{"id":41002,"date":"2018-09-28T08:08:23","date_gmt":"2018-09-28T07:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=41002"},"modified":"2018-10-02T19:28:49","modified_gmt":"2018-10-02T18:28:49","slug":"lg-frankfurt-vergabe-von-cc-lizenz-macht-werk-nicht-wertlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lg-frankfurt-vergabe-von-cc-lizenz-macht-werk-nicht-wertlos\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: Vergabe von CC-Lizenz macht Werk nicht wertlos"},"content":{"rendered":"
\"Creative
\u00a9 Flixelpix – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Angebot: Werke mit einer Creative Commons-Lizenz zur Nutzung durch Dritte. Kosten: Keine. Daher entsteht auch bei rechtswidriger Nutzung kein Schaden. Das meinen jedenfalls viele. Aber ist dem wirklich so? <\/i><\/p>\n

Nat\u00fcrlich nicht. In den Lizenzierungsbedingungen ist zum\u00a0Beispiel\u00a0h\u00e4ufig vereinbart, dass der\u00a0Vertragspartner bei der \u201ekostenlosen” Nutzung bestimmte\u00a0Angaben machen muss. Erf\u00fcllt er diese Bedingungen nicht, kann er zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein. Dies hat das LG Frankfurt j\u00fcngst best\u00e4tigt.<\/i><\/p>\n

Ein verlockendes Angebot<\/b><\/h2>\n

Das Unternehmen \u201eCreative Commons\u201c<\/a> stellt im Internet verschiedene Lizenzierungsmodelle<\/a> f\u00fcr Urheber<\/a> zur Verf\u00fcgung. Unter anderem wird Dritten die kostenlose Nutzung von Werken bei Einhaltung von Bedingungen einger\u00e4umt. Bedingungen f\u00fcr die kostenlose Nutzung<\/a> k\u00f6nnen z.B. der Verweis auf die Lizenzbedingungen, Nennung des Urhebers<\/a> und des Bildtitels sein.<\/p>\n

Die Creative Commons-Lizenz steht jedoch unter der aufl\u00f6senden Bedingung nach \u00a7 158 Abs. 2 BGB<\/a>. Wird gegen die Bedingungen versto\u00dfen, so erl\u00f6schen die Nutzungsrechte. Folge einer solchen Rechtsverletzung kann zudem sein, dass derjenige, der gegen die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz verst\u00f6\u00dft, gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 2 UrhG<\/a> zur Zahlung von Schadensersatz<\/a> in Form der Lizenzanalogie verpflichtet ist.<\/p>\n

Befreiung gegen Erf\u00fcllung der Bedingungen<\/b><\/h2>\n

In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall, f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin der negativen Feststellungsklage<\/a> die vertraglich vereinbarten Angaben bei der Nutzung des streitgegenst\u00e4ndlichen Werkes nicht an.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die H\u00f6he des nunmehr geltend gemachten Schadensersatzes<\/a> des Beklagten kann im Wege der Lizenzanalogie<\/a> grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 287 ZPO<\/a> gesch\u00e4tzt werden. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist, was als angemessene und \u00fcbliche Lizenzgeb\u00fchr vereinbart worden w\u00e4re.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das LG Frankfurt stellt in seiner Entscheidung hierzu fest:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eWerden die Lizenz und der Name des Fotografen nicht genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vern\u00fcnftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vern\u00fcnftiger Lizenznehmer eine solche gew\u00e4hrt h\u00e4tte und der Wert der Lizenz f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Fotografien nicht mit \u20ac 0,- anzusetzen w\u00e4re.<\/i> [\u2026] Jedoch ist der Umstand, dass der Fotograf ein Lichtbild unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der H\u00f6he des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu ber\u00fccksichtigen, [\u2026].\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Daraus folgt nach Ansicht des Gerichts, dass f\u00fcr den kostenpflichtigen Lizenzerwerb nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie lediglich dasjenige gefordert werden k\u00f6nne, was vern\u00fcnftige Parteien f\u00fcr eine Befreiung von den Vorgaben der Creative Commons-Lizenzen vereinbart h\u00e4tten. Nicht jedoch das, was f\u00fcr ein anderes Bild, das nicht auch kostenlos genutzt werden kann, anzusetzen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

