugeben und\/oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zumachen. Des Weiteren forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf, ihr Auskunft zu erteilen und ihr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den zu ersetzen<\/a>, die ihr aus der Verletzungshandlung bereits entstanden sind und zuk\u00fcnftig entstehen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf die Abmahnung hin unterwarf sich die Beklagte strafbewehrt, lehnte jedoch den Auskunftsanspruch sowie die Zahlung von Schadensersatz<\/a> ab. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin Klage und verlangte angemessenen Schadensersatz nach Sch\u00e4tzung des Gerichts<\/a> zuz\u00fcglich der Abmahnkosten.<\/p>\n

Rechtsverletzungen lohnen sich nicht<\/b><\/h2>\n

Das Gericht gab der Klage vollumf\u00e4nglich statt.<\/p>\n

Wegen des \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens bejahte das LG D\u00fcsseldorf einen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he von \u00fcber 16.000,- EUR. Die H\u00f6he berechnete das Gericht im Wege der Lizenzanalogie<\/a> auf Basis der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing<\/a> (MFM). Dabei nahm das Gericht jedoch einen Abzug von einem Drittel von den in der MFM vorgesehenen Betr\u00e4ge vor, weil es sich um einfache Produktfotos handelte. Das Gericht ordnete dazu jedes der 51 Bilder im Wege der Einzelberechnung in die jeweilige Kategorie nach Verwendungsart ein und bestimmte dabei individuell das Grundhonorar und ggf. Zuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Wegen der fehlenden Urheberbenennung nahmen die Richter dagegen einen Zuschlag von 100%<\/a> zu den MFM-Werten vor.<\/p>\n

Da profitiert auch der Anwalt<\/b><\/h2>\n

Es bejahte zudem den Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten gem. \u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a>. Dass die Kl\u00e4gerin auch auf Unterlassung der Vervielf\u00e4ltigung klagte, welche letztendlich gerichtlich nicht festgestellt wurde, wirkte sich nicht auf den Streitwert aus. Der Streitwert in H\u00f6he von bis zu 51.100,00 EUR war schon im Hinblick auf die Nutzung der 51 Produktfotos angemessen.<\/p>\n

\u00dcber den Auskunftsanspruch hatte das LG D\u00fcsseldorf nicht mehr zu entscheiden, da die Parteien diesen Anspruch zuvor f\u00fcr \u00fcbereinstimmend erledigt erkl\u00e4rt hatten.<\/p>\n

Praxishinweis<\/b><\/h2>\n

Die Entscheidung des LG D\u00fcsseldorf stimmt im Wesentlichen mit der neueren Rechtsprechung<\/a>\u00a0\u00fcberein. Zum Teil haben die Gerichte bei einfachen Produktfotos auch die MFM angewandt.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass das Gericht trotz der gro\u00dfen Anzahl der benutzten Produktfotos keinen h\u00f6heren Abschlag vorgenommen hat. Zwar gew\u00e4hren Lizenzgeber in der Praxis hin und wieder einen Nachlass auf die Gesamtlizenzgeb\u00fchren, wenn eine gro\u00dfe Zahl von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Lichtbildern genutzt werden soll. Es ist aber kein Grund ersichtlich, einen unrechtm\u00e4\u00dfiger Nutzer mit einem redlichen Kunden gleichzustellen, dem im Rahmen der Pflege einer ordnungsm\u00e4\u00dfen und vertrauensvollen Gesch\u00e4ftsbeziehung mit Blick auf ein gr\u00f6\u00dferes Auftragsvolumen oder etwa anvisierte Folgeauftr\u00e4ge im Einzelfall ein Preisnachlass gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Hier muss der Verletzter gegen sich gelten lassen, dass er eben nicht aufgrund einer (kostenpflichtigen) Nutzungsberechtigung gehandelt, sondern versucht hat, sich eine kostenlose Nutzung zu erschleichen. Vor diesem Hintergrund ist\u00a0die von der insoweit konsequenten Berechnungsart des Gerichts resultierende abschreckende Wirkung hinsichtlich erneuter Verletzungshandlungen zu begr\u00fc\u00dfen und liegt auf der Linie der Rechtsprechung des EuGH<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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