{"id":40510,"date":"2018-08-20T14:08:37","date_gmt":"2018-08-20T13:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40510"},"modified":"2018-08-18T14:12:51","modified_gmt":"2018-08-18T13:12:51","slug":"vier-finger-fuer-ein-halleluja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/vier-finger-fuer-ein-halleluja\/","title":{"rendered":"Vier Finger f\u00fcr ein Halleluja"},"content":{"rendered":"
\"Kitkat
Photo by Abi Schreider on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Kennen Sie das Gef\u00fchl?<\/p>\n

Sie haben sich einen brandneuen Wagen geleistet. Den Besten, in Ihren Augen. Mit dem neuen Gef\u00e4hrt stehen Sie das erste Mal an der Kreuzung, die zu Ihrem Heim f\u00fchrt.<\/p>\n

Sie schauen nach rechts und sehen Ihren Nachbarn. In einem brandneuen Wagen? Gr\u00f6\u00dfer. Schneller. Deutlich teurer als Ihrer.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sie zerknirscht noch einmal alle ADAC Berichte durchgehen, um Ihren Kauf vor sich zu rechtfertigen (\u201eAber meiner hatte als einziger die vollen f\u00fcnf Sterne\u2026das hat der da nicht!\u201c) kommt er hoch…der Neid. Ihr Wagen ist toll. Aber der Wagen des Nachbarn ist besser.<\/p>\n

So in etwa muss es auch Mondel\u0113z gegangen sein, immer mit einem Auge auf Nestl\u00e9s Vier-Finger-Wunderkind: Have a Break have a KitKat! Ein echter Werbeknaller.<\/p>\n

Tja. Komm herein, hab ein Daim \u2013 das sagt eigentlich niemand.<\/p>\n

Dreidimensionale Unionsmarke seit 2006<\/strong><\/h2>\n

Vielleicht f\u00fchrte genau dies dazu, dass Mondel\u0113z sich dachte, Nestle f\u00fcr ihre vermeintlich ungerechtfertigte, dreidimensionale Unionsmarke<\/a> vor das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) zu schicken.<\/p>\n

Seit 2006 ist das Produkt \u201eKitkat 4 Finger\u201c EU-weit als Unionsmarke eingetragen. Bereits im Jahr 2007 ging Cadburry Schweppes \u2013 nunmehr Mondel\u0113z UK Holdings & Services \u2013 gegen die Markeneintragung vor. Mondel\u0113z beantragte vor dem Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke \u2013 jedoch ohne Erfolg. Das EUIPO war der Auffassung, die Marke habe aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt.<\/p>\n

Mondel\u0113z sah dies aber ganz anders. Es fehle der Beweis, dass Verbraucher tats\u00e4chlich in allen relevanten EU-L\u00e4ndern die dreidimensionale Form der vier Finger als eigene Marke erkennen w\u00fcrden.<\/p>\n

So beantragte Mondel\u0113z beim EuG die Aufhebung der Entscheidung des EUIPO und bekam Recht. Am 15.12.2016 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf, mit der Begr\u00fcndung, das EUIPO habe seinen Entschluss auf der Basis falscher Voraussetzungen getroffen: Nur weil die Unterscheidungskraft f\u00fcr zehn L\u00e4nder (D\u00e4nemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, \u00d6sterreich, Finnland, Schweden und UK) gegeben sei, k\u00f6nne man die Unterscheidungskraft in den \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten wie Belgien, Irland oder Griechenland nicht voraussetzen (EuG, Urteil v. 15.12.2016, Az. T-112\/13<\/a>).<\/p>\n

Nestl\u00e9, Mondel<\/strong>\u0113<\/strong>z und EUIPO legen Rechtsmittel ein<\/strong><\/h2>\n

Daraufhin stritten sich wirklich alle. Mondel\u0113z forderte die Aufhebung der Entscheidung des EUIPO, das EUIPO und Nestl\u00e9 gingen gegen die Entscheidung des EuG vor und beklagten die vermeintliche Feststellungspflicht der Unterscheidungskraft einer Unionsmarke in allen Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Und wenn sich drei streiten, freut sich der Vierte?<\/p>\n

Naja. Der EuGH entschied zun\u00e4chst, dass das Rechtsmittel Mondel\u0113z unzul\u00e4ssig sei, da es nicht die Aufhebung eines Urteils, sondern nur die \u00c4nderung bestimmter Urteilsgr\u00fcnde bezwecke. Im Weiteren gab der EuGH jedoch auch dem EuG Recht, dass die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, die keine origin\u00e4re Unterscheidungskraft habe, f\u00fcr die gesamte Union nachzuweisen sei. Nicht blo\u00df f\u00fcr einen wesentlichen Teil (EuGH, Urteil v. 25.07.2018, Az. C-84\/17 P<\/a>; C-85\/17 P<\/a>; C-95\/17 P<\/a>).<\/p>\n

Und nun ist wirklich niemand zufrieden. Das hat man davon\u2026<\/p>\n

Ich mach erstmal nen Break. Das ganze Urteil finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserer freien Autorin Katharina Reber. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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