{"id":41416,"date":"2018-10-26T06:52:09","date_gmt":"2018-10-26T05:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41416"},"modified":"2018-11-02T19:13:59","modified_gmt":"2018-11-02T18:13:59","slug":"gschuetzt-is-muenchen-sichert-sich-die-marke-wiesn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/gschuetzt-is-muenchen-sichert-sich-die-marke-wiesn\/","title":{"rendered":"\u201eG\u2019sch\u00fctzt is\u201c: M\u00fcnchen sichert sich die Marke \u201eWiesn\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Unionsmarke
\u00a9 Romolo Tavani – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bayern ist schon besonders: Das LG\u00a0M\u00fcnchen I bricht das uralte bajuvarische Reinheitsgebot<\/a>. Das\u00a0OLG M\u00fcnchen findet, dass der Begriff \u201e<\/i>Ballermann<\/a>\u201c (immer noch) sch\u00fctzenswert ist. Bayern\u00a0l\u00e4sst sich \u201e<\/i>Neuschwanstein<\/a>\u201c als<\/i> Marke<\/a> sch\u00fctzen. Und jetzt hatten die M\u00fcnchener Erfolg mit ihrem Antrag auf Markenschutz f\u00fcr die \u201eWiesn\u201c. Wo soll das nur enden?<\/i><\/p>\n

Das Volksfest ist uns \u201eheilig\u201c<\/b><\/h2>\n

Ende September ist \u201eWiesn\u201c-Zeit. Oder auch \u201eOktoberfest\u201c-Zeit. Egal welchen Begriff man verwendet, der Angesprochene wei\u00df sofort, dass damit das bekannteste Volksfest Deutschlands gemeint ist. Inklusive des ganzen Drumherums: Party, Trachten, Bierma\u00df, Hax\u2019n, Lebkuchenherzen, Fahrgesch\u00e4fte und so vieles mehr.<\/p>\n

Damit dies auch so bleibt, hat die Stadt M\u00fcnchen im September 2015 den Begriff \u201eWiesn\u201c als Unionsmarke<\/a> beim Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) beantragt. Kurz vor Beginn des diesj\u00e4hrigen Oktoberfestes hat das EUIPO den Antrag positiv entschieden und die Marke f\u00fcr sechs Produktklassen eingetragen. Der Schutz der Marke besteht bis Dezember 2025 und gilt u.a. f\u00fcr Reinigungs- und Putzmittel, Lautsprecher, Kopfh\u00f6rer, Mikrophone, Kameras, Karaokeprogramme, Abfallbeseitigung, Bearbeitung von Fotografien, Schneiderarbeiten sowie der Erstellung und Unterhaltung von Webseiten. Interessanterweise erfolgte die Eintragung nicht f\u00fcr \u201eVeranstaltungen\u201c, obwohl es weltweit zahlreiche Bierfeste nach dem bayerischen Vorbild gibt.<\/p>\n

M\u00fcnchen verfolgt mit der Eintragung den Schutz<\/a> des weltbekannten Volksfestes \u201eals einmalige und urspr\u00fcngliche Veranstaltung\u201c. Aus diesem Grund hat die Stadt M\u00fcnchen ebenfalls einen Antrag beim EUIPO auf Eintragung der Marke \u201eOktoberfest\u201c gestellt. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Nur so viel dazu: Das Deutsche Patent- und Markenamt<\/a>\u00a0 <\/span>(DPMA) hat seinerzeit die Eintragung abgelehnt, weil der Begriff zu \u201eallgemein\u201c sei.<\/p>\n

Das Oktoberfest ist \u00fcberall<\/b><\/h2>\n

Fraglich ist jedoch, ob \u201eWiesn\u201c und \u201eOktoberfest\u201c als alleinstehende Begriffe besonders sch\u00fctzenswert sind. Die Worte k\u00f6nnten n\u00e4mlich nicht f\u00fcr das Fest als solches oder f\u00fcr drumherum angebotene Waren und Dienstleistungen gesch\u00fctzt werden, da es diesbez\u00fcglich rein beschreibend w\u00e4re bzw. ein Freihaltebed\u00fcrfnis<\/a> best\u00fcnde.<\/p>\n

Die Begriffe \u201eWiesn\u201c und \u201eOktoberfest\u201c dagegen sind bisher bereits in Verbindung mit anderen Begriffen gesch\u00fctzt. So gibt es die Biermarken \u201eOktoberfest-Bier\u201c und \u201eWiesn-Edel\u201c sowie die Marke \u201eWiesn-Virus\u201c f\u00fcr Partyausstattungen bzw. -accessoires. In diesen F\u00e4llen beschreiben die Begriffe \u201eWiesn\u201c und \u201eOktoberfest\u201c gerade nicht ausschlie\u00dflich Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, so dass diese grunds\u00e4tzlich schutzf\u00e4hig sind. Das ist auch die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass bisher kein Antrag auf Eintragung f\u00fcr \u201eVeranstaltungen\u201c erfolgte.<\/p>\n

