{"id":41055,"date":"2018-10-08T07:18:40","date_gmt":"2018-10-08T06:18:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41055"},"modified":"2018-10-07T21:19:46","modified_gmt":"2018-10-07T20:19:46","slug":"bezeichnung-neuschwanstein-darf-nach-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/bezeichnung-neuschwanstein-darf-nach-wie\/","title":{"rendered":"Bezeichnung “Neuschwanstein” geh\u00f6rt weiterhin dem Freistaat Bayern"},"content":{"rendered":"
\"Neuschwanstein
\u00a9 JFL Photography – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Amt der europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (kurz EUIPO) hat bereits im Jahre 2011 das Wortzeichen “Neuschwanstein” zugunsten des Freistaats Bayern als sogenannte Unionsmarke\u00a0eingetragen. <\/i><\/p>\n

Sehr zum \u00c4rger vorwiegend lokaler Vertreiber von Souvenirartikeln d\u00fcrfen diese als Folge der Eintragung ihre Produkte nicht ohne Genehmigung unter dem Namen “Neuschwanstein” an den Touristen bringen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE) erhob nach inzwischen siebenj\u00e4hrigem Streit Klage vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof, die er nun verlor.<\/em><\/p>\n

“Neuschwanstein” keine Herkunftsbezeichnung?<\/h2>\n

Eine Unionsmarke dient – \u00e4hnlich einer nationalen Marke – dem Zweck, bestimmte Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines Konkurrenten zu unterscheiden. Der Rechtsinhaber einer solchen europaweiten Marke erlangt dabei den Schutz des eingetragenen Wortzeichens auf dem gesamten Binnenmarkt der EU. Hinsichtlich des Namens “Neuschwanstein” wurden dem Freistaat durch das EUIPO die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte als Unionsmarke f\u00fcr diverse Waren und Dienstleistungen im Wege der Eintragung zugesprochen, darunter bestimmte Lebensmittel, Glas- und Lederwaren sowie Bekleidung.<\/p>\n

Eben diese Eintragung ist dem BSGE bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Der Verein erhob schlie\u00dflich Klage vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof mit dem Argument, dass es sich bei der Bezeichnung “Neuschwanstein” um eine geografische Herkunftsbezeichnung handele. Solche sind grunds\u00e4tzlich nicht markenrechtlich<\/a> schutzf\u00e4hig, k\u00f6nnen also nicht zum wirtschaftlichen Vorteil Einzelner eingetragen werden. Klassischerweise handelt es sich hier um Namen von Orten, Gegenden oder Gebieten, die die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen bezeichnen und so weiter beschreiben. Als bekannte Beispiele k\u00f6nnen hier “N\u00fcrnberger Lebkuchen” oder “S\u00fcdtiroler \u00c4pfel” genannt werden.<\/p>\n

“Neuschwanstein” beschreibt keine Eigenschaften von Waren<\/h2>\n

Der Auffassung des BSGE schloss sich der europ\u00e4ische Gerichtshof im Ergebnis jedoch nicht an (EuGH, Urteil v. 6.9.2018, Az. C-488\/16 P<\/a>). Die Richter best\u00e4tigten insofern die Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz. Zwar k\u00f6nne das bayerische Schloss “geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden”. “Neuschwanstein” stehe insofern nicht als Bezeichnung einer Region, die besonders bekannt f\u00fcr ihre Souvenirs ist. Vielmehr stehe hier das Schloss als Sehensw\u00fcrdigkeit und historisches Bauwerk im Vordergrund. Insofern beschreibe der Name die Eigenschaften oder Beschaffenheit bestimmter Waren nicht weiter.<\/p>\n

Im Zuge des Rechtsstreits zweifelte die BSGE auch die markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung “Neuschwanstein” an. Der EuGH trat auch diesem Vorbringen nicht bei. Der “neue Stein des Schwans” sei hinreichend geeignet, sich von den Produkten anderer Unternehmen abzugrenzen.<\/p>\n

Die Entscheidung aus Luxemburg f\u00e4llt anders aus, als ein zuvor vom Bundesgerichtshof ergangenes Urteil. Die Richter in Karlsruhe hatten sechs Jahre zuvor die markenrechtliche Eintragungsf\u00e4higkeit der Bezeichnung “Neuschwanstein” mangels Unterscheidungskraft in Bezug auf Souvenirartikel verneint. So w\u00fcrden Verbraucher den Namen im Zusammenhang mit Souvenirartikeln lediglich als Bezeichnung des M\u00e4rchenschlosses sehen, nicht aber als die Produkte weiter beschreibendes Element (BGH, Beschluss v. 8.3.2012, Az. I ZB 13\/11<\/a>).<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung legte der europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcbrigens dar, die Entscheidung des BGH nicht ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen. Das Unionsmarkenrecht stelle insofern ein autonomes System dar, das von den deutschen Regelungen zum Markenschutz unabh\u00e4ngig sei.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Freistaat Bayern d\u00fcrfte mit dem Ergebnis zufrieden sein, stehen diesem nun nach wie vor alle Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung der Bezeichnung “Neuschwanstein” zu.\u00a0Die Auffassung aus Luxemburg, “Neuschwanstein” repr\u00e4sentiere keine f\u00fcr eine bestimmte Ware typische Gegend und entfalte auch genug Unterscheidungskraft gegen\u00fcber anderen Erzeugnissen, d\u00fcrfte richtig sein.\u00a0Insofern unterscheidet sich “Neuschwanstein” von Herkunftsbezeichnungen wie “Champagner” oder “Emmentaler”.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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