{"id":41768,"date":"2018-11-15T07:25:41","date_gmt":"2018-11-15T06:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41768"},"modified":"2019-02-08T18:49:23","modified_gmt":"2019-02-08T17:49:23","slug":"verbot-von-geoblocking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verbot-von-geoblocking\/","title":{"rendered":"P\u00fcnktlich zum Weihnachtsgesch\u00e4ft:\u00a04 Dinge, die H\u00e4ndler zum Verbot von Geoblocking wissen m\u00fcssen!"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_41770\" aria-describedby=\"caption-attachment-41770\" style=\"width: 410px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-41770 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/geoblocking.jpg\" alt=\"\" width=\"410\" height=\"293\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/geoblocking.jpg 410w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/geoblocking-90x64.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 410px) 100vw, 410px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-41770\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Stockwerk-Fotodesign \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><i>Mit der Verordnung (EU) 2018\/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n<p><i>Die Verordnung trat bereits am 23.\u00a0M\u00e4rz\u00a02018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, wird aber erst ab dem 3.\u00a0Dezember\u00a02018 angewendet, um insbesondere kleinen H\u00e4ndlern die Anpassung zu erm\u00f6glichen.<\/i><\/p>\n<p>Wir hatten zum Thema Geoblocking bereits im Februar und im April dieses Jahres\u00a0berichtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/diskriminierung-onlinehandel-geoblocking\">Die \u201cGeoblocking\u201d-Verordnung steht vor der Ver\u00f6ffentlichung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/onlineshopping-geoblocking-eu-parlament\">Umgeleitet und ausgesperrt: Geh\u00f6rt das Geoblocking von Onlinekunden bald der Vergangenheit an?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Online-H\u00e4ndler sollten bis zum 3.12.2018 pr\u00fcfen, ob sie den Zugang zu ihren Online-Shops durch Geoblocking in ungerechtfertigter Weise beschr\u00e4nken oder Kunden aus EU-Mitgliedstaaten beim Zahlungs- und Lieferverkehr ungerechtfertigt benachteiligen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Sofern eine internationale Ausrichtung des Vertriebs gew\u00fcnscht ist, sollten Sie in der noch verbleibenden Zeit folgende Punkte ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n<div class=\"box \"><div class=\"box__content\">\n<h2><b>\u00dcbersicht<\/b><\/h2>\n<ol>\n<li><a href=\"#Geltungsbereich\">Geltungsbereich der Verordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#Pflichten\">Wesentliche Pflichten der Verordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#Differenzierungen\">Zul\u00e4ssige l\u00e4nderspezifische Differenzierungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#Sanktionen\">Sanktionen bei einem Versto\u00df und konkrete Schritte zur Vermeidung von Abmahnungen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n<h2 id=\"Geltungsbereich\">1. Geltungsbereich der Verordnung<\/h2>\n<h3>a) Pers\u00f6nlicher Geltungsbereich<b><br \/>\n<\/b><\/h3>\n<p>Die Verordnung regelt den Zugang von Angeboten und den Verkauf an EU-Kunden, zu denen prim\u00e4r Verbraucher, aber auch Unternehmen in ihrer Eigenschaft als Endkunden geh\u00f6ren. Im B2B-Verh\u00e4ltnis gelten die Verordnungsbestimmungen f\u00fcr das verkaufende Unternehmen daher nur, wenn das kaufende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen erwirbt, ohne sie wirtschaftlich weiterzuverwerten.<\/p>\n<p>Die Verordnung gilt auch f\u00fcr H\u00e4ndler mit Sitz im Nicht-EU-Ausland, sofern sich ihre Angebote an EU-Kunden richten. Gleiches gilt f\u00fcr Handelsplattformen, die ihren Sitz au\u00dferhalb der EU haben, aber innerhalb der EU verkaufen.<\/p>\n<h3>b) Sachlicher Anwendungsbereich<\/h3>\n<p>Die Verordnung erstreckt sich nicht auf s\u00e4mtliche Bereiche des Onlinehandels. Die Bereitstellung des Zugriffs auf <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/urheberrecht\">urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzte, immaterielle Inhalte im Internet ist vom Schutzbereich der Regelung ausgenommen \u2013 unterschiedliche Gestaltung von Leistungsbedingungen insbesondere f\u00fcr die Streamingdienste von Musik, Filmen und Videospielen ist weiterhin erlaubt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2 id=\"Pflichten\">2. Wesentliche Pflichten der Verordnung<\/h2>\n<h3>a) Keine Sperrungen\/ keine Weiterleitungen auf l\u00e4nderspezifische Shops ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung<\/h3>\n<p>Ab dem 03.12.2018 darf der Online-H\u00e4ndler seinen Shop nicht mehr f\u00fcr Kunden aus dem EU-Ausland sperren oder den Zugang in sonstiger Weise beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Eine Weiterleitung ausl\u00e4ndischer Interessenten aus der EU auf eine l\u00e4nderspezifische, lokale Shop-Webseite ist nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn der Seitenbesucher ausdr\u00fccklich dieser Weiterleitung zugestimmt hat. Die Zustimmung muss jederzeit widerruflich ausgestaltet sein. Trotz der erfolgten Zustimmung zur Weiterleitung muss die urspr\u00fcnglich gew\u00fcnschte Webseite f\u00fcr den Kunden weiterhin aufrufbar bleiben.