{"id":40602,"date":"2018-08-22T06:27:05","date_gmt":"2018-08-22T05:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40602"},"modified":"2018-08-22T04:30:18","modified_gmt":"2018-08-22T03:30:18","slug":"deutliche-worte-vom-olg-stuttgart-wer-grenzenlos-veroeffentlicht-muss-auch-grenzenlos-haften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/deutliche-worte-vom-olg-stuttgart-wer-grenzenlos-veroeffentlicht-muss-auch-grenzenlos-haften\/","title":{"rendered":"Deutliche Worte vom OLG Stuttgart: Wer grenzenlos ver\u00f6ffentlicht, muss auch grenzenlos haften"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 M.a.u – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Oft geh\u00f6rter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten:<\/p>\n

Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der pers\u00f6nlichkeitsrechtswidrige Beitrag, das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Foto, etc.) ist von mir ganz bewusst unbeschr\u00e4nkt ins Internet gestellt worden.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung kann nun jedoch nicht von mir verlangt werden. Viel zu aufw\u00e4ndig. Da m\u00fcsste ich ja gewisserma\u00dfen das “ganze Internet” durchforsten.<\/p>\n

Diesem \u2013 teilweise von Gerichten leider h\u00e4ufig beachteten \u2013 Einwand hat das OLG Stuttgart dankenswerterweise ein deutliche Absage erteilt:<\/p>\n

\u201eIm Rahmen des \u00a7 890 Abs. 1 ZPO<\/a> sind an den Vollstreckungsschuldner strenge Anforderungen in Bezug auf seine organisatorischen Ma\u00dfnahmen und auf deren \u00dcberwachung zu stellen.<\/p>\n

Im Ausgangspunkt hat sich der Unterlassungsschuldner eines Mediums bedient, das ihm die grenzenlose Verbreitung seiner Werbebotschaften erlaubt. Damit geht auch die grenzenlose Verbreitung rechtswidriger Inhalte einher. Indem der Vollstreckungsschuldner die Vorteile dieser Verbreitungsform nutzt, hat er auch die damit einhergehenden Nachteile zu tragen und die daraus resultierenden Gefahren zu beherrschen. Die in seiner Sph\u00e4re entstandenen Gefahren f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung fremder Rechte hat er zu beseitigen.<\/p>\n

Er kann sich demgegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden, und gen\u00fcgt seiner Pflicht nur, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Stelle des Vollstreckungsschuldners damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen sicher dazu f\u00fchren, dass sich die in der Vergangenheit gesetzte Gefahr einer erneuten Verbreitung der unlauteren Aussage im Internet nicht verwirklichen wird.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Nur dieser strenge Ma\u00dfstab ber\u00fccksichtigt die nach Sph\u00e4ren getrennten Verantwortungsbereiche der Parteien. Er ist auch deshalb unabdingbar, weil anderenfalls gerade bei den in der Praxis des Internetverkehrs h\u00e4ufig zu beobachtenden Unzul\u00e4nglichkeit im Umgang mit rechtlichen Beanstandungen – von solchen berichtet die Vollstreckungsschuldnerin vorliegend selbst – eine nicht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu vereinbarende Rechtsschutzl\u00fccke zu Lasten des Anspruchsinhabers entst\u00fcnde.\u201c<\/p>\n

(OLG Stuttgart<\/span>, Beschluss<\/span> vom 10.09.2015, Az.\u00a0<\/span>2 W 40\/15<\/a>)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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