{"id":40972,"date":"2018-09-24T08:16:51","date_gmt":"2018-09-24T07:16:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=40972"},"modified":"2018-09-24T08:16:51","modified_gmt":"2018-09-24T07:16:51","slug":"bgh-verhandelt-ueber-zulaessigkeit-des-werbeslogans-olympiaverdaechtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kurioses-und-interessantes\/bgh-verhandelt-ueber-zulaessigkeit-des-werbeslogans-olympiaverdaechtig\/","title":{"rendered":"Werbeslogans “olympiaverd\u00e4chtig” und “olympiareif” als Missbrauch der olympischen Marke?"},"content":{"rendered":"
\"olympiaverd\u00e4chtig
\u00a9 KirillS – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend der olympischen Spiele 2016 warb ein gr\u00f6\u00dferer deutscher Sportartikelhersteller im Zuge einer breit angelegten Kampagne mit den Slogans “olympiareif” und “olympiaverd\u00e4chtig” auf seiner Internetpr\u00e4senz. Der deutsche olympische Sportbund sah darin eine Versto\u00df gegen das “Olympia-Schutzgesetz”, das die olympischen Bezeichnungen vor bestimmten Verwendungen durch Dritte sch\u00fctzen soll. Ob eine solche unzul\u00e4ssige Verwendung vorliegt, bemisst sich grunds\u00e4tzlich an der M\u00f6glichkeit einer Verwechslungsgefahr. Eine solche liegt wiederum vor, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass das beworbene Produkt in einem Zusammenhang mit dem olympischen Komitee und dessen erbrachten Dienstleistungen oder Waren steht.<\/em><\/p>\n

Olympia-Slogans reif f\u00fcr Verd\u00e4chtigung?\u00a0
\n<\/em><\/h2>\n

Der olympische Sportbund forderte das Textilunternehmen zun\u00e4chst erfolgreich per Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung hinsichtlich der Nutzung der Slogans auf. In der Folge legte der Verbund dar\u00fcber hinaus gleichsam erfolgreich Klage gegen den Hersteller vor dem Rostocker Landgericht ein, um die Kosten der Abmahnung einfordern zu k\u00f6nnen (LG Rostock, Urteil v. 21.7.2017, Az. 3 O 911\/16<\/a>). Das Sportunternehmen ging hiergegen allerdings in die Berufung, das Oberlandesgericht Rostock gab dieser im Ergebnis statt (OLG Rostock, Urteil v. 13.12.2017, Az. 2 U 21\/17<\/a>). Nach Ansicht des Senats verstie\u00df die Werbung nicht gegen \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG). Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen<\/p>\n

    \n
  1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,<\/em><\/li>\n
  2. in der Werbung f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen oder<\/em><\/li>\n
  3. als Firma, Gesch\u00e4ftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsm\u00e4\u00dfigen Veranstaltung<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie\u00dflich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertsch\u00e4tzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeintr\u00e4chtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung f\u00fcr Bezeichnungen, die den in \u00a7 1 Abs. 3 genannten \u00e4hnlich sind.<\/p><\/blockquote>\n

    Eben eine solche (\u00fcblicherweise im Markenrecht<\/a> relevante) Verletzungsgefahr sah das Oberlandesgericht als nicht gegeben an, vielmehr habe das beklagte Unternehmen die Bezeichnungen “olympiareif” und “olympiaverd\u00e4chtig” lediglich als Synonyme f\u00fcr besonders gute Leistungen auf ihre angebotenen Waren \u00fcbertragen. Insofern fehle es an einem f\u00fcr einen Versto\u00df erforderlichen Imagetransfer. Auch die Gefahr einer negativen Wertsch\u00e4tzung durch die Adressaten der Werbung sei hier nicht gegeben.<\/p>\n

    Vielmehr sei das Benutzen der olympischen Bezeichnungen als um- oder beschreibendes Element, um die Qualit\u00e4t der eigenen Waren hervorzuheben, ausdr\u00fccklich vom OlmpSchG erlaubt. \u00a7 4 Nr. 2 der Vorschrift lautet:<\/p>\n

    Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/p>\n

      \n
    1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder<\/em><\/li>\n
    2. die olympischen Bezeichnungen oder \u00e4hnliche Bezeichnungen als Angabe \u00fcber Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen,<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      sofern die Benutzung nicht unlauter ist.<\/p><\/blockquote>\n

      Das Oberlandesgericht hat die Revision derweil zugelassen, der BGH wird daher am 29. November 2018 erneut in der Sache verhandeln.<\/p>\n

      Olympischer Sportbund tritt \u00fcber die Linie<\/h2>\n

      Das Verfahren um die Werbeslogans ist nicht die einzige Klage, die der olympische Sportbund in j\u00fcngerer Zeit wegen vermeintlichen Missbrauchs der olympischen Bezeichnungen erhoben hat. So kam das M\u00fcnchner Landgericht zu der Entscheidung, dass die Bezeichnung eines Firmenevents als “Bauernhofolympiade” ebenfalls weder eine Verwechslungsgefahr, noch eine Herabw\u00fcrdigung der olympischen Bezeichnung begr\u00fcnde (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 7.12.2017, Az. 29 U 2233\/17<\/a>). Auch die Anordnung von Fleisch-“Patties” in Form der f\u00fcnf olympischen Ringe im Rahmen einer Werbung f\u00fcr Grillgut stellt nach Ansicht des OLG Stuttgart keinen Versto\u00df gegen das Olympia-Schutzgesetz dar\u00a0(OLG Stuttgart,\u00a0Urteil v. 8.2.2018, Az. 2 U 109\/17<\/a>). Wir berichteten:<\/p>\n