{"id":40882,"date":"2018-09-13T20:16:34","date_gmt":"2018-09-13T19:16:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=40882"},"modified":"2018-09-13T20:17:55","modified_gmt":"2018-09-13T19:17:55","slug":"marken-eintragung-unterscheidungskraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/marken-eintragung-unterscheidungskraft\/","title":{"rendered":"LHR erfolgreich beim BPatG: Marke “Flexcheck” ist hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 Ivan – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass das DPMA der Marke \u201eFlexcheck\u201c zu Unrecht die Eintragung versagt hat (BPatG, Beschluss v. 2.8.2018, Az. 25 W (pat) 552\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n

Eine Marke muss bereits dann eingetragen werden, wenn ihr nicht <\/i>jegliche<\/strong> Unterscheidungskraft fehlt. Dieses Merkmal wird oft missverstanden.\u00a0Was Unterscheidungskraft bedeutet,\u00a0erkl\u00e4ren wir anhand des\u00a0vorliegenden von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahrens.<\/i><\/p>\n

Die Anmelderin hatte die Wortmarke “Flexcheck” im M\u00e4rz 2015 zur Eintragung als Wortmarke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) \u00a0f\u00fcr unterschiedliche Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 36, 38 und 41 angemeldet.\u00a0Mit Beschluss vom 11.11.2016 hatte das DPMA die Anmeldung f\u00fcr alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Der Bezeichnung fehle f\u00fcr alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2, Nr. 1 MarkenG<\/a>. Dar\u00fcber hinaus bestehe f\u00fcr den Begriff ein Freihaltebed\u00fcrfnis gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2, Nr. 2 MarkenG<\/a>.<\/p>\n

DPMA versteht Unterscheidungskraft\/Freihaltebed\u00fcrfnis falsch<\/h2>\n

Das DPMA hatte seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

Die angemeldete Marke bestehe aus den Begriffen \u201eFlex\u201c als schutzunf\u00e4hige, werbe\u00fcbliche Abk\u00fcrzung des Adjektivs \u201eflexibel\u201c im Sinn von \u201esehr anpassungsf\u00e4hig” sowie \u201eCheck\u201c im Sinn von \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c bzw. \u201eKontrolle\u201c, die je f\u00fcr sich gesehen Schutz unf\u00e4hig seien und auch keine schutzf\u00e4hige Gesamtmarke darstellten. In der Zusammensetzung sei das Zeichen lediglich ein beschreibender Hinweis auf eine variable, also an die Kundenbed\u00fcrfnisse angepasste (\u00dcber)Pr\u00fcfung der Eigenschaften der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. Flexcheck sei auch kein interpretationsbed\u00fcrftiger Fantasiebegriff. Dazu f\u00fchre weder der Umstand, dass die Bestandteile ohne binnen Gro\u00dfschreibung unmittelbar zusammengef\u00fcgt seien, noch eine gewisse Mehrdeutigkeit des Begriffs \u201eFlex\u201c.<\/p>\n

Da es sich bei der Bewerbung der Beanspruchten Dienstleistungen durchaus \u00fcblich sei, sich mit dem Angebot eines \u201eflexiblen Checks\u201c der Finanzmarktprodukte an den Kunden zuwenden, sei vorliegend f\u00fcr die Dienstleistungen in der Klasse 36 ein Freihaltebed\u00fcrfnis gegeben. Auch f\u00fcr die Waren der Klasse 16 (Papierwaren) sei ein Freihaltebed\u00fcrfnis zu bejahen, da es sich bei flexcheck um die Themenangabe einer \u201eflexiblen \u00dcberpr\u00fcfung\u201c und damit um den beschreibenden Hinweis auf den Inhalt der jeweiligen Papierwaren handeln k\u00f6nne, um Aus- und Fortbildungsdienstleistungen (Klasse 41) und elektronische Vertriebswege der Klasse 38 zu diesem Thema.<\/p>\n

Bundespatentgericht hebt Entscheidung des DPMA auf<\/h2>\n

Das Bundespatentgericht hat die Erw\u00e4gungen des DPMA \u00a0der Argumentation der Anmelderin folgend, in seinem Beschluss erfreulicherweise weitestgehend als fehlerhaft zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Zwar sei eine mangelnde Unterscheidungskraft bez\u00fcglich der Dienstleistungen anzunehmen, bez\u00fcglich derer die Bezeichnung “Flexcheck” wesentliche Eigenschaften beschreibe bzw. herausstelle. Dies gelte aber nur f\u00fcr die angemeldeten Versicherungsleistungen bzw. der Beratung im Bereich der Versicherungen oder der Maklert\u00e4tigkeit f\u00fcr Versicherungen.<\/p>\n

