{"id":40290,"date":"2018-07-30T11:17:50","date_gmt":"2018-07-30T10:17:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40290"},"modified":"2018-07-30T11:17:50","modified_gmt":"2018-07-30T10:17:50","slug":"veroeffentlichung-privater-obszoener-nachrichten-auf-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/veroeffentlichung-privater-obszoener-nachrichten-auf-facebook\/","title":{"rendered":"Heiligt der Zweck die Mittel? Ver\u00f6ffentlichung fremder, obsz\u00f6ner Nachrichten auf Facebook"},"content":{"rendered":"
\"Ver\u00f6ffentlichung
\u00a9 LaCatrina – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die \u00f6sterreichische Ex-Politikerin Sigi Maurer f\u00fchlte sich durch private, obsz\u00f6ne Facebook-Nachrichten von einem Dritten bel\u00e4stigt und machte diese Nachrichten im Internet \u00f6ffentlich. W\u00e4hrend der Dritte auf sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verweist, sieht die Ex-Politikerin aufgrund der Straflosigkeit dieser privaten Nachrichten Selbstjustiz als einziges Mittel sich zu wehren – zu Recht?<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung privater, obsz\u00f6ner Nachrichten auf Facebook<\/strong><\/h2>\n

Eine \u00f6sterreichische Ex-Politikerin, Sigi Maurer, bekam obsz\u00f6ne Nachrichten des Inhabers einer Craft-Beer-Bar auf Facebook geschickt. Da sie sich auf strafrechtlichem Weg keine Konsequenzen ausrechnete, ver\u00f6ffentlichte sie Screenshots der privaten, obsz\u00f6nen Nachrichten im Internet. Sowohl der Name der Bar als auch der des Inhabers war \u00f6ffentlich einsehbar. Der Fall schlug \u00fcber die Landesgrenzen \u00d6sterreichs hinaus hohe Wellen. Dort wird sogar eine Gesetzes\u00e4nderung diskutiert<\/a>.<\/p>\n

Der Bar-Inhaber geht nun gerichtlich gegen die seiner Ansicht nach sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzende Ver\u00f6ffentlichung vor und macht unter anderem Anspr\u00fcche aus “Kreditsch\u00e4digung” und “\u00fcbler Nachrede” in H\u00f6he von ca. 60.000 Euro geltend.<\/p>\n

Der Inhaber der Bar f\u00fchrt an, er habe die Nachrichten nicht selbst verfasst. Vielmehr stehe der PC, von welchem aus die Nachrichten verschickt wurden, in der Bar und werde von mehreren Personen genutzt. Anfang September beginnt der Prozess vor dem Landesgericht f\u00fcr Strafsachen in Wien.<\/p>\n

Die unertr\u00e4gliche Anma\u00dfung durch Ver\u00f6ffentlichung <\/strong><\/h2>\n

Ein Grundpfeiler des deutschen Rechtsstaats ist das Gewaltmonopol, welches als \u201eStaatsgewalt\u201c in Art. 20 GG<\/a> normiert ist. Immer wieder ma\u00dfen sich Personen im vermeintlich rechtsfreien Raum des Internets jedoch an, sich als Vertreter der Moral und Richter \u00fcber die guten Sitten zu sehen, indem sie brisante private Nachrichten \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n

Prominentestes Beispiel ist die Causa Til Schweiger, dessen Ver\u00f6ffentlichung einer privaten Nachricht auf seiner Facebook-Seite ohne rechtliche Folgen<\/a> blieb. Dieses umstrittene und aus unserer Sicht nicht haltbare Urteil nahmen wir bereits zum Anlass, anhand des Facebook-Pers\u00f6nlichkeitsrechts-Kurs mit Til Schweiger<\/a> Fallstricke im Medienrecht & Pers\u00f6nlichkeitsrecht zu thematisieren.<\/p>\n

Dieses Urteil, das die Ver\u00f6ffentlichung durch Schweiger legitimierte, steht jedoch in Kontrast zur sonstigen Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Bereits im Jahr 2012 ver\u00f6ffentlichte Ariane Friedrich, eine bekannte Hochspringerin eine obsz\u00f6ne E-Mail, der offenbar ein Foto des Geschlechtsteiles des Absenders beigef\u00fcgt war und war damit die Frage in den Raum warf, ob ein (angeblicher) Stalker bei Facebook \u00f6ffentlich gemacht werden darf<\/a>.<\/p>\n

Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht wiegt meist schwerer<\/strong><\/h2>\n

Die Frage, ob die Ver\u00f6ffentlichung privater Nachrichten durch ein \u00f6ffentliches Interesse legitimiert ist und schwerer als das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen wiegt, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. In \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen sahen die Gerichte (OLG Hamburg, Beschluss v. 04.2.2013, Az. 7 W 5\/13<\/a> – wir berichteten<\/a>) den Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts als gewichtiger an und stellten die Rechtswidrigkeit der ver\u00f6ffentlichten Inhalte fest.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich wird die private Kommunikation als der \u00d6ffentlichkeit entzogen angesehen, sofern nicht ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse gegeben ist oder die Person sich selbst der \u00d6ffentlichkeit offenbart. In einem \u00e4lteren, durch unsere Kanzlei vertretenen Fall, entschied das LG K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 06.9.2006 , Az. 28 O 178\/06<\/a>), dass die Ver\u00f6ffentlichung einer E-Mail einen Eingriff in die so genannte Sph\u00e4re des Betroffenen darstellen kann.<\/p>\n

In jedem Fall ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, wenn private Inhalte auf Facebook durch Dritte zug\u00e4nglich gemacht werden. Das Ansehen des betroffenen kann nachhaltig gesch\u00e4digt werden und erfordert effektive Mittel zum Schutz des guten Rufs<\/a>.<\/p>\n

Der Zweck heiligt nicht die Mittel<\/strong><\/h2>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung einer privaten Nachricht in sozialen Netzwerk stellt regelm\u00e4\u00dfig einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar. Die im Einzelfall vorzunehmende Abw\u00e4gung f\u00e4llt nur dann zugunsten des \u00f6ffentlichen Informationsinteresses und der Meinungsfreiheit aus, wenn das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ausnahmsweise hinter diesen widerstreitenden Interessen zur\u00fccktreten muss.<\/p>\n

Das ist auch gut so, denn das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist ein hohes Gut<\/a>, das nicht zum Spielball selbsternannter Sittenw\u00e4chter werden darf, die private, wie auch immer geartete Zuschriften zur Selbstdarstellung nutzen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen in Wien entscheiden wird. Eine Legitimierung der Ver\u00f6ffentlichung (auch obsz\u00f6ner) privater Nachrichten im Internet darf jedoch nicht das Ergebnis sein, um die \u00fcber allem stehenden rechtsstaatlichen Prinzipen nicht zu verletzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00f6sterreichische Ex-Politikerin Sigi Maurer f\u00fchlte sich durch private, obsz\u00f6ne Facebook-Nachrichten von einem Dritten bel\u00e4stigt und machte diese Nachrichten im Internet \u00f6ffentlich. W\u00e4hrend der Dritte auf sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verweist, sieht die Ex-Politikerin aufgrund der Straflosigkeit dieser privaten Nachrichten Selbstjustiz als einziges Mittel sich zu wehren – zu Recht? Ver\u00f6ffentlichung privater, obsz\u00f6ner Nachrichten auf Facebook Eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":58,"featured_media":40291,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[21,12,17160],"class_list":["post-40290","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-facebook","tag-personlichkeitsrecht","tag-til-schweiger"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/58"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40290\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}