{"id":41255,"date":"2018-10-17T07:42:09","date_gmt":"2018-10-17T06:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41255"},"modified":"2018-10-29T16:01:51","modified_gmt":"2018-10-29T15:01:51","slug":"lg-hamburg-kein-verkauf-von-miniaturgalgen-fuer-sigmar-gabriel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-hamburg-kein-verkauf-von-miniaturgalgen-fuer-sigmar-gabriel\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Kein Verkauf von Miniaturgalgen f\u00fcr Sigmar Gabriel"},"content":{"rendered":"
\"Pers\u00f6nlichkeitsrecht
\u00a9 blattwerkstatt – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Jetzt wird es politisch: Die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung hat bei manchen Unverst\u00e4ndnis hervorgerufen. <\/i><\/p>\n

Um seinem \u00c4rger Luft zu machen, trug daher ein Teilnehmer bei einer Pegida-Demonstration 2015 einen Holzgalgen, der f\u00fcr Angela Merkel und Sigmar Gabriel \u201ereserviert\u201c war. <\/i><\/p>\n

Den Verkauf der Miniaturausgabe des Galgens hat das Landgericht Hamburg nun untersagt.<\/i><\/p>\n

\u201eDas Pack\u201c wehrt sich<\/b><\/h2>\n

\u00dcber einen Online-Shop verkaufte der Beklagte Exemplare des 35 cm hohen Miniaturgalgens. An diesem sind zwei Stricke mit jeweils einem Schild angebracht. Auf dem einem Schild steht \u201eReserviert – Angela \u201aMutti\u2018 Merkel<\/i>\u201c und auf dem anderen \u201eReserviert – Sigmar \u201aDas Pack\u2018 Gabriel<\/i>\u201c. Das Holzgestell tr\u00e4gt auf der Innenseite die Inschrift “VOLKSVERR\u00c4TER<\/i>“, auf der Au\u00dfenseite ist dieses mit dem Wort “DEUTSCHLAND<\/i>” beschriftet.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der dazugeh\u00f6rigen Produktbeschreibung hei\u00dft es:\u00a0<\/span><\/p>\n

“Der abgebildete Galgen hat sarkastischen Charakter und soll kein (sic!) Aufruf zum Mord oder anderen Straftaten darstellen.<\/i>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sigmar Gabriel klagte<\/a> auf Unterlassung des Verkaufs des Miniaturgalgens, nachdem das Landgericht Hamburg den Verkauf bereits im Rahmen einer im Dezember 2017 ergangenen einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> untersagt hatte.<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung best\u00e4tigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verf\u00fcgung (LG Hamburg, Urteil v. 28.09.2018, Az. 324 O 53\/18<\/a>).<\/p>\n

Person und nicht Politik im Mittelpunkt<\/b><\/h2>\n

Dem Urteil liegt eine Abw\u00e4gung zwischen der Meinungsfreiheit<\/a> des Beklagten und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> Sigmar Gabriels zu Grunde.<\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts verletzte der Verkauf des Galgens das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrechts des SPD-Politikers<\/a>. Der Aussagegehalt gehe weit \u00fcber eine Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen T\u00e4tigkeit Sigmar Gabriels hinaus.<\/p>\n

Der Galgen an sich symbolisiert die zul\u00e4ssige – sprich von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzte – Kritik des Beklagten an der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und an der Rolle des\u00a0 <\/span>Politikers als ehemaliger Vizekanzler. Das Gericht r\u00fcgt jedoch die Gestaltung des Galgens, da nicht nur der Tod, sondern auch die Hinrichtung Sigmar Gabriels bef\u00fcrwortet werde.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Aufschrift \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c in Verbindung mit dem Galgen bringe zum Ausdruck, dass der Beklagte es wegen des “Verrates” am deutschen Volke f\u00fcr gerechtfertigt halte, dass der Politiker unter besonderer Blo\u00dfstellung und Herabw\u00fcrdigung seiner Person angeprangert und auf martialische Weise hingerichtet werde. Es besteht dadurch eine Assoziation mit den Todesurteilen des Volksgerichtshofs w\u00e4hrend der NS-Zeit, wodurch Sigmar Gabriel der personale Wert vollst\u00e4ndig abgesprochen werde.<\/p>\n

Wegen dieses massiven Angriffs auf die Person des SPD-Politikers tritt die sachbezogene Auseinandersetzung mit der Fl\u00fcchtlingspolitik und der Rolle des Vizekanzlers v\u00f6llig in den Hintergrund.<\/p>\n

Auch keine Satire<\/b><\/h2>\n

Dass der Galgen in seiner Darstellung satiretypische Merkmale<\/a> wie \u00dcbertreibungen<\/a>, Verfremdungen oder \u00dcberh\u00f6hungen aufweise, verneinte das LG Hamburg. Der Miniaturgalgen ist daher weder von der Kunstfreiheit noch von dem besonderen Schutz der Satire<\/a> als \u00c4u\u00dferungsform gedeckt.<\/p>\n

Daran \u00e4nderte auch die Produktbeschreibung auf der Webseite des Beklagten nichts. Nach Ansicht des Gerichts erreichte dieser Hinweis \u201enicht alle Rezipienten<\/i>\u201c, d.h. den vollst\u00e4ndigen angesprochenen Verkehrskreis. An dem Galgen selbst befand sich kein vergleichbarer Hinweis, sodass etwaige Zweiterwerber oder Betrachter des Galgens den Hinweis gar nicht zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnten. Des Weiteren sei der Hinweis ohne Relevanz, weil dieser aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Webseiten-Besuchers nicht ausschlie\u00dfbar aus Gr\u00fcnden der Vorsicht in die Produktbeschreibung aufgenommen wurde. Das Gericht wertete daher den Hinweis dahingehend, dass der Beklagte lediglich den Zweck verfolgte, dass ihm im Ergebnis kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden sollte.<\/p>\n

Diese Beurteilung scheint jedoch fraglich. Gerade die Erweiterung des relevanten Verkehrskreises auf Zweiterwerber und Betrachter des Galgens bedarf einer genaueren \u00dcberpr\u00fcfung. Immerhin richtet sich der Online-Shop des Beklagten an den Erstk\u00e4ufer, der auch Adressat des Hinweises ist. Zudem m\u00fcsste – dieses Verst\u00e4ndnis folgend – nunmehr jedes satirische Produkt unmittelbar mit einem Satire-Hinweis versehen werden, damit vom K\u00e4ufer abweichende Dritte stets \u00fcber den Charakter und die Bedeutung des Produkts informiert sind. Das d\u00fcrfte in der Praxis jedoch kaum umsetzbar sein.<\/p>\n

Die Entscheidung des LG Hamburg ist nicht rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber eine Berufung des Beklagten h\u00e4tte das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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