{"id":40472,"date":"2018-08-20T07:18:30","date_gmt":"2018-08-20T06:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40472"},"modified":"2018-08-18T14:23:16","modified_gmt":"2018-08-18T13:23:16","slug":"bgh-erweitertes-amtsblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-erweitertes-amtsblatt\/","title":{"rendered":"Wenn der Staat der Presse nicht mehr fern genug ist: Zur Zul\u00e4ssigkeit eines kostenlosen Amtsblatts mit redaktionellem Teil"},"content":{"rendered":"
\"BGH
\u00a9 sebra – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines “erweiterten” kommunalen Amtsblatts der Kl\u00e4gerin bejahten, wurde die Sache nun dem BGH (Az. I ZR 112\/17<\/a>) zur h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Im Raum steht unter anderem ein Versto\u00df der verteilenden Kommune gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse, da das streitgegenst\u00e4ndliche Amtsblatt neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beitr\u00e4ge und Anzeigen enthielt.<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfer Wirbel um das “Stadtblatt”<\/strong><\/h2>\n

Durch die Kommunalverfassungen der Bundesl\u00e4nder wird festgelegt, dass die jeweilige Gemeinde bestimmen muss, wo sie die \u00f6ffentlichen bzw. amtlichen Bekanntmachungen ver\u00f6ffentlicht. Ein von Gemeinden gern genutztes Instrument hierzu ist das sog. Amtsblatt.<\/p>\n

Gegen die kostenlose Verbreitung eines solchen Amtsblatts ging die Kl\u00e4gerin, ein privates Verlagsunternehmen, gerichtlich vor. Die Kl\u00e4gerin bot im streitgegenst\u00e4ndlichen Gebiet sowohl eine kostenpflichtige Tageszeitung als auch ein kostenloses Anzeigenblatt an. Die auf Unterlassung verklagte Kommune lie\u00df das als “Stadtblatt” bezeichnete Amtsblatt, welches neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beitr\u00e4ge und Anzeigen beinhaltete, kostenlos an die Haushalte im Stadtgebiet verteilen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sah darin einen Wettbewerbsversto\u00df<\/a> und machte in der Folge einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7 3a UWG<\/a> in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/a> (Gebot der Staatsferne der Presse) geltend.<\/p>\n

Die Vorinstanzen untersagten die Verteilung
\n<\/strong><\/h2>\n

Die Beklagte unterlag in den Vorinstanzen vor dem LG Ellwangen (LG Ellwangen, Urt. v. 28.7.2016, Az. 10 O 17\/16<\/a>) und dem OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.5.2017, Az. 4 U 160\/16<\/a>). Das OLG Stuttgart vertrat die Auffassung, dass Amtsbl\u00e4tter nicht \u00fcber das gesamte politische und gesellschaftliche Leben der Gemeinde berichten d\u00fcrften, sondern lediglich \u00fcber den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinde betreffende Inhalte bzw. \u00fcber konkrete Ereignisse. Die Richter bejahten einen Versto\u00df gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse und untersagten die kostenlose Verteilung des \u201eStadtblatts\u201c vorl\u00e4ufig.<\/p>\n

Nach \u00a7 3a UWG<\/a> sei f\u00fcr das Vorliegen einer unlauteren Handlung zun\u00e4chst die Zuwiderhandlung einer gesetzlichen Vorschrift n\u00f6tig. Diesen Rechtsbruch sah das OLG Stuttgart im bejahten Versto\u00df gegen das Gebot der Staatsferne der Presse Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/a> als dadurch erf\u00fcllt an, dass das \u201eStadtblatt\u201c auch redaktionelle Bestandteile enthielt.<\/p>\n

Wie wird der BGH entscheiden?<\/strong><\/h2>\n

Am 13. September 2018 wird der BGH (Az. I ZR 112\/17<\/a>) zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines “Stadtblatts” verhandeln. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des I. Zivilsenats sich dem Urteil des OLG Stuttgart anschlie\u00dfen und somit Amtsbl\u00e4ttern, welche auch Raum f\u00fcr redaktionelle Beitr\u00e4ge bieten, einen Riegel vorschieben werden.<\/p>\n

Umstritten ist jedoch, welchen Umfang ein solcher redaktionelle Teil haben darf, um keinen Versto\u00df gegen die Pressefreiheit aus Art. 5 GG<\/a> zu begr\u00fcnden. Insbesondere wurde in der Vergangenheit eingewendet, dass bei einem hohen redaktionellen Anteil die Gefahr bestehe, dass sich B\u00fcrger ausschlie\u00dflich durch Lekt\u00fcre des entsprechenden Amtsblatts \u00fcber das Tagesgeschehen der Region informieren und somit – in Verbindung mit dem Schalten von Anzeigen – der lokalen privaten Presse gro\u00dfe Konkurrenz erwachsen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dass die \u00f6rtliche Presse durch das \u201eStadtblatt\u201c in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werde, wurde von der Kl\u00e4gerin zwar weder behauptet noch dargelegt. Das OLG sah im Gebot der Einhaltung der Staatsfreiheit der Presse eine Marktverhaltensregelung im Sinne des \u00a7 3 a UWG<\/a> an, weshalb es nicht noch zus\u00e4tzlich auf eine Existenzgef\u00e4hrdung der privaten Presse ankomme. Es solle lediglich einer Grenz\u00fcberschreitung des Art. 5 GG<\/a> durch den Staat Einhalt geboten werden.<\/p>\n

Das Urteil k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben <\/strong><\/h2>\n

Sollte der BGH die Rechtsprechung der Vorinstanz best\u00e4tigen, h\u00e4tte dies weitreichende Folgen f\u00fcr wohl einige Kommunen in ganz Deutschland, die ihr Amtsblatt mit redaktionellen Inhalten ausschm\u00fccken. Insbesondere die h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung der Frage, ab welchem Umfang redaktioneller Inhalte innerhalb eines Amtsblatts ein Versto\u00df gegen das Gebot der Staatsferne der Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/a> angenommen werden kann, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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