F\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil der angemeldeten Dienstleistungen sei die Bezeichnung jedoch ausreichend unterscheidungskr\u00e4ftig, auch wenn es sich auch diesbez\u00fcglich grunds\u00e4tzlich um ein sprechendes Zeichen handele.<\/p>\n

Was bedeutet “Unterscheidungskraft”?<\/h2>\n

Das Tatbestandsmerkmal der Unterscheidungskraft wird sowohl von den Instanzgerichten aber eben auch vom DPMA leider h\u00e4ufig fehlerhaft interpretiert. Dies f\u00fchrt dazu, dass Bezeichnungen zu Unrecht gel\u00f6scht oder gar nicht erst eingetragen werden.<\/p>\n

Vereinfacht gesagt gilt: Nur wenn dem betreffenden Zeichen jegliche<\/strong> Unterscheidungskraft fehlt, ist ihm die Eintragung zu versagen.\u00a0Daf\u00fcr ist ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt erforderlich. Eine blo\u00dfe Assoziation, die dem Verkehr etwa durch ein sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware gibt, steht der Annahme einer Unterscheidungskraft nicht entgegen.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof findet daf\u00fcr die etwas umfangreicheren, folgenden Worte (BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72\/11<\/a>):<\/p>\n

Unterscheidungskraft im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 C398\/08, GRUR 2010, 228<\/a> Rn. 33 = WRP 2010, 364<\/a> Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 I ZB 56\/09<\/a>, GRUR 2012, 270<\/a> Rn. 8 = WRP 2012, 337<\/a> Link economy).<\/p>\n

Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr\u00fcndet, ist ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen\u00fcgt, um das Schutzhindernis zu \u00fcberwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 I ZB 48\/08<\/a>, GRUR 2009, 778<\/a> Rn. 11 = WRP 2009, 813<\/a> Willkommen im Leben; Beschluss vom 24. Juni 2010 I ZB 115\/08<\/a>, GRUR 2010, 1100<\/a> Rn. 10 = WRP 2010, 1504<\/a> TOOOR!).<\/p>\n

Allerdings ist einer angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen, wenn die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der f\u00fcr die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 52\/08<\/a>, GRUR 2009, 952<\/a> Rn. 10 = WRP 2009, 960<\/a> – DeutschlandCard, mwN).<\/p>\n

Kann dagegen einem Wortzeichen f\u00fcr die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebr\u00e4uchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tats\u00e4chlichen Anhalt daf\u00fcr, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2012, 270<\/a> Rn. 11 [BGH 21.12.2011 – I ZB 56\/09<\/a>] – Link economy; BGH, Beschluss vom 4. April 2012 – I ZB 22\/11<\/a>, GRUR 2012, 1143<\/a> Rn. 9 = WRP 2012, 1396<\/a> – Starsat).<\/p><\/blockquote>\n

Diese Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall anwendend war das DPMA der Meinung, dass das Thema der Flexibilit\u00e4t hier nicht so weit im Vordergrund stehe, dass ohne weitere Gedankenschritte ein sachlicher Bezug hergestellt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201eDie kl\u00e4rende Entscheidung des Bundespatentgerichts ist in zweierlei Hinsicht erfreulich. Sie zeigt neben der Rechtslage einmal mehr, dass es sich lohnt, gegen Beschl\u00fcsse des DPMA vorzugehen. Denn die Richter am Bundespatentgericht pr\u00fcfen ganz offensichtlich sorgf\u00e4ltiger, als die Verwaltungsbeamten beim DPMA und verf\u00fcgen \u00fcber eine noch umfassendere rechtliche Expertise.”<\/p><\/blockquote>\n

Da das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat und gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht er\u00f6ffnet ist, kann die zugunsten unserer Mandanten ergangene Entscheidung jetzt allenfalls noch durch eine R\u00fcge von Verfahrensfehlern gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 3 MarkenG<\/a> angegriffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass das DPMA der Marke \u201eFlexcheck\u201c zu Unrecht die Eintragung versagt hat (BPatG, Beschluss v. 2.8.2018, Az. 25 W (pat) 552\/17). Eine Marke muss bereits dann eingetragen werden, wenn ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dieses Merkmal wird oft missverstanden.\u00a0Was Unterscheidungskraft bedeutet,\u00a0erkl\u00e4ren wir anhand des\u00a0vorliegenden von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahrens. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":40886,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[307,319,1170,17532],"class_list":["post-40882","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-unterscheidungskraft","tag-dpma","tag-beschwerde","tag-sprechendes-zeichen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40882\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}