{"id":41038,"date":"2018-10-01T07:05:31","date_gmt":"2018-10-01T06:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41038"},"modified":"2018-10-04T11:11:36","modified_gmt":"2018-10-04T10:11:36","slug":"bgh-zufriedenheitsbefragung-in-einer-e-mail-ist-unzulaessige-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-zufriedenheitsbefragung-in-einer-e-mail-ist-unzulaessige-werbung\/","title":{"rendered":"BGH: Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzul\u00e4ssige Werbung"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsrecht
\u00a9 Robert Kneschke – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab.\u201c – Wer kennt diese Aufforderung nicht? Aber ist es schon Werbung im Rechtssinne, wenn diese Aufforderung dem Verbraucher mit Rechnungsstellung per E-Mail zugeht? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage j\u00fcngst bejaht (BGH, Urteil v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225\/17<\/a>).<\/i><\/p>\n

Ein Mal bitte 5 Sterne erteilen<\/b><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger nahm die Beklagte, bei der er \u00fcber die Internet-Plattform \u201eAmazon Marketplace\u201c Waren bestellt hatte, auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails in Anspruch. In den E-Mails verkn\u00fcpft die Beklagte den Dank f\u00fcr den Kauf eines Gegenstandes mit der Bitte, an einer Kundenzufriedenheitsbefragung teilzunehmen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt nach seiner Bestellung von der Beklagten die Rechnung per E-Mail mit dem Betreff \u201eIhre Rechnung zu Ihrer Amazon Bestellung \u2026\u201c und folgendem Inhalt:<\/p>\n

\u201eSehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Wir sind ein junges Unternehmen und deshalb auf gute Bewertungen angewiesen. Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns f\u00fcr Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. [\u2026]<\/i>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger sah in der E-Mail eine unaufgeforderte unerlaubte Zusendung von Werbung, die in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> eingreift, und klagte<\/a> auf Unterlassung.<\/p>\n

Kundenumfrage als unzul\u00e4ssige Werbung?<\/b><\/h2>\n

Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht verneinten einen (wettbewerbsrechtlichen<\/a>) Unterlassungsanspruch<\/a> sowohl aus \u00a7 8 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> als auch aus \u00a7\u00a7 1004<\/a>, 823 Abs. 1 BGB<\/a>.<\/p>\n

Sie waren der Ansicht, dass die Aufforderung in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der vollst\u00e4ndigen Kaufabwicklung erfolgt sei. Der Eingriff in das betroffene allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei daher relativ gering und nicht rechtswidrig. Der K\u00e4ufer m\u00fcsse sich dadurch auch nicht inhaltlich mit anderen Produkten auseinandersetzen, so dass ein noch weniger schwerwiegender Eingriff vorliege als im Rahmen des \u00a7 7 Abs. 3 UWG<\/a>.<\/p>\n

Der BGH bleibt seiner Linie treu<\/b><\/h2>\n

Der BGH dagegen hob die Urteile auf und bejahte das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs aus \u00a7\u00a7 1004<\/a>, 823 Abs. 1 BGB<\/a>.<\/p>\n

Wie schon in vorhergegangenen Urteilen stufte das Gericht die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung als unzul\u00e4ssige (Direkt-)Werbung<\/a> ein, wenn sie gegen den eindeutig erkl\u00e4rten Willen des Betroffenen erfolgt, vgl. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002\/58\/EG (Datenschutz<\/a> in der elektronischen Kommunikation). Nach Ansicht des BGH dienen Kundenzufriedenheitsbefragungen auch dazu, die Kunden an sich zu binden und k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse zu f\u00f6rdern. Eine derartige Befragung vermittele den Eindruck, der fragende Unternehmer bem\u00fche sich auch nach Gesch\u00e4ftsabschluss um ihn. Dadurch werde weiteren Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen der Weg geebnet.<\/p>\n

Der Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kunden liege auch dann vor, wenn die Aufforderung mit der \u00dcbersendung einer Rechnung f\u00fcr ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.<\/p>\n

Zwar stellt die \u00dcbersendung der Rechnung selbst noch keine Werbung dar. Allerdings wird dem BGH zufolge auch hier die elektronische Post des Kl\u00e4gers von der Beklagten in zweifacher Hinsicht genutzt<\/a>: Zum einen f\u00fcr die \u00dcbersendung der Rechnung und zum anderen f\u00fcr Werbezwecke.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der BGH schlie\u00dft sich also nicht der Auffassung an, die Rechnungs\u00fcbersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung.<\/p>\n

Never ending Werbe-Story \u2026<\/b><\/h2>\n

Der Verbraucherschutz erf\u00e4hrt mit dieser Entscheidung eine Erweiterung. W\u00e4hrend zuvor lediglich die isolierte Anfrage zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung unzul\u00e4ssig war, ist diese nun auch rechtswidrig, wenn sie mit einer ansonsten sachbezogenen E-Mail an den Kunden versendet wird.<\/p>\n

Die Unternehmen sind daher angehalten, dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit zu geben, in die Verwendung seiner E-Mailadresse zum Zwecke der Werbung (und somit auch der Aufforderung an der Teilnahme von Umfragen) einzuwilligen<\/a>.<\/p>\n

Ihnen bleibt \u00fcberlassen, ob sie diesen Weg gehen oder ob sie von jeglicher Art von Werbung zuk\u00fcnftig absehen. In jedem Fall profitiert wieder einmal der Verbraucher von der h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, welcher Inhalt bei E-Mails demn\u00e4chst noch als unzul\u00e4ssige Werbung eingestuft<\/a> wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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