Der Sprachgebrauch ist ma\u00dfgeblich<\/b><\/h2>\n

Vor dem Hintergrund der Neuschwanstein-Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> (EuGH, Urteil v. 06.09.2018, Az. C-488\/16 P<\/a>) ist die Eintragung des Begriffs \u201eWiesn\u201c f\u00fcr die angemeldeten Produktklassen nur konsequent. Schlie\u00dflich repr\u00e4sentiert dieser Begriff keine f\u00fcr eine Ware oder Dienstleistung typische Gegend. Die Wiesn kann zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden.<\/p>\n

Vergleichbar ist die Eintragung auch mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 27.09.2018<\/a> hinsichtlich des Begriffs \u201eBallermann\u201c. Das Gericht entschied, dass der Begriff noch nicht so weit in den deutschen Sprachgebrauch eingezogen sei, dass es sich um eine Beschreibung\u00a0 <\/span>f\u00fcr die Partymeile auf Mallorca handle.<\/p>\n

Die verkehrs\u00fcbliche Bezeichnung und somit eine fehlende Unterscheidungskraft<\/a> liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vor (BGH, Urteil v. 24.02.2000, Az. I ZR 168\/97<\/a>),\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201ewenn sie infolge der Anlehnung oder sonstiger N\u00e4he an ein f\u00fcr die in Frage stehenden Waren beschreibendes Wort vom Verkehr nicht in erster Linie und durchweg als Warenkennzeichen verstanden wird oder wenn der Verkehr in ihr aus sonstigen Gr\u00fcnden, etwa weil es sich um ein abgegriffenes Wort der Alltags- oder Werbesprache handelt, eher die Bedeutung dieses Wortes als einen darin liegenden Herkunftshinweis sieht oder weil f\u00fcr die in Frage stehenden Waren andere im \u00c4hnlichkeitsbereich liegende Marken verwendet werden und der Verkehr deshalb auch auf geringere Unterschiede achtet.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Was folgt in Zukunft?<\/b><\/h2>\n

Die Eintragung der \u201eWiesn\u201c, des \u201eOktoberfestes\u201c und \u201eNeuschwanstein\u201c dient edlen Motiven. Schlie\u00dflich soll der Missbrauch und die Verunglimpfung von bedeutenden kulturellen Veranstaltungen und Denkm\u00e4lern sowie deren kommerzielle Ausbeutung verhindert werden. Angesichts der erfolgreichen Eintragungen vermeintlich allgemeiner Begriffe ist es jedoch spannend, welche Marken in Zukunft noch eingetragen werden<\/a>. Der Kreativit\u00e4t sind keine Grenzen gesetzt, solange der Begriff mit Blick auf die Ware oder Dienstleistung nicht rein beschreibend ist. Folgt also bald die Eintragung \u201eSylt\u201c f\u00fcr Waschmittel oder Zeitschriften?\u00a0<\/span><\/p>\n

Wer wei\u00df, welche finanziellen Reize eine bestimmte Begriff-Waren-Kombination<\/a> setzt. Schlie\u00dflich kann der Markeninhaber Dritten die Benutzung der Marke f\u00fcr gesch\u00fctzte Waren und Dienstleistungen verbieten sowie Schadensersatz<\/a> f\u00fcr die unbefugte Verwendung<\/a> verlangen. Und vielleicht hat derjenige ja genau so viel Gl\u00fcck wie das Ehepaar, das sich vor \u00fcber 20 Jahren das Wort \u201eBallermann\u201c als Marke hat sch\u00fctzen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bayern ist schon besonders: Das LG\u00a0M\u00fcnchen I bricht das uralte bajuvarische Reinheitsgebot. Das\u00a0OLG M\u00fcnchen findet, dass der Begriff \u201eBallermann\u201c (immer noch) sch\u00fctzenswert ist. Bayern\u00a0l\u00e4sst sich \u201eNeuschwanstein\u201c als Marke sch\u00fctzen. Und jetzt hatten die M\u00fcnchener Erfolg mit ihrem Antrag auf Markenschutz f\u00fcr die \u201eWiesn\u201c. Wo soll das nur enden? Das Volksfest ist uns \u201eheilig\u201c Ende September […]<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":41418,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[129,1593,17570,17571,17572],"class_list":["post-41416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-marke","tag-schutz","tag-wiesn","tag-oktoberfest","tag-euipo"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}