{"id":41211,"date":"2018-10-12T19:04:18","date_gmt":"2018-10-12T18:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41211"},"modified":"2018-12-10T18:42:05","modified_gmt":"2018-12-10T17:42:05","slug":"dsgvo-klingelschilder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-klingelschilder\/","title":{"rendered":"DSGVO: Muss die Wiener Hausverwaltung 220.000 Klingelschilder entfernen?"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 dietwalther \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die kommunale Wiener Hausverwaltung tauscht offenbar Klingelschilder von mehr als 200.000 Bewohnerinnen der \u00f6sterreichischen Hauptstadt unter Berufung auf die DSGVO aus. Grund ist die Beschwerde eines Bewohners, der sich \u00fcber mangelnden Datenschutz beklagt hatte.<\/em><\/p>\n

Ob daran die DSGVO wirklich “schuld” ist und ob es sich dabei um eine \u00dcberreaktion der Stadt Wien handelt, kl\u00e4rt der folgende Beitrag.<\/em><\/p>\n

Der Mieter einer Gemeindewohnung hatte sich einem Artikel der ZEIT zufolge<\/a>\u00a0offenbar dar\u00fcber beschwert, dass die Betreiber sein Klingelschild neben der Wohnungsnummer auch \u2013 ungefragt \u2013 mit seinem Nachnamen versehen hatten. Seine Privatsph\u00e4re sei nicht gen\u00fcgend gesch\u00fctzt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.<\/p>\n

Hausverwaltung tauscht 220.000 Klingelschilder aus<\/h2>\n

Die Mitarbeiter der kommunalen Hausverwaltung “Wiener Wohnen” erkundigten sich bei der zust\u00e4ndigen Abteilung nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Vorgehens und erhielten von dort die Einsch\u00e4tzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO versto\u00dfe. K\u00fcnftig werde daher nur die Wohnungsnummer auf dem Klingelschild stehen. Wer dennoch seinen Namen dort sehen will, m\u00fcsse selbst einen Aufkleber anbringen.<\/p>\n

Die st\u00e4dtische Gemeindebauverwaltung wolle nun dar\u00fcber hinaus bis Jahresende alle Namensschilder auf den Klingelbrettern von 220.000 Wohnungen durch anonymisierte Top-Nummern ersetzen.<\/p>\n

“Zwangsbeschriftung” von Klingelschildern war immer schon unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

So mancher wird jetzt vielleicht die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) daf\u00fcr verantwortlich machen und den Vorgang weiteren Beleg einer unn\u00f6tigen B\u00fcrokratisierung des Zusammenlebens aus Br\u00fcssel r\u00fcgen wollen.<\/p>\n

Aber ist die DSGVO tats\u00e4chlich schuld? Die Antwort lautet, dass die DSGVO dem Datenschutz vielleicht mehr Aufmerksamkeit verschafft hat. Das Vorgehen von Hausverwaltungen \u2013 und zwar nicht nur \u00f6ffentlicher, sondern auch privater Natur (die datenschutzrechtlichen Regelungen gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr private) \u2013, Klingelschilder von Mietern ungefragt mit dem Nachnamen zu versehen, war auch vor Geltung der DSGVO bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Alles bleibt anders<\/h2>\n

Denn die Information dar\u00fcber, wo eine nat\u00fcrliche Person wohnt, lie\u00df sich bereits zwanglos unter das Tatbestandsmerkmal des personenbezogenen Datums gem. \u00a7 3 Abs. 1<\/a> Bundesdatenschutzgesetzes a.F. (BDSG a.F. ) subsumieren. Das Bedrucken von Klingelschildern d\u00fcrfte ebenso unproblematisch als Verarbeitung gem. \u00a7 3 Abs. 4\u00a0BDSG<\/a> a.F. gelten.<\/p>\n

Daneben kommt auch noch die Verletzung der Privatsph\u00e4re der Mieter in Betracht, die grunds\u00e4tzlich selber dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen, ob sie Dritten neben ihrer Anschrift (diese d\u00fcrfte aufgrund der Meldeverpflichtung aus dem Meldegesetz lediglich der Sozialsph\u00e4re zufallen) zus\u00e4tzlich mitteilen wollen, in welcher Wohnung des betreffenden Hauses sie sich in der Regel genau aufhalten.<\/p>\n

Abgesehen von der rechtlichen Beurteilung stellt eine “Zwangsbeschriftung” von Klingelschildern auch keinen sonderlich guten Stil dar. Der Vermieter sollte seinen Mietern schon selbst \u00fcberlassen, ob und mit welcher Bezeichnung er sein Klingelschild versieht.<\/p>\n

Wo er Recht hat, hat er Recht<\/h2>\n

Last but not least weist Max Schrems, seines Zeichens \u00f6sterreichischer Datenschutzaktivist und Erzfeind von Facebook, nicht zu Unrecht darauf hin, dass das Abmontieren von \u00fcber 200.000 Klingelschildern \u00fcber das Ziel hinaus schie\u00dfen d\u00fcrfte:<\/p>\n

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Bei aller Liebe zur #DSGVO<\/a> : Aber zumindest wo man die Zustimmung des Mieters (schon) hat(te) braucht man hier sicher nicht lang 220.000 mal Namensschiler ab- und wieder anmontieren.. Fragebogen mit einem “Opt-In” w\u00fcrde wohl die Sache erleichtern.. ???? https:\/\/t.co\/jG8qFQjSGf<\/a><\/p>\n

\u2014 Max Schrems ???????????????? (@maxschrems) 12. Oktober 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n