<\/p>\n<h3>b) Pflicht zum Vertragsschluss<\/h3>\n<p>Es wird ab dem 03.12.2018 unzul\u00e4ssig sein, EU-Ausl\u00e4nder pauschal von der M\u00f6glichkeit eines Vertragsschlusses auszuschlie\u00dfen (z.B. weil keine ausl\u00e4ndische Rechnungsadresse hinterlegt werden kann).<\/p>\n<h3>c) Keine Versandpflicht<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>Die Verordnung verbietet es jedoch nicht, Lieferungen in andere EU-L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen, also das Liefergebiet z.B. auf Deutschland zu beschr\u00e4nken bzw. nur in manche EU-L\u00e4nder zu liefern (siehe dazu sogleich).<\/p>\n<h3>d) Gleiche Zahlungsoptionen<\/h3>\n<p>Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden in Bezug auf Zahlungsmethoden wird verboten.<\/p>\n<h2>3. Zul\u00e4ssige\u00a0l\u00e4nderspezifische Differenzierungen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>Die Anbieter von Online-Shops k\u00f6nnen jedoch auch zuk\u00fcnftig l\u00e4nderspezifische Preis-, Zahlungs- und Lieferbedingungen anwenden, solange sie dies in nichtdiskriminierender Art und Weise tun.<\/p>\n<h3>a) Preisdifferenzierung<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>Die Online-H\u00e4ndler d\u00fcrfen weiterhin l\u00e4nderspezifische Shops mit abweichenden Angeboten und Preisen betreiben.<\/p>\n<h3>b) Versandeinschr\u00e4nkungen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>Es besteht keine Lieferpflicht dahingehend, Waren in das Ausland zu versenden. Sie k\u00f6nnen das Liefergebiet weiter auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nken.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h3>c) Versandkosten<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/h3>\n<p>Die Versandkosten m\u00fcssen nicht EU-weit einheitlich sein. Liefern Sie in das EU-Ausland, sind Sie bei der Wahl der H\u00f6he der Versandkosten frei. So kann der deutsche H\u00e4ndler auch k\u00fcnftig einen Versand nach Deutschland g\u00fcnstiger anbieten als einen Versand z.B. nach Frankreich.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2 id=\"Sanktionen\">4. Sanktionen bei einem Versto\u00df und konkrete Schritte zur Vermeidung von Abmahnungen<\/h2>\n<h3><b>a) Sanktionen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/b><\/h3>\n<p>Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Geldbu\u00dfe bis zu 300.000 Euro verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<h3><b>b) Konkrete Schritte zu Vermeidung von<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>Abmahnungen<\/b><\/h3>\n<p>Sofern eine internationale Ausrichtung des Vertriebs gew\u00fcnscht ist, sollten Sie folgende Aspekte beachten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in Ihrem Onlineshop m\u00fcssen ggf. an die neue Rechtslage angepasst werden: Sie d\u00fcrfen keine unterschiedlichen AGB verwenden, die sich nach der Staatsangeh\u00f6rigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden bestimmen.<\/li>\n<li>Die bestehenden Bestell- und Kundenformulare m\u00fcssen ggf. dahingehend angepasst werden, dass auch Rechnungsanschriften aus anderen L\u00e4ndern akzeptiert werden k\u00f6nnen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/li>\n<li>Es m\u00fcssen gleiche Zahlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Kunden aus dem Inland und europ\u00e4ischen Ausland angeboten werden. Sie d\u00fcrfen die Zahlungsmittel nicht ungerechtfertigt auf einzelne L\u00e4nder beschr\u00e4nken.<\/li>\n<li>Bestehende Sperrfunktionen m\u00fcssen deaktiviert werden.<\/li>\n<li>Weiterleitungsfunktionen m\u00fcssen deaktiviert bzw. technisch so umgestaltet werden, dass eine Weiterleitung erst nach einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Besuchers erfolgt. Der Online-H\u00e4ndler tr\u00e4gt die Nachweislast f\u00fcr die erfolgte Zustimmung, die zudem widerruflich ausgestaltet sein muss, und die urspr\u00fcnglich gew\u00fcnschte Seite muss technisch weiterhin aufrufbar sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung bu\u00dfgeldbewehrt sein werden und Vorschriften der Verordnung auch als Marktverhaltensregeln eingestuft werden d\u00fcrften und somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen der Konkurrenz denkbar sind, sollten die neuen Vorgaben von den H\u00e4ndlern ernst genommen werden.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Verordnung (EU) 2018\/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden.\u00a0 Die Verordnung trat bereits am 23.\u00a0M\u00e4rz\u00a02018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, wird aber erst ab dem 3.\u00a0Dezember\u00a02018 angewendet, um insbesondere kleinen H\u00e4ndlern die Anpassung zu erm\u00f6glichen. Wir hatten [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":41770,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[15157,17195],"class_list":["post-41768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-onlinehaendler","tag-geoblocking"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}