{"id":40277,"date":"2018-08-02T08:18:19","date_gmt":"2018-08-02T07:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40277"},"modified":"2018-08-01T13:23:53","modified_gmt":"2018-08-01T12:23:53","slug":"egmr-sedlmayr-moerder-haben-kein-recht-auf-vergessen-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/egmr-sedlmayr-moerder-haben-kein-recht-auf-vergessen-im-netz\/","title":{"rendered":"EGMR: Sedlmayr-M\u00f6rder haben kein “Recht auf Vergessen” im Netz"},"content":{"rendered":"
\"Recht
\u00a9 momius – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Je nachdem, welche Rolle man in seinem Leben spielt, bleiben Erinnerungen und Bilder im Ged\u00e4chtnis anderer. Ist man ein wegen Mordes verurteilter Straft\u00e4ter, bleiben die Erinnerungen und Bilder\u00a0manchmal in den Medien und im Internet f\u00fcr jedermann zu jeder Zeit verf\u00fcgbar. So wie im Fall der Sedlmayr-M\u00f6rder. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 28.06.2018 (Az. 60798\/10<\/a> und 65599\/10<\/a>) nun entschieden, dass die damals verurteilten Straft\u00e4ter kein \u201e<\/i>Recht auf Vergessen<\/a>\u201c im Internet haben.<\/i><\/p>\n

Eine 28 Jahre dauernde Geschichte<\/b><\/h2>\n

Die beiden Beschwerdef\u00fchrer wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 strebten sie die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zu diesem Zeitpunkt traten die Beschwerdef\u00fchrer an die Medien mit der Bitte heran, erneut \u00fcber die Einzelheiten des Mordes und die nachfolgenden Verfahren zu berichten. 2007 bzw. 2008 wurden die beiden aus der Haft entlassen.<\/p>\n

Begleitend zu den Verfahren fand u.a. im \u201eSpiegel\u201c, in der Tageszeitung \u201eMannheimer Morgen\u201c und im \u201eDeutschlandradio\u201c entsprechende Berichterstattung statt. In den Artikeln und Beitr\u00e4gen wurden die vollen Namen der Beschwerdef\u00fchrer genannt und Bilder von ihnen aus dem Prozesssaal gezeigt. \u00dcber die Webseite der drei Medienunternehmen<\/a> konnten Internetnutzer die archivierte Berichterstattung teils kostenlos, gegen Einmal-Zahlung oder in einem Abonnement einsehen.<\/p>\n

Entscheidungen des BGH<\/b><\/h2>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer nahmen die Medienunternehmen auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung \u00fcber den Mord in Anspruch. Sie verfolgten eine Anonymisierung in den betreffenden Berichten. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht gaben den Klagen statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile auf und wies die Klagen mit Urteilen vom 15.12.2009<\/a> (Az. VI ZR 227\/08<\/a> und VI ZR 228\/08<\/a>), vom 09.02.2010 (Az. VI ZR 244\/08<\/a> und VI ZR 243\/08<\/a>) und vom 20.10.2010 (Az. VI ZR 245\/08<\/a> und VI ZR 246\/08<\/a>) ab.<\/p>\n

Nach Ansicht des BGH stand den Beschwerdef\u00fchrern kein Unterlassungsanspruch gegen die Medienunternehmen zu. Zwar stelle das Bereithalten der Artikel und Beitr\u00e4ge im Internet einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Verurteilten dar. Im Rahmen der Abw\u00e4gung mit der Meinungsfreiheit und dem Presserecht<\/a> trete das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> jedoch zur\u00fcck. Der BGH wies darauf hin, dass die Berichterstattung \u00fcber Straftaten Teil der Zeitgeschichte sei. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass das \u00f6ffentliche Interesse an einer Information umso gr\u00f6\u00dfer ist, je mehr die Kriminalit\u00e4t des Falles au\u00dferhalb des Gew\u00f6hnlichen liege.<\/p>\n

Entscheidungen des EGMR<\/b><\/h2>\n

Die beiden Beschwerdef\u00fchrer sahen sich durch die BGH-Entscheidungen in ihrem Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8<\/a> der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nach ihrer Ansicht stigmatisiert sie die Archivierung der entsprechenden Artikel. Das \u00f6ffentliche Interesse an Informationen \u00fcber den Mord werde auch mit der Anonymisierung ausreichend befriedigt.<\/p>\n

