{"id":41795,"date":"2018-11-26T06:27:48","date_gmt":"2018-11-26T05:27:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41795"},"modified":"2022-07-14T18:47:33","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:33","slug":"verlinkung-auf-verhaltenskodizes-welche-pflichten-bestehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verlinkung-auf-verhaltenskodizes-welche-pflichten-bestehen\/","title":{"rendered":"Verlinkung auf Verhaltenskodizes: Welche Pflichten bestehen?"},"content":{"rendered":"
\"funktionsunf\u00e4higer
\u00a9 WoGi – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In manchen F\u00e4llen ist weniger mehr. Auch bei der Formulierung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. <\/i><\/p>\n

Welche Pflichten ergeben sich jedoch f\u00fcr einen Interneth\u00e4ndler, wenn er in seinen AGB eine Verlinkung auf eine externe Webseite setzt? <\/i><\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen II hat sich (indirekt) f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfungspflicht entschieden (LG M\u00fcnchen II, Beschluss<\/a> v. 24.08.2018, Az. 2 HK O 3181\/18<\/a>).<\/i><\/p>\n

Platz sparen – Verlinkung setzen<\/b><\/h2>\n

Ein H\u00e4ndler gab unter seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen an, dass er sich den Verhaltenskodizes der Trusted Shops unterworfen habe. Unter den W\u00f6rtern \u201eTrusted Shops\u201c setzte er eine Verlinkung auf die Webseite der Trusted Shops GmbH. Dort sollte der Internetnutzer weitergehende Informationen \u00fcber die entsprechenden Verhaltenskodizes erhalten.<\/p>\n

Als ein Verbraucherschutzverband die Verlinkung nutzen wollte, funktionierte diese nicht. Stattdessen erschien die Meldung \u201eSeite nicht gefunden\u201c. Der Verband mahnte<\/a> den H\u00e4ndler daraufhin erfolglos wegen der fehlenden Information zu dem Verhaltenskodex ab.<\/p>\n

Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> gab das LG M\u00fcnchen II dem H\u00e4ndler auf, es zu unterlassen, im Fernabsatz f\u00fcr die angebotenen Warengruppen Angebote zu ver\u00f6ffentlichen und\/oder zu unterhalten und\/oder zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, bei denen dem Verbraucher ein nicht funktionsf\u00e4higer Link zu \u201eVerhaltenskodizes\u201c der \u201eTrusted Shops\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

Wenn die Verlinkung an Informationen spart<\/b><\/h2>\n

Auch wenn der H\u00e4ndler angab, dass er sich dem Verhaltenskodex von Trusted Shops unterworfen habe, handelte er wettbewerbswidrig<\/a>, weil dem Nutzer wegen der Funktionsunf\u00e4higkeit des gesetzten Links weitergehende Informationen vorenthalten blieben.<\/p>\n

Beim Abschluss von Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der H\u00e4ndler verpflichtet, dem Verbraucher diverse Informationen zu erteilen. Darunter fallen nicht nur die Widerrufsbelehrung oder der Hinweis auf das gesetzliche M\u00e4ngelhaftungsrecht. Gibt der H\u00e4ndler an, dass er sich einem Verhaltenskodex im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG<\/a> unterworfen hat, dann muss er auch diesbez\u00fcglich weitergehende Informationen bereithalten. Dies kann wie im vorliegenden Fall auch \u00fcber eine Verlinkung auf die Webseite des Verhaltenskodexes erfolgen.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungspflicht<\/b><\/h2>\n

Wenn man als H\u00e4ndler jedoch eine solche Verlinkung in seinem Online-Shop setzt, ist man gewisserma\u00dfen abh\u00e4ngig von einem Dritten. Und dieser kann gelegentlich seine Webseiten-Struktur oder deren Inhalt \u00e4ndern, so dass die angesteuerte Zieladresse nicht mehr stimmt und der eingef\u00fcgte Link nicht mehr funktionsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Wir raten Ihnen daher in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, die Aktualit\u00e4t Ihrer Verlinkungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Anderenfalls verst\u00f6\u00dft<\/a> man gegen Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 EGBGB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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