{"id":40547,"date":"2018-08-17T18:01:26","date_gmt":"2018-08-17T17:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40547"},"modified":"2018-08-17T18:01:26","modified_gmt":"2018-08-17T17:01:26","slug":"olg-koeln-bestaetigt-die-aktionsseite-wir-sind-afd-de-ist-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olg-koeln-bestaetigt-die-aktionsseite-wir-sind-afd-de-ist-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt: Die Aktionsseite &#8220;wir-sind-afd.de&#8221; ist rechtswidrig"},"content":{"rendered":"<div class=\"mceTemp\"><\/div>\n<figure id=\"attachment_40551\" aria-describedby=\"caption-attachment-40551\" style=\"width: 447px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-40551 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/AfD-Mogelpackung.jpg\" alt=\"\" width=\"447\" height=\"268\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/AfD-Mogelpackung.jpg 447w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/AfD-Mogelpackung-90x54.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 447px) 100vw, 447px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-40551\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 mapoli-photo \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><i>Unter der Domain &#8220;wir-sind-afd.de&#8221; sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/i><em>Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Auspr\u00e4gung des <\/em><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/persoenlichkeitsrecht\"><em>Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/em><\/a><i>, verletzt. Das LG K\u00f6ln gab der AfD recht.\u00a0<\/i><i>Das OLG K\u00f6ln hat in einem\u00a0aktuellen Beschluss mitgeteilt, dass es gedenke, die gegen das Urteil des LG K\u00f6ln\u00a0eingelegte Berufung zur\u00fcckzuweisen.\u00a0Eine &#8211; genau wie das erstinstanzliche Urteil \u2013 denkw\u00fcrdige Entscheidung.<\/i><\/p>\n<p>Ein Berliner Blogger hatte sich im Jahr 2015 die Domain &#8220;<a href=\"https:\/\/wir-sind-afd.de\">wir-sind-afd.de<\/a>&#8221; gesichert. Unter dieser Domain betreibt er auch aktuell\u00a0noch (das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig) eine Webseite, auf der er Originalzitate von AfD-Politikern samt Quellenangabe ver\u00f6ffentlicht. Im ersten Absatz fand sich die folgend \u00c4u\u00dferung:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Wir sind AfD (Symbol: nach unten gerichteter roter Daumen) Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag.&#8221;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die AfD sah sich durch die Domain in ihrem Namensrecht, einer besonderen Auspr\u00e4gung des Pers\u00f6nlichkeitsrecht, verletzt und erhob im Mai 2017 Klage vor dem Landgericht K\u00f6ln. Das Landgericht K\u00f6ln verk\u00fcndete am 06.02.2018 sein Urteil und gab der AfD recht (LG K\u00f6ln, Urteil v. 06.02.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%2079\/17\" title=\"LG K&ouml;ln, 06.02.2018 - 33 O 79\/17: Schutz f&uuml;r Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domain...\">33 O 79\/17<\/a>).<\/p>\n<p>Wir berichteten:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/wir-sind-afd-urteil\">LG K\u00f6ln: Die Domain &#8220;wir-sind-afd.de&#8221; verst\u00f6\u00dft gegen das Namensrecht der AfD<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>OLG K\u00f6ln bekr\u00e4ftigt Entscheidung des LG K\u00f6ln<\/h2>\n<p>Das Oberlandesgericht\u00a0K\u00f6ln teilt unsere Bedenken diesbez\u00fcglich offenbar nicht.\u00a0Uns liegt ein aktueller Beschluss des OLG vor, in dem es ank\u00fcndigt, die gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln eingelegte Berufung einstimmig zur\u00fcckweisen zu wollen. Die Berufung habe nach der einstimmigen \u00dcberzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 6.8.2017, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20U%2085\/18\" title=\"7 U 85\/18 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">7 U 85\/18<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Beschluss_OLG_Koeln_7_U_85_18.pdf\">hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/p>\n<p>Du zus\u00e4tzlich zur Entscheidung des Landgerichts vorgetragenen Argumente des OLG-Senats, die Namenstr\u00e4ger f\u00fcr \u00e4hnliche F\u00e4lle f\u00fcr sich nutzbar machen k\u00f6nnen, lauten stichpunktartig wie folgt:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Bezeichnung &#8220;AfD&#8221; ist als Kurzbezeichnung gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" title=\"&sect; 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB<\/a> als Name der der Partei gesch\u00fctzt.