{"id":40442,"date":"2018-08-17T14:41:44","date_gmt":"2018-08-17T13:41:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40442"},"modified":"2018-08-17T00:22:25","modified_gmt":"2018-08-16T23:22:25","slug":"uberblack-bhg-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/uberblack-bhg-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"BGH: Verhandlungstermin bez\u00fcglich App “UBER Black” angesetzt"},"content":{"rendered":"
\"Uber
\u00a9 Odua Images – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Smartphone-App “UBER Black” kann genutzt werden, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen (meist in Form einer durchaus luxuri\u00f6sen Limousine) nebst Fahrer bequem und schnell in Deutschland zu buchen. Der Firmensitz des Betreibers liegt jedoch in den Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah hierin einen Versto\u00df gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) und erhob erfolgreich Klage vor dem Berliner Landgericht. Nachdem das Kammergericht als Berufungsinstanz das Konzept ebenfalls als rechtswidrig eingestuft hatte, verhandelt in der Sache nun der Bundesgerichtshof.\u00a0<\/em><\/p>\n

Modell “UBER Black” wettbewerbswidrig?<\/h2>\n

Die Richter am Berliner Landgericht sahen in der Gesch\u00e4ftspraxis von Uber einen Versto\u00df gegen geltendes Wettbewerbsrecht<\/a> (LG Berlin, Urteil v. 9.2. 2015, Az. 101 O 125\/14<\/a> ). \u00a7 49 Abs. 4 des Personenbef\u00f6rderungsgesetztes (PBefG) lautet auszugsweise:<\/p>\n

Verkehr mit Mietwagen ist die Bef\u00f6rderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Bef\u00f6rderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausf\u00fchrt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach \u00a7 47 sind. Mit Mietwagen d\u00fcrfen nur Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausf\u00fchrung des Bef\u00f6rderungsauftrags hat der Mietwagen unverz\u00fcglich zum Betriebssitz zur\u00fcckzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder w\u00e4hrend der Fahrt fernm\u00fcndlich einen neuen Bef\u00f6rderungsauftrag erhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Mietwagen m\u00fcssen sofort an den Firmensitz zur\u00fcckkehren<\/h2>\n

Demnach d\u00fcrfen Mietwagenunternehmen wie Uber Personenbef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge nur dann annehmen, wenn diese am Sitz des Betriebes eingegangen sind. Ferner m\u00fcssen die Fahrzeuge nach durchgef\u00fchrtem Auftrag an diesen Firmensitz zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Mietwagen nach den Fahrten nicht im Stile eines Taxis auf den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen verkehren, und dort neue Auftr\u00e4ge entgegennehmen. Hierdurch soll die Funktionsf\u00e4higkeit und Existenz des Taxiverkehrs sichergestellt werden.<\/p>\n

Uber Black hat seinen Sitz in den Niederlanden<\/h2>\n

Da die Betreiber von Uber Black als amerikanisches Unternehmen ihren Firmensitz in Holland haben, kehren die genutzten Fahrzeuge gerade nicht an diesen zur\u00fcck. Da \u00a7 49 Abs. 4 PBefG nach Ansicht der Richter eine sogenannte Marktverhaltensregel im Sinne des \u00a7 3 a) UWG<\/a> darstellt, werde durch die Gesch\u00e4ftspraxis von Uber das geltende Wettbewerbsrecht verletzt. Fahrten per Uber Black sind dem Urteil nach nur noch zul\u00e4ssig, solange sie die Selbstkosten des Anbieters nicht \u00fcberschreiten. Dieser Entscheidung schloss sich das Berliner Kammergericht als Berufungsinstanz weitestgehend an (Kammergericht, Urteil v 11.12.2015, Az. 5 U 31\/15<\/a>).<\/p>\n

Regelung des PBefG grund- und unionrechtskonform?<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus setzten sich die Berliner Richter mit der Frage auseinander, inwiefern die Regelung des \u00a7 49 Abs. 4 PBefG mit der in Artikel 12 normierten, grundrechtlich gesch\u00fctzten Berufsfreiheit in Einklang steht.<\/p>\n

Zwar stelle die Pflicht, nur Auftr\u00e4ge annehmen zu d\u00fcrfen, die am Sitz des Betriebes eingehen, einen Eingriff dar. Eingeschr\u00e4nkt werde das Grundrecht auch dadurch, dass zum Sitz des Betriebes nach erfolgter Fahrt zur\u00fcckgekehrt werden muss. Auf der anderen Seite seien Anbieter wie Uber hinsichtlich anderer Aspekte jedoch weniger Beschr\u00e4nkungen ausgesetzt. So bestehen bei Fahrten mit Mietautos weder Bef\u00f6rderungspflichten noch festgesetzte Tarife. Insgesamt stelle die Vorschrift des PBefG demnach einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.<\/p>\n

Ferner sahen sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht die Vorschrift als mit Unionsrecht vereinbar an. Der Bundesgerichtshof legte bereits im Mai diesen Jahres dem EuGH die Frage vor, ob es sich bei den Angeboten von Uber um sogenannte Verkehrsdienstleistungen im Sinne des Unionsrechts handelt. In einer Entscheidung hinsichtlich einer in Spanien angebotenen Variante von Uber bejahte der EuGH dies (EuGH, Urteil v. 20.12.2017, Az. C.434\/15). Als Konsequenz daraus k\u00f6nnen die jeweiligen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Bedingungen festlegen, unter denen Uber seine Dienstleistungen erbringen darf.<\/p>\n

Verhandlungstermin am 11. Oktober 2018 in Karlsruhe<\/h2>\n

Das Kammergericht hat nach seinem Urteil die Revision zugelassen. \u00dcber die Frage, inwieweit \u00a7 49 Abs. 4 PBefG und dessen Anwendung auf Uber Black gegen das Wettbewerbsrecht verst\u00f6\u00dft, wird der Bundesgerichtshof daher nun am 11. Oktober verhandeln. Auch hinsichtlich eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen die Berufsfreiheit des Anbieters wird eine Entscheidung erwartet. Andere Varianten des Bef\u00f6rderungsunternehmens sind in Deutschland bereits erfolgreich verboten worden. So entschied das OLG Frankfurt, dass die Dienste “Uber” und “Uber POP” aufgrund der mangelnden Genehmigung der Fahrer gem\u00e4\u00df dem PBefG rechtswidrig seien (OLG Frankfurt, Urteil v 9.6.2016, Az. 6 U 73\/15<\/a>). Wir berichteten:<\/p>\n