{"id":40349,"date":"2018-08-09T07:26:54","date_gmt":"2018-08-09T06:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40349"},"modified":"2018-08-15T10:08:30","modified_gmt":"2018-08-15T09:08:30","slug":"unbestimmte-lieferzeitangabe-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/unbestimmte-lieferzeitangabe-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Unbestimmte
\u00a9 3dillustrations – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Ausl\u00f6ser f\u00fcr kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen. Das OLG M\u00fcnchen entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Lieferzeitangabe \u201ebald verf\u00fcgbar\u201c einen Rechtsversto\u00df darstellt und somit zu unterlassen ist.<\/em><\/p>\n

Online-H\u00e4ndler im Fadenkreuz
\n<\/strong><\/h2>\n

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V ging gegen Media Markt gerichtlich wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes vor. Im Online-Shop des H\u00e4ndlers fand sich folgende Angabe:<\/p>\n

\u201eDer Artikel ist bald verf\u00fcgbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!\u201c<\/p>\n

Die Verbraucherzentrale hielt die Angabe des unbestimmten Liefertermins f\u00fcr wettbewerbswidrig und mahnte den Beklagten ab. Da Media Markt nicht entsprechend auf die Abmahnung reagierte, wurde Klage vor dem Landgerichts M\u00fcnchen I (Urteil v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488\/16<\/a>) erhoben.<\/em><\/p>\n

Bereits die Vorinstanz entschied zugunsten der Verbraucher<\/strong><\/h2>\n

Schon im ersten Rechtszug entschied das Landgericht M\u00fcnchen I zugunsten der Verbrauchersch\u00fctzer. Eine Angabe des Lieferzeitraums sei unabdingbar, und zwar auch f\u00fcr Produkte, welcher der H\u00e4ndler zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorr\u00e4tig habe. Der Hinweis, dass der gew\u00fcnschte Artikel \u201ebald verf\u00fcgbar\u201c sei, stelle eine Informationspflichtsverletzung dar. Diese Pflichtverletzung begr\u00fcnde in der Folge einen Wettbewerbsversto\u00df<\/a>.<\/p>\n

Auch das Berufungsgericht sieht einen Versto\u00df
\n<\/strong><\/h2>\n

Auch die Berufung des Beklagten vor dem OLG M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 17.5.2018, Az. 6 U 3815\/17<\/a>) hatte keinen Erfolg. Die unbestimmte Angabe der Lieferzeit sei wettbewerbswidrig, weil damit die der Beklag\u00adten obliegende gesetzliche Informationspflicht nach \u00a7 312d Abs. I Satz 1 BGB<\/a> i.V.m. Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB nicht erf\u00fcllt sei.
\nNach \u00a7 312 d Abs. I BGB<\/a> sei der H\u00e4ndler im Rahmen von Fernabsatzvertr\u00e4gen verpflichtet, den Ver\u00adbraucher nach Ma\u00dfgabe des Art. 246a EGBGB<\/a> zu informieren. Es sei gem\u00e4\u00df Art. 246a<\/a> \u00a7 l Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB erforderlich, dass der Kunde \u00fcber die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingun\u00adgen sowie \u00fcber den Liefertermin informiert werden muss.<\/p>\n

Die Angabe des Beklagten, dass der gew\u00fcnschte Artikel \u201ebald verf\u00fcgbar\u201c ist, gen\u00fcge der gesetzlichen Informationspflicht nicht.<\/p>\n

\u201eBald\u201c ist eine zu unbestimmte Lieferzeitangabe<\/strong><\/h2>\n

Im \u00dcbrigen stellten die Richter fest, dass die Terminangabe \u201ebald\u201c weder hinreichend klar verst\u00e4ndlich noch ausreichend transparent f\u00fcr den Verbraucher sei. Der tats\u00e4chliche Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum bleibe vielmehr offen.<\/p>\n

Daraus k\u00f6nne sich das Problem ergeben, dass der Verbraucher den Unternehmer nicht in Verzug setzen k\u00f6nne. Denn wenn es zu Verz\u00f6gerungen im Rahmen der Lieferung kommen w\u00fcrde, fehle es dem Verbraucher mangels eines konkret vereinbarten Liefertermins an der Grundlage zur Geltendmachung von Verzugsanspr\u00fcchen.<\/p>\n

Das Gericht machte daneben deutlich, dass sich das Erfordernis hinsichtlich der Angabe des Lieferzeitpunkts auch auf Ware erstreckt, welche zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorr\u00e4tig ist.<\/p>\n

Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt<\/h2>\n

Die unbestimmte Lieferzeitangabe sei dar\u00fcber hinaus auch geeignet, die Interessen des Verbrauchers sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Der Versto\u00df gegen eine Marktverhaltensregelung (hier \u00a7 312d Abs. I Satz 1 BGB<\/a> i.V.m. Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB) ziehe \u00fcblicherweise die Eignung zur sp\u00fcrbaren Beeintr\u00e4chtigung der Interessen des Verbrauchers nach sich. Die These des Be\u00adklagten, dass die angewandte Lieferzeitangabe dem Verbraucher keine Nachteile, sondern nur Vorteile verschaffe, treffe nicht zu.<\/p>\n

Insofern handele es sich bei der Angabe der unbestimmten Lieferzeit um den Versto\u00df gegen Marktverhaltensregelung und gleichzeitig um eine unangemessene Benachteiligung der Interessen des Verbrauchers, sodass ein zu unterlassender Wettbewerbsversto\u00df vorliege.<\/p>\n

Augen auf bei Lieferzeitangaben
\n<\/strong><\/h2>\n

Angaben im Zusammenhang mit der Lieferung im Online-Handel stellen immer wieder H\u00fcrden dar<\/a>. Bereits 2012 reagierte eBay auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen “voraussichtlicher” Lieferzeit<\/a>.<\/p>\n

Der Verbraucher muss im Rahmen einer Online-Bestellung vor dem Absenden der Bestellung konkret informiert werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Lieferung der Ware sp\u00e4testens erfolgen wird. Die unbestimmte Angabe der \u201ebaldigen\u201c Verf\u00fcgbarkeit wird diesem Erfordernis nicht gerecht, wie das aktuelle Urteil zeigt. Der Kunde muss absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wann er seine Bestellung sp\u00e4testens in den H\u00e4nden halten wird, um so das hohe Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\t

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LHR-Ratgeber: Abmahnungen<\/h3>\n

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