<\/li>\n<li>Durch die Verwendung der Domain wir-sind-afd.de liegen eine Zuordnungsverwirrung und damit eine\u00a0unberechtigte Namensanma\u00dfung vor<\/li>\n<li>Es ist unerheblich, dass die AfD unter afd.de bereits eine eigene Homepage betreibt oder, ob sie die konkrete Domain selbst nutzen m\u00f6chte<\/li>\n<li>Der Inhalt einer Seite ist f\u00fcr die\u00a0Zuordnungsverwirrung durch die Domain dem Grunde nach unerheblich<\/li>\n<li>Eine geringer Grad an Zuordnungsverwirrung kann sich nur innerhalb einer Interessenabw\u00e4gung auswirken<\/li>\n<li>Die Interessenabw\u00e4gung f\u00e4llt im konkreten Fall zugunsten der AfD aus<\/li>\n<li>Die Meinungsfreiheit ist nicht tangiert: Bei &#8220;wir-sind-afd.de&#8221; handelt sich nicht um Satire, der Blogger kann seine Meinung auf andere Weise kundtun<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Die Entscheidung ist kritikw\u00fcrdig<\/h2>\n<p>Wir hatten bereits damals Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung angemeldet. Auch die Ausf\u00fchrungen des OLG \u00fcberzeugen an der entscheidenden Stelle nicht.<\/p>\n<p>Denn bereits im Jahr 2003 entschied der BGH, dass eine Zuordnungsverwirrung als gering anzusehen ist, wenn sich der Irrtum \u00fcber die Identit\u00e4t des Webseitenbetreibers bereits durch das \u00d6ffnen der Homepage rasch beseitigen lasse. Es komme dann in besonderem Ma\u00dfe auf die Beeintr\u00e4chtigung der Interessen des Namensinhabers an (BGH, Urteil v. 26.06.2003, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20296\/00\" title=\"BGH, 26.06.2003 - I ZR 296\/00: Maxem.de - Namenstr&auml;ger gewinnt Streit um Internet-Adresse\">I ZR 296\/00<\/a>).<\/p>\n<h2>Die Aktionsseite ist \u2013 genau wie die AfD \u2013 eine Mogelpackung<\/h2>\n<p>Die Interessen der AfD sind nach unserer Ansicht vor dem Hintergrund der konkreten Gestaltung der Seite und dem Umstand, dass diese (auch) dem politischen Meinungskampf dient, nicht sehr gewichtig.<\/p>\n<p>Denn die Pointe der Seite wir-sind-afd.de ist die damit transportierte Kritik an der Au\u00dfendarstellung der AfD: Sie bem\u00fcht sich n\u00e4mlich um den Anschein, sie vertrete aus der Mitte der Gesellschaft stammende Ansichten, w\u00e4hrend zahlreiche \u2013 auf der Seite ebenfalls ersichtliche \u2013 Zitate wichtiger Protagonisten der Partei eine ganz andere Sprache sprechen.<\/p>\n<p>Genau diese Kritik bringt die Seite in ihrer Gesamtheit (und darauf ist unserer Meinung nach ausschlie\u00dflich abzustellen) durch ihre Gestaltung auf den Punkt.<\/p>\n<h2>BGH, Bundesverfassungsgericht und der\u00a0Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte k\u00f6nnten noch ran<\/h2>\n<p>Der beklagte Blogger kann nun noch einmal zu der beabsichtigten Zur\u00fcckweisung vortragen. Erfolgsversprechend ist dies allerdings in dieser Instanz nicht, da sich Richter, die einmal mal zu einer bestimmten Entscheidung gelangt sind, naturgem\u00e4\u00df nur schwer oder nur mit ganz neuen Aspekten \u00fcberzeugen lassen.<\/p>\n<p>Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, bleibt ihm noch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Die Schwierigkeit hierbei liegt darin, dass in diesem Rahmen die Entscheidung nicht auf Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft wird, sondern\u00a0erforderlich ist, dass die Sache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert. Sprich: Sogar wenn die Entscheidung falsch sein sollte, k\u00f6nnte eine Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.<\/p>\n<p>Letztendlich k\u00f6nnte die Sache noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen oder sogar vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\u00a0(<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EGMR)<\/a> entschieden werden.<\/p>\n<p>Das hat letzterer in anderen F\u00e4llen, wie zum Beispiel im <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Caroline-Urteile\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201cCaroline\u201d-Fall<\/a> auch schon zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland getan. Im Jahre 2004 wurde damit die gesamte deutsche Rechtsprechung bez\u00fcglich Personen der Zeitgeschichte und deren Privatsph\u00e4re bis hin zum Bundesverfassungsgericht hinf\u00e4llig. Die Bundesrepublik Deutschland zahlte Caroline im Jahre 2005 zudem Schadensersatz\u00a0wegen nicht ausreichenden Schutzes durch die deutschen Gerichte und zus\u00e4tzlich eine Kostenerstattung. Insgesamt belief sich die Zahlung auf 115.000 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter der Domain &#8220;wir-sind-afd.de&#8221; sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern ver\u00f6ffentlicht.\u00a0Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Auspr\u00e4gung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, verletzt. Das LG K\u00f6ln gab der AfD recht.\u00a0Das OLG K\u00f6ln hat in einem\u00a0aktuellen Beschluss mitgeteilt, dass es gedenke, die gegen das Urteil des LG K\u00f6ln\u00a0eingelegte Berufung zur\u00fcckzuweisen.\u00a0Eine &#8211; genau wie das erstinstanzliche Urteil [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":40551,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[546,14013,17493],"class_list":["post-40547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-meinungsfreiheit","tag-afd","tag-mogelpackung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40547"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40547\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}