{"id":41522,"date":"2018-11-02T03:45:44","date_gmt":"2018-11-02T02:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41522"},"modified":"2018-12-10T18:42:11","modified_gmt":"2018-12-10T17:42:11","slug":"eu-kommision-dsgvo-abmahnbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/eu-kommision-dsgvo-abmahnbar\/","title":{"rendered":"DSGVO-Abmahnungen: EU-Kommission h\u00e4lt die Rechtsbehelfe Betroffener f\u00fcr abschlie\u00dfend geregelt"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Bernulius \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Zur “Abmahnbarkeit” von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit. <\/i><\/p>\n

Die EU-Kommision k\u00f6nnte \u2013 bisher unbemerkt und im Vorbeigehen \u2013 zur Kl\u00e4rung beigetragen haben.<\/i><\/p>\n

Die \u201cAbmahnbarkeit\u201d von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ist unklar<\/h2>\n

In mehreren Beitr\u00e4gen hatten wir uns bereits mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern verfolgt werden k\u00f6nnen oder nicht.<\/p>\n

In der Annahme, dass dies m\u00f6glich sei, wurde von Politik und Medien ein regelrechtes Massenabmahnungs-Horrorszenario entworfen.\u00a0Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle<\/a> ist allerdings bisher ausgeblieben.<\/p>\n

Das\u00a0k\u00f6nnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h. mit Hinblick auf die Frage, wer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend machen kann, bisher nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Der gesch\u00e4tzte Kollege Carlo Piltz weist in einem aktuellen Artikel in seiner Publikation “De lege lata”<\/a> auf eine schriftliche Anfrage und die entsprechende Antwort im Europ\u00e4ischen Parlament hin.<\/p>\n

Die Anfrage<\/a> befasst sich zwar nicht mit dem Problem der Aktivlegitimation im Bezug auf die Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO, sondern mit \u00a0der Aktivit\u00e4t von Betr\u00fcgern und\u00a0Cyberkriminellen, die die Unsicherheit und Angst vor Bu\u00dfgeldern vom Betroffenen f\u00fcr Erpressungsversuche ausnutzen und die Frage, wie die Kommission damit umzugehen gedenke.<\/p>\n

EU-Kommission: Rechtsbehelfe Betroffener sind in der DSGVO abschlie\u00dfend geregelt<\/h2>\n

In ihrer Antwort<\/a> weist die Justizkommissarin unter anderem darauf hin, dass in anderen als den in Art. 80 DSGVO<\/a> genannten F\u00e4llen, Dritte (also zB Vereine, Unternehmen o\u00e4) keine Klagebefugnis haben, um die Rechte, die Betroffenen in der DSGVO einger\u00e4umt werden, geltend zu machen:<\/p>\n

\u201cExcept where this is allowed pursuant to Article 80 GDPR, other persons wishing to act independently of a data subject\u2019s mandate do not have standing to exercise the rights granted to individuals under the GDPR\u201d.<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00c4u\u00dferung der EU-Kommission erweckt den Eindruck, dass man auch dort von einer abschlie\u00dfenden Regelung ausgeht und Mitbewerber sich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO nicht abmahnen k\u00f6nnen sollen Damit ist der Streit vielleicht auf der richtigen \u2013 der europ\u00e4ischen \u2013 Ebene vielleicht bereits entschieden.<\/p>\n

Nichts genaues wei\u00df man nicht<\/h2>\n

Dagegen spricht allerdings, dass die Kommission sich mit dieser Antwort auf eine thematisch andere Frage bezieht.<\/p>\n

V\u00f6llig zu Recht weist der Kollege Piltz zudem darauf hin,\u00a0dass sich die Kommission auf die Rechte der Betroffenen bezieht und sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob auch Unternehmen Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO (die meistens nicht Betroffenenrechte betreffen, da nur nat\u00fcrliche und nicht juristische Personen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst sind) auf der Grundlage des UWG abmahnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es bleibt daher weiter spannend.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n