{"id":41499,"date":"2018-11-06T06:38:05","date_gmt":"2018-11-06T05:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41499"},"modified":"2020-07-17T02:49:40","modified_gmt":"2020-07-17T00:49:40","slug":"beweislast-schlechte-bewertung-jameda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/beweislast-schlechte-bewertung-jameda\/","title":{"rendered":"Jameda-Bewertungen: Wer tr\u00e4gt die Beweislast bei schlechten Bewertungen?"},"content":{"rendered":"
\"Beweislast
\u00a9 Nestor – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zur Beweislast bei negativen Bewertungen auf \u00c4rzteportalen ge\u00e4u\u00dfert. Nach Ansicht der Kammer muss grunds\u00e4tzlich der klagende Arzt darlegen, dass die entsprechenden Beitr\u00e4ge falsch sind. <\/em><\/p>\n

Allerdings trifft auch das Bewertungsportal selber die Pflicht, gewisse Tatsachen zur Aufkl\u00e4rung im Rahmen einer sekund\u00e4ren Darlegungslast vorzutragen.<\/em><\/p>\n

Zivilkammer zieht\u00a0zeterndem\u00a0Zeitgenossen Zahn<\/h2>\n

Ausgangspunkt des Rechtsstreits vor dem Frankenthaler Landgericht war eine in aller Deutlichkeit verfasste, negative Bewertung eines anonymen Patienten \u00fcber dessen Kieferorthop\u00e4den. In dieser kommentierte der Autor den Besuch bei seinem Arzt des Nichtvertrauens wie folgt:<\/p>\n

Ich f\u00fchlte mich w\u00e4hrend der Behandlungszeit immer sehr unwohl, wenn ich einen Termin dort wahrzunehmen hatte. Ich halte (\u2026) f\u00fcr einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe! Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch.<\/p><\/blockquote>\n

Mit harschen Worten und fragw\u00fcrdigem Satzbau war es hier allerdings noch nicht getan. Erbost vergab der Verfasser auch Schulnoten zu der Leistung des Doktors:<\/p>\n

Behandlung: 6,0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Angst Patienten: 5,0<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung: 5,0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Wartezeit Praxis: 3,0<\/p>\n

Vertrauensverh\u00e4ltnis: 5,0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Betreuung: 4,0<\/p>\n

genommene Zeit: 5,0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Entertainment: 2,0<\/p>\n

Freundlichkeit: 5,0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Kinderfreundlichkeit: 6,0<\/p>\n

Praxisausstattung: 4,0<\/p><\/blockquote>\n

Besagter Kieferorthop\u00e4de wollte diese Bewertung indes nicht auf sich sitzen lassen, und verlangte von dem \u00c4rzteportal die L\u00f6schung des Beitrags. Seiner Meinung nach hatte eine Behandlung des Patienten nie stattgefunden, entsprechend unzutreffend seien daher dessen Aussagen. Nachdem sich das Bewertungsportal mit Bitte um eine konkretere Begr\u00fcndung an den Patienten gewandt hatte, \u00fcbersandte dieser folgende Antwort:<\/p>\n

Im Einwand von Herrn Kl\u00e4ger werde ich dazu aufgefordert, Ankn\u00fcpfungstatsachen zu nennen. Dies habe ich bewusst nicht gemacht, da Tatsachen im Zweifel f\u00fcr einen Patient nicht beweisbar sind. Sehr wohl darf ich jedoch meine Meinung \u00e4u\u00dfern \u2026 Alles was ich hier erlebt habe, m\u00f6chte ich nicht im Detail schildern, es war eine Katastrophe…. Beweisdokumente sind beigef\u00fcgt.<\/p><\/blockquote>\n

Der Name der Patienten sowie das genaue Datum der Behandlung waren allerdings auf den Unterlagen geschw\u00e4rzt worden. In der Folge entfernte der Betreiber der Seite lediglich den Satz “Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch” am Ende des Beitrages, w\u00e4hrend der Rest im Netz gelassen wurde. Hiergegen reichte der Zahnarzt nun Unterlassungsklage vor dem Frankenthaler Landgericht ein.<\/p>\n

LG Frankenthal: Bewertungsportal muss nachbohren<\/h2>\n

Die Kammer gab dem Kl\u00e4ger im Ergebnis Recht, und verpflichtete das Portal zur Herausnahme des strittigen Beitrags (LG Frankenthal, Urteil v. 18.9.2018, Az. 6 O 39\/18<\/a>). Nach Ansicht der Richter treffe zwar zun\u00e4chst denjenigen, der eine negative Bewertung entfernen lassen m\u00f6chte, die prim\u00e4re Beweislast. So m\u00fcsse der betroffene Arzt detailliert darlegen, warum der Beitrag im Einzelnen unzutreffend und rechtswidrig ist. Dar\u00fcber hinaus bestehe aber auch eine sekund\u00e4re Darlegungspflicht des Bewertungsportals. Dies folge aus dem Umstand, dass der Beweis negativer Tatsachen f\u00fcr den Arzt besonders schwierig sei.<\/p>\n

Diese Pflicht habe der Betreiber der Internetplattform nicht ausreichend beachtet. Die von dem Patienten eingeholten Begr\u00fcndungen reichten letztlich nicht aus. Dieser habe lediglich seine subjektiven Empfindungen dargelegt, ohne direkte Ankn\u00fcpfungspunkte zu nennen, die die Bewertung h\u00e4tten untermauern k\u00f6nnen. Aus diesem Grund m\u00fcsse davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung des Verfassers tats\u00e4chlich nie stattgefunden hat.<\/p>\n

Fazit: Z\u00e4hne zeigen!<\/h2>\n

Der Fall zeigt: Soll ein negativer Beitrag von einem Bewertungsportal gel\u00f6scht werden, muss der Arzt selber darlegen, inwiefern dieser im Einzelnen unrichtig ist. Hilfe darf er allerdings von der Plattform erwarten. Diese muss konkrete Tatsachen aufzeigen, zu denen der Betroffene dann Stellung nehmen kann. Andernfalls steht dem Arzt ein Unterlassungsanspruch auf L\u00f6schung der Bewertung zu. Seiten wie Jameda und co. erfreuen sich gro\u00dfer Bekanntheit, negative Kritiken k\u00f6nnen daher durchaus weitreichenden Einfluss auf die Kundschaft eines Arztes haben. Es empfiehlt sich daher, derartige Beitr\u00e4ge aus dem Netz nehmen zu lassen. Die Portale selber werden in diesem Zusammenhang nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung verpflichtet – wir berichteten:<\/p>\n