Dieser Ansicht folgte der EGMR nicht. Vielmehr schloss sich der Gerichtshof der Einsch\u00e4tzung des BGH an und verneinte eine Verletzung des Art. 8 EMRK<\/a>.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit<\/b><\/h2>\n

In seiner Entscheidungsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der EGMR an, dass zwar mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse der Beschwerdef\u00fchrer zunehmend an Bedeutung gewinne. Damit einher ginge allerdings keine vollst\u00e4ndige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung pers\u00f6nlichkeitsrelevanter Geschehnisse. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht vermittele Straft\u00e4tern keinen Anspruch darauf, in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Vielmehr komme es f\u00fcr die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Fall der drei Medienunternehmen erfolgte die Berichterstattung nur auf einer passiv geschalteten Webseite (Online-Archiv<\/a>). F\u00fcr den Webseiten-Besucher waren die Artikel ohne weiteres ersichtlich als Altmeldung gekennzeichnet. Die Berichterstattung war nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualit\u00e4t oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der EGMR an, dass ein anerkennenswertes Interesse der \u00d6ffentlichkeit nicht nur an der Information \u00fcber das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der M\u00f6glichkeit best\u00fcnde, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fcr interessierte Mediennutzer verf\u00fcgbar halten. In diesem Zusammenhang verwies der Gerichtshof darauf, dass die Verf\u00fcgbarkeit von Archiven im Internet wesentlich zur Erhaltung und Zug\u00e4nglichkeit von Nachrichten und Informationen beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Ethische Berichterstattung<\/b><\/h2>\n

Zuletzt betonte der EGMR, dass die Art und Weise, wie ein Thema behandelt wird, eine Frage der journalistischen Freiheit ist. In diesem Rahmen \u00fcberl\u00e4sst Art. 10 EMRK<\/a> es den Journalisten zu entscheiden, welche Einzelheiten ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit einer Ver\u00f6ffentlichung zu gew\u00e4hrleisten. Vorausgesetzt, dass die diesbez\u00fcglichen Entscheidungen auf den Regeln der Ethik und der Berufsaus\u00fcbung beruhen.<\/p>\n

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Aufnahme individualisierter Elemente, wie der vollst\u00e4ndige Name des Betroffenen, in einem Bericht einen wichtigen Aspekt der Pressearbeit darstellt. Dies umso mehr bei Berichten \u00fcber Strafverfahren, die auf gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse gesto\u00dfen sind. Er kommt zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall die Verf\u00fcgbarkeit der umstrittenen Berichte auf den Webseiten zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitrug, die durch den Verlauf der vorherigen Jahre nicht aufgehoben wurde.<\/p>\n

Ist das letzte Wort gesprochen?<\/b><\/h2>\n

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung darf mit Spannung die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema \u201eRecht auf Vergessen\u201c erwartet werden. In dem anh\u00e4ngigen Verfahren (Az. 1 BvR 16\/13<\/a>) richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdef\u00fchrers gegen den \u201eSpiegel\u201c auf Unterlassung der Berichterstattung \u00fcber Jahrzehnte zur\u00fcckliegende Straftaten abweisen (\u201eApollonia-Fall\u201c).<\/p>\n

Gegenstand ist die Berichterstattung \u00fcber einen Mordfall, der sich im Jahr 1981 ereignet hat, und die in Online-Archiven verf\u00fcgbar ist. Der T\u00e4ter wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls mit seinem vollen Namen genannt. Der BGH (Urteil vom 13.11.2012, Az. VI ZR 330\/11<\/a>) entschied auch hier, dass es ein \u201eanerkennenswertes Interesse der \u00d6ffentlichkeit\u201c g\u00e4be, zeitgeschichtliche Ereignisse auch anhand der unver\u00e4nderten Medienberichte recherchieren zu k\u00f6nnen. Da der T\u00e4ter in den Berichten \u201enicht stigmatisiert\u201c werde, d\u00fcrfe das Magazin seine damaligen Artikel auch heute noch unver\u00e4ndert online bereithalten.<\/p>\n

Da der EGMR in der vorliegenden Entscheidung schon den Ausf\u00fchrungen des BGH gefolgt ist, wird wohl auch das BVerfG die gleiche Richtung einschlagen und ein \u201eRecht auf Vergessen\u201c in Online-Archiven ablehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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