{"id":41133,"date":"2018-10-10T06:56:03","date_gmt":"2018-10-10T05:56:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41133"},"modified":"2019-02-11T00:23:30","modified_gmt":"2019-02-10T23:23:30","slug":"dsgvo-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-abmahnung\/","title":{"rendered":"DSGVO-Abmahnungen: LG W\u00fcrzburg erl\u00e4sst erste einstweilige Verf\u00fcgung gegen Rechtsanw\u00e4ltin \u2013 kommt die Abmahnwelle nun doch?"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO-Abmahnwelle\"
\u00a9 Leszek Czerwonka \u2013 Fotolia.com<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht W\u00fcrzburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens einer Rechtsanw\u00e4ltin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 oder Ordnungshaft verboten, ihre Homepage ohne Verschl\u00fcsselung und ohne ausreichende Datenschutzerkl\u00e4rung zu betreiben.<\/i><\/p>\n

Begr\u00fcndet ist der Beschluss mit einem Versto\u00df gegen die Datenschutzgrundverorndung (DSGVO).\u00a0<\/i>Ist das nun der Beginn der Abmahnwelle<\/a> vor der viele gewarnt haben?\u00a0<\/i><\/p>\n

Die eindeutige Antwort vorweg: Nein.<\/p>\n

Einige Forderungsschreiben schwappen durchs Netz<\/h2>\n

Unserer Beratungspraxis und Berichten von Rechtsanwaltskollegen zufolge sind zwar offenbar tats\u00e4chlich bereits Abmahnungen wegen vermeintlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO<\/a> ausgesprochen worden.<\/p>\n

Es scheint 2-3 (interessanterweise offenbar fachfremde) Kanzeleien zu geben, die den Versuch gestartet haben, f\u00fcr ihre Mandanten vermeintliche Unterlassungsanspr\u00fcche geltend zu machen.\u00a0Hier von einer \u201cWelle\u201d zu sprechen, ist vor dem Hintergrund des Aufsehens, das die DSGVO im Vorfeld bundesweit erregt hat, v\u00f6llig unangemessen.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte sein, dass es in Zukunft weitere (berechtigte oder unberechtigte) Abmahnungen zum Datenschutz<\/a> oder speziell zur DSGVO geben wird. In diesem Fall w\u00fcrde allerdings das gelten, was auch sonst f\u00fcr Abmahnungen gilt: Papier ist geduldig. Die Rechtslage bestimmt ein ggfls. angerufenes Gericht.<\/p>\n

Die “Abmahnbarkeit” von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ist unklar<\/h2>\n

Das Ausbleiben einer Abmahnwelle k\u00f6nnte unter anderem auch daran liegen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Aktivlegitimation, d.h. mit Hinblick auf die Frage, wer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend machen kann, bisher nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Anspruchsberechtigung der Wettbewerber speziell f\u00fcr die DSGVO verneinen. Denn nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> \u00a0soll die DSGVO die Rechtsfolgen von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO abschlie\u00dfend regeln (vgl. K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\/K\u00f6hler UWG \u00a7 3a<\/a> Rn. 1.40a). Andere meinen, dass die DSGVO die Aktivlegitimation nicht abschlie\u00dfend regele, \u00a0was daran erkennbar sei, dass\u00a0die Art. 77\u2009ff. DS-GVO<\/a> selbst anderweitige Rechtsbehelfe ausdr\u00fccklich vors\u00e4hen, so zB in Art. 77<\/a> I, 78<\/a> I, 79<\/a> I DS-GVO\u00a0(Schreiber, GRUR-Prax 2018, 371).<\/p>\n

LG W\u00fcrzburg erl\u00e4sst Beschluss wegen DSGVO-Versto\u00df<\/h2>\n

Aktuell macht allerdings ein Beschluss des Landgerichts W\u00fcrzburg die Runde, mit dem einer Rechtsanw\u00e4ltin verboten wird, ihre Homepage ohne Verschl\u00fcsselung und ohne ausreichende Datenschutzerkl\u00e4rung zu betreiben (LG W\u00fcrzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741\/18<\/a>).<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Die im Impressum enthaltene Datenschutzerkl\u00e4rung gen\u00fcge der neuen DSGVO nicht. Es fehlten dort offenbar Angaben zum\/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erkl\u00e4rung zur Weitergabe von Daten, \u00fcber Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung \u00fcber die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur M\u00f6glichkeit, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren.\u00a0Da die Antragsgegnerin jedenfalls \u00fcber ein Kontaktformular Daten erheben k\u00f6nne, sei zwingend auch eine Verschl\u00fcsselung der Homepage erforderlich, die fehlte.<\/p>\n

Eine Seem\u00f6we macht noch keine (Abmahn-)welle<\/h2>\n

Die Entscheidung kann unseres Erachtens nicht als Vorbote einer Abmahnwelle angesehen werden. Dies aus mehreren rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Denn sie besch\u00e4ftigt sich erstens mit der Frage \u00fcberhaupt nicht, ob Wettbewerber Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO \u00a0\u00fcberhaupt verfolgen k\u00f6nnen. Es steht zu vermuten, dass das Gericht das Problem in dem \u2013 \u00a0bisher einseitig gebliebenen \u2013 \u00a0einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren bislang schlicht \u00fcbersehen hat, da sich anderenfalls wenigstens kurz mit dem Streitstand befasst h\u00e4tte. Daf\u00fcr spricht zudem, dass sich der Gerichtsstand W\u00fcrzburg bislang nicht als Wettbewerbsrecht besonders erfahren hervorgetan h\u00e4tte.<\/p>\n

Der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrige Streitwert von lediglich 2.000 \u20ac \u00a0l\u00e4sst ahnen, welchen geringen Stellenwert das Gericht dem Versto\u00df im Vergleich zu anderen wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten, in denen Streitwerte von bis zu 50.000 \u20ac und mehr keine Seltenheit sind, beigemessen hat. Eine Abmahnwelle, die landl\u00e4ufig h\u00e4ufig vor dem Hintergrund des Bilds geldgieriger Anw\u00e4lte bef\u00fcrchtet wird, w\u00e4re dadurch zudem nicht sonderlich lohnenswert.<\/p>\n

Not gegen Elend<\/h2>\n

Ferner f\u00e4llt auf, dass sich hier, wie es gar nicht selten vorkommt<\/a>, offenbar zwei Rechtsanw\u00e4lte gestritten und (gegenseitig) abgemahnt haben. Auf die herk\u00f6mmliche Wirtschaftswelt ist der Sachverhalt somit von daher schon gar nicht ohne weiteres \u00fcbertragbar. Es ging hier offenbar nicht um vermeintliche Wettbewerbsnachteile oder um (Abmahn-)kosten, sondern ums Prinzip.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist erw\u00e4hnenswert, dass der offenbar in eigener Sache t\u00e4tige (und sich wahrscheinlich selbst vertretende) Kollege rechtlich nicht optimal beraten war. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass das Gericht \u00a0darauf hinweist, dass dem<\/p>\n

Antrag […] lediglich nicht dahingehend entsprochen werden [konnte], der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe anzudrohen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Antragsteller hatte offenbar \u00fcbersehen, dass eine Vertragsstrafe nur \u00a0im Rahmen eines au\u00dfergerichtlichen Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden kann, ein gerichtliches Unterlassungsgebot \u00a0jedoch immer nur die Androhung eines Ordnungsgelds enth\u00e4lt, das im Versto\u00dfensfalle an den Staat zu zahlen ist.<\/p>\n

Rechtsbehelfe sind noch m\u00f6glich<\/h2>\n

Die Antragsgegnerin kann gegen den Beschluss Widerspruch einlegen oder den Antragsteller in die Hauptsachenklage zwingen. Erst dann wird das Gericht die Argumente der Gegenseite ber\u00fccksichtigen und \u00a0seine Entscheidung vielleicht noch revidieren. Wir sind gespannt.<\/p>\n

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Lesen Sie hier alle wichtigen Beitr\u00e4ge zur DSGVO:<\/h3>\n