![](\"http:\/\/www.memeaholic.me\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/gtfo_clean1.png\")
Die Netzgemeinde ist einmal wieder in Aufruhr.<\/p>\nDie Netzgemeinde ist einmal wieder in Aufruhr.<\/p>\n
Wie Spiegel-Online<\/a> berichtet, ist der Inhaber der Wort-\/Bildmarke “STFU” gegen die Betreiber der Onlineplattform Getdigital<\/a> im Wege einer Abmahnung vorgegangen, da diese T-Shits mit eben diesem Aufdruck, n\u00e4mlich “STFU” zum Kauf anboten.<\/p>\n Die Marke ist seit 6 Jahren beim DPMA unter der Registernummer 30551745<\/a> eingetragen und sch\u00fctzt Schmuckwaren, Bekleidungsst\u00fccke sowie Turn- und Sportartikel.<\/p>\n Laut Spiegel sind einige User im Netz emp\u00f6rt. Bei Getdigital bezeichnet man die Tatsache, dass ein derart allgemein gebr\u00e4uchlicher Begriff gesch\u00fctzt ist, als “Unding”, da die Abk\u00fcrzung schlie\u00dflich im Internet seit Jahren bekannt sei und somit als Teil der Sprache angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Trotzdem kam man offenbar der Unterlassungsaufforderung nach, unterzeichnete die Unterlassungserkl\u00e4rung und bezahlte auch die geforderten Anwaltskosten.<\/p>\n Mit Hilfe einer Spendenaktion plant Getdigital nun jedoch, die Marke mit einem L\u00f6schungsantrag zu Fall zu bringen. Stolze 3600 \u20ac will Getdigital in den Versuch der L\u00f6schung der Marke investieren. Lediglich ein Drittel dieses Betrags m\u00f6chte man jedoch selbst tragen. F\u00fcr den Rest sollen flei\u00dfige Spender aufkommen. “Wir schwimmen eben auch nicht in Geld”, so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Philipp Stern. Daf\u00fcr mutet Betrag aber viel an, wenn man bedenkt, dass der auf absolute Eintragungshindernisse gest\u00fctzte Antrag auf L\u00f6schung einer Marke beim DPMA lediglich eine Geb\u00fchr von 300 \u20ac verursacht.<\/p>\n Es ist daher davon auszugehen dass der mit dem L\u00f6schungsantrag beauftragte Anwalt eine Rechnung in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 3300 \u20ac stellen wird. Abgesehen davon ist es etwas merkw\u00fcrdig (und, wenn es funktioniert, nat\u00fcrlich genial), wenn der T\u00e4ter einer Markenrechtsverletzung sich der Netzgemeinde nicht nur PR-wirksam als Abmahnopfer pr\u00e4sentiert, sondern sich diese Werbeaktion auch noch\u00a0 zu einem Gro\u00dfteil unmittelbar von seiner Zielgruppe\u00a0 finanzieren l\u00e4sst.<\/p>\n Potentielle Spender sollten sich aber nicht nur vor diesem Hintergrund gut \u00fcberlegen, ob ihr Geld in die geplante Aktion weise investiert ist. Denn die Erfolgsaussichten des Vorhabens sind gering.<\/p>\n Ein L\u00f6schungsantrag h\u00e4tte Erfolg, wenn eine oder mehrere der Alternativen des \u00a7 8 Abs. 2 MarkenG<\/a> erf\u00fcllt w\u00e4ren, der die absoluten Schutzhindernisse, die einer Markeneintragung entgegenstehen k\u00f6nnen, enth\u00e4lt. In Betracht k\u00e4men hier das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Bezeichnung “STFU” nach\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> und ein Freihaltebed\u00fcrfnis an der Bezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>. Unterscheidungskraft und Freihaltebed\u00fcrfnis m\u00fcssen sich jedoch – und das wird oft \u00fcbersehen – auf die konkreten Waren und Dienstleistungen beziehen, f\u00fcr die die Bezeichnung als Marke eingetragen oder eben gel\u00f6scht werden soll.<\/p>\n Wie dem Markenregister zu entnehmen ist, ist die Bezeichnung “STFU” f\u00fcr Schmuck, Bekleidung sowie Turn- und Sportartikel eingetragen. Selbst wenn man davon ausginge, wie Getdigital dies tut, dass die Bezeichnung “STFU” seit Jahren bekannt ist und als Teil der deutschen Sprache angesehen werden kann, w\u00e4re damit in einem L\u00f6schungsverfahren noch nichts gewonnen. Denn es liegt auf der Hand, dass die Bezeichnung “STFU” weder f\u00fcr Schmuck, noch f\u00fcr Bekleidung oder f\u00fcr Turn- und Sportartikel beschreibend oder freihaltebed\u00fcrftig ist.<\/p>\n Ein bekanntes Beispiel f\u00fcr die auf den ersten Blick merkw\u00fcrdige Konstellation ist die Marke “Apple”. Bekanntlich hei\u00dft Apple auf Englisch nichts anderes als Apfel auf Deutsch. Dennoch ist die Marke zu Gunsten des Unternehmens Apple eingetragen und niemand w\u00fcrde auf die Idee kommen, einen L\u00f6schungsantrag mit der Begr\u00fcndung zu stellen, dass der Bezeichnung Apple bzw. Apfel keinerlei Unterscheidungskraft bzw. ein Freihaltebed\u00fcrfnis zukomme. Anders s\u00e4he dies freilich dann aus, wenn die Marke zum Beispiel f\u00fcr Obst bzw. Lebensmittel und nicht f\u00fcr Computer und Unterhaltungselektronik eingetragen w\u00e4re.<\/p>\n Abgesehen von alledem handelt es sich bei der Marke um eine Wort-\/Bildmarke, mit der folgenden Gestaltung<\/p>\n bei der zur Beurteilung der Schutzf\u00e4higkeit nicht nur die Buchstabenfolge allein, sondern auch die konkrete optische Gestaltung einbezogen werden muss. Daher ist “STFU” sicherlich kein tolles, aber ein jedenfalls im hinreichenden Ma\u00dfe unterscheidungskr\u00e4ftiges Zeichen.<\/p>\n Ein L\u00f6schungsantrag ist daher so gut wie sicher zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n Das sagt aber noch nichts dar\u00fcber aus, ob die konkrete Abmahnung berechtigt war. Dazu m\u00fcsste man wissen, wie die Werbung mit der Bezeichnung “STFU” genau ausgesehen hat.<\/p>\n![\"stfu\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/gallery\/vpv\/stfu.jpg\")
<\/p>\n