{"id":40240,"date":"2018-07-23T09:20:24","date_gmt":"2018-07-23T08:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40240"},"modified":"2018-07-23T09:24:23","modified_gmt":"2018-07-23T08:24:23","slug":"pressemitteilung-bgh-digitaler-nachlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/pressemitteilung-bgh-digitaler-nachlass\/","title":{"rendered":"BGH: Karlsruher Richter regeln digitalen Nachlass"},"content":{"rendered":"
\"Pressemitteilung
\u00a9 kebox – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer darf auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen? Diese Frage hat der BGH am 12.06.2018 beantwortet. Der Entscheidung kommt auch \u00fcber den konkreten Fall hinaus gro\u00dfe Bedeutung zu, denn die h\u00f6chsten deutschen Zivilrichter kl\u00e4rten offene Rechtsfragen hinsichtlich des digitalen Nachlasses, die von Juristen seit langem kontrovers diskutiert werden.<\/em><\/p>\n

Die Mutter, deren Tochter im Jahr 2015 von einer einfahrenden U-Bahn erfasst wurde und infolgedessen umkam, obsiegte letzten Endes vor dem BGH: Die Beklagte – Facebook – muss der Mutter Zugang zu dem Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gew\u00e4hren. Kurz nach dem Tod des M\u00e4dchens versetzte Facebook das Konto in den sog. Gedenkzustand, womit ein Zugriff auf das Konto – selbst mit den entsprechenden Zugangsdaten – nicht mehr m\u00f6glich war.<\/p>\n

Drei Jahre nach dem Tod der Tochter hat die Mutter nun die M\u00f6glichkeit mithilfe der Chatverl\u00e4ufe ihrer Tochter Aufschluss dar\u00fcber zu erhalten, ob die Tochter eventuell suizidgef\u00e4hrdet war.<\/p>\n

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin der Mutter noch einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto zu (LG Berlin, Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172\/15<\/a>) zugesprochen, bevor das\u00a0Kammergericht Berlin in zweiter Instanz entschied<\/a><\/u>, dass insbesondere das Fernmeldegeheimnis dem Zugang der Eltern zu dem Facebook-Konto entgegenstehe\u00a0<\/a><\/u>(KG Berlin, Urteil v. 12.05.2017, Az. 21 U 9\/16<\/a>).<\/p>\n

“Facebook-Vertrag” werde von der Gesamtrechtsnachfolge erfasst<\/h2>\n

Nach Ansicht des BGHs haben die Erben – u.a. die Mutter – einen Anspruch auf Zugangsgew\u00e4hrung zu dem Facebook-Konto der Verstorbenen einschlie\u00dflich der dort enthaltenen Kommunikationsinhalte. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Verstorbenen und Facebook, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. \u00a7 1922 BGB<\/a> auf die Erben \u00fcbergehe. Die Vererblichkeit sei nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien dar\u00fcber hinaus nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, da sie einer Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB<\/a> nicht standhalten und somit unwirksam seien.<\/p>\n

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergebe sich keine Unvererblichkeit des “Facebook-Vertrags”. Dieser sei vor allem nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur. Die Pressestelle des BGH teilt hierzu mit:<\/p>\n

“Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grunds\u00e4tzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegen\u00fcber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur \u00dcbermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu \u00fcbermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto.”<\/p><\/blockquote>\n

Es bestehe kein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, dass nur der Kontoinhaber und nicht auch Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen.<\/p>\n

Digitaler Nachlass = analoger Nachlass<\/h2>\n

Des Weiteren scheide eine Differenzierung nach verm\u00f6genswerten und h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Inhalten aus. So gingen nach der gesetzgeberischen Wertung auch Rechtspositionen mit h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Inhalten auf die Erben \u00fcber. Dies sei zum Beispiel bei Tageb\u00fcchern und Briefen nach \u00a7 2047 Abs. 2 BGB<\/a> und nach \u00a7 2373 S. 2 BGB<\/a> der Fall. Es bestehe daher aus erbrechtlicher Sicht kein Grund daf\u00fcr, digitale Inhalte anders zu behandeln.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei die Vererblichkeit auch nicht aufgrund des postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts\u00a0<\/a><\/u>der verstorbenen Tochter ausgeschlossen. Weiterhin stehe auch das Fernmeldegeheimnis einer Vererblichkeit des Facebook-Kontos nicht entgegen. Da der Erbe – juristisch betrachtet – vollst\u00e4ndig in die Position des Erblassers eintrete, sei er jedenfalls nicht “anderer” im Sinne des \u00a7 88 Abs. 3 TKG<\/a>.<\/p>\n

Zu guter Letzt besch\u00e4ftigte sich der BGH mit der Frage, ob der Datenschutz\u00a0<\/a><\/u>mit dem Anspruch der Mutter auf Zugangsgew\u00e4hrung zu dem Facebook-Konto ihrer Tochter kollidieren k\u