{"id":41294,"date":"2018-10-18T15:35:49","date_gmt":"2018-10-18T14:35:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41294"},"modified":"2022-07-14T18:47:08","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:08","slug":"dsgvo-nicht-abmahnbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-nicht-abmahnbar\/","title":{"rendered":"DSGVO-Abmahnungen: LG Bochum weist Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck \u2013 Ist die Abmahnwelle gebannt?"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO-Abmahnwelle\"
\u00a9 Leszek Czerwonka \u2013 Fotolia.com<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die viel beschworene DSGVO-Abmahnwelle<\/a> ist bisher ausgeblieben. <\/em><\/p>\n

Das\u00a0k\u00f6nnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h. mit Hinblick auf die Frage, wer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend machen kann, bisher nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist. <\/em><\/p>\n

Jetzt gibt es eine Gerichtsentscheidung, \u00a0die die “Abmahnbarkeit” von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO f\u00fcr Wettbewerber ablehnt.<\/em><\/p>\n

Die \u201cAbmahnbarkeit\u201d von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ist unklar<\/h2>\n

Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Anspruchsberechtigung der Wettbewerber speziell f\u00fcr die DSGVO verneinen. Denn nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> \u00a0soll die DSGVO die Rechtsfolgen von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO abschlie\u00dfend regeln (vgl. K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\/K\u00f6hler UWG \u00a7 3a<\/a> Rn. 1.40a). Andere meinen, dass die DSGVO die Aktivlegitimation<\/a> nicht abschlie\u00dfend regele, \u00a0was daran erkennbar sei, dass\u00a0die Art. 77\u2009ff. DS-GVO<\/a> selbst anderweitige Rechtsbehelfe ausdr\u00fccklich vors\u00e4hen, so zB in Art. 77<\/a> I, 78<\/a> I, 79<\/a> I DS-GVO\u00a0(Schreiber, GRUR-Prax 2018, 371).<\/p>\n

LG W\u00fcrzburg erl\u00e4sst erste einstweilige Verf\u00fcgung wegen DSGVO-Versto\u00df<\/h2>\n

Erst vor kurzem hatten wir von einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts W\u00fcrzburg berichtet<\/a>, mit der\u00a0einer Rechtsanw\u00e4ltin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 oder Ordnungshaft verboten, ihre Homepage ohne Verschl\u00fcsselung und ohne ausreichende Datenschutzerkl\u00e4rung zu betreiben\u00a0(LG W\u00fcrzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741\/18<\/a>).<\/p>\n

Deren \u00a0Begr\u00fcndung\u00a0besch\u00e4ftigte sich jedoch mit der Frage \u00fcberhaupt nicht, ob Wettbewerber Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO \u00fcberhaupt verfolgen k\u00f6nnen. Es steht zu vermuten, dass das Gericht das Problem in dem \u2013 \u00a0bisher einseitig gebliebenen \u2013 \u00a0einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren schlicht \u00fcbersehen hatte, da sich anderenfalls wenigstens kurz mit dem Streitstand befasst h\u00e4tte.<\/p>\n

Landgericht Bochum lehnt\u00a0\u201cAbmahnbarkeit\u201d ab<\/h2>\n

Der Kollege Hufendiek<\/a> weist aktuell auf eine Entscheidung des Landgerichts Bochum aus dem August 2018 hin (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az. 12 O 85\/18<\/a>), die sich zu dem Streit ge\u00e4ussert und in der sich das Gericht der die Aktivlegitimation von Mitbewerbern ablehnende Auffassung von K\u00f6hler anschlie\u00dft. Das Gericht f\u00fchrt dementsprechend aus:<\/p>\n

Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Versto\u00df gegen Artikel 13<\/a> der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird.<\/p>\n

Denn dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Anspr\u00fcche von Mitbewerbern ausschlie\u00dfende, abschlie\u00dfende Regelung enth\u00e4lt.<\/p>\n

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schlie\u00dft sich der besonders von K\u00f6hler (ZD 2018, 337 sowie in K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, \u00a7 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an.<\/p>\n

Daf\u00fcr spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enth\u00e4lt. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schlie\u00dfen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (K\u00f6hler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Man kann, insbesondere weil das Landgericht W\u00fcrzburg \u00a0das Problem der Aktivlegitimation von Mitbewerbern offenbar \u00fcberhaupt nicht gesehen hat, \u00a0wohl mittlerweile \u00a0sagen, dass die herrschende Meinung davon ausgeht, dass Mitbewerber Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO grunds\u00e4tzlich nicht verfolgen k\u00f6nnen. Vollst\u00e4ndige Entwarnung kann aber nat\u00fcrlich nicht gegeben werden. Denn neben den drastischen Bu\u00dfgeldern drohen weiterhin Abmahnungen der genannten Organisationen oder der Betroffenen selbst.<\/p>\n

Schlie\u00dflich d\u00fcrften Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO auch dann auch mit dem Lauterkeitsrecht sanktioniert werden k\u00f6nnen, wenn sie beispielsweise irref\u00fchrend sind.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n