<\/i>Interesse des Lizenzgebers und -nehmers<\/b><\/h2>\n

Das LG Frankfurt f\u00fchrt aus, dass zur Berechnung des Schadensersatzes auch das Interesse des Fotografen<\/a>, dass das Lichtbild unter Einhaltung der Lizenzbedingungen und Nennung der Lizenz sowie seines Namen benutzt wird, zu ber\u00fccksichtigen sei. So k\u00f6nne f\u00fcr den Urheber durchaus ein Interesse daran bestehen, neben dem kostenlosen Angebot seiner Werke insbesondere mit der Verpflichtung des Verwenders zur Urhebernennung und dessen werbliche Bedeutung, f\u00fcr die Befreiung von den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz eine Verg\u00fctung zu fordern.<\/p>\n

Auf der anderen Seite sehen die Lizenzbestimmungen der Creative Commons-Lizenz<\/a> unter anderem vor, dass der Verwender stets den Urheber benennen, auf die Quelle der Fotografie hinweisen und auf die Lizenz hinweisen muss. Nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts kann aus Sicht eines vern\u00fcnftigen Lizenznehmers durchaus ein – verm\u00f6genswertes – Interesse daran bestehen, ein Werk auch ohne diese Vorgaben nutzen zu k\u00f6nnen\u00a0(LG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.08.2018, Az. 2-03 O 32\/17<\/a>).<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln entschied bereits \u00e4hnlich<\/b><\/h2>\n

Das LG Frankfurt liegt mit seiner Entscheidung auf der Linie eines\u00a0Urteils des OLG K\u00f6ln<\/a> vom April dieses Jahres (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 13.04.2018, Az. 6 U 131\/17<\/a>).<\/p>\n

Dies kam in seiner Entscheidung zur folgenden \u00dcberzeugung:<\/p>\n

\u201eDer Kl\u00e4ger kann nach der Berechnung nach der Lizenzanalogie dasjenige verlangen, was vern\u00fcnftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls als angemessen Lizenzgeb\u00fchr vereinbart h\u00e4tten.<\/i> Die Lizenzanalogie kommt u.a. selbst dann in Betracht, wenn Lizenzvertr\u00e4ge in der Praxis nicht \u00fcblich sind, das verletzte Recht seiner Art nach aber Verm\u00f6genswert genutzt wird oder zumindest genutzt werden kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nachdem das OLG K\u00f6ln in einer fr\u00fcheren Entscheidung aus dem Jahr 2014<\/a>\u00a0noch anderer Ansicht gewesen war (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60\/14<\/a>) wies es nun darauf hin, dass der wirtschaftliche Wert einer entgeltlichen Lizenz in der Befreiung von den Bedingungen einer Creative Commons-Lizenz liegen k\u00f6nne.<\/p>\n

Auch der BGH hat schon entschieden<\/b><\/h2>\n

Kurz nach dem Urteil des OLG K\u00f6ln im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof einen \u00e4hnlich gelagerten Fall (BGH, Urteil v. 15.01.2015, Az. I ZR 148\/13<\/a>). Der BGH kam zu dem Schluss, dass ein Lizenzschadensersatzanspruch nicht grunds\u00e4tzlich deswegen ausgeschlossen sei, weil der Urheber seine Lichtbilder auch unter bestimmten Bedingungen zur kostenlosen Nutzung anbietet. K\u00f6nne der Fotograf darlegen, dass die Einhaltung der Bedingungen einen Verm\u00f6genswert f\u00fcr ihn hat, sei dieser Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn bei Einhaltung der Bedingungen eine Verlinkung auf seine Webseite stattgefunden h\u00e4tte, auf der die Lichtbilder kostenpflichtig angeboten werden. Dann liegt auch nicht fern, dass ihm aufgrund der fehlenden Verlinkung Folgeauftr\u00e4ge entgangen sind.<\/p>\n

Kein Werk ist “umsonst”<\/b><\/h2>\n

Es bleibt dabei, dass Creative Commons-Lizenzen nur dann zu einer “kostenlosen” Nutzung von bereitgestellten Werken f\u00fchren, wenn die Bedingungen auch g\u00e4nzlich erf\u00fcllte werden.<\/p>\n

Liegt dagegen ein Versto\u00df vor, macht sich der Lizenznehmer schadensersatzpflichtig. Die Schwierigkeit, den Schadensersatz bei kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellten Werken zu beziffern, bleibt nat\u00fcrlich. Besonders diejenigen, die ihre Werke gar nicht bis kaum kostenpflichtig zur Verf\u00fcgung stellen, werden Schwierigkeiten haben, ihren Schaden zu beziffern.<\/p>\n

Ein Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten stehen dagegen uneingeschr\u00e4nkt jedem Urheber zu, dessen Recht verletzt wurde – unabh\u00e4ngig davon, ob er seine Werke kostenlos oder kostenpflichtig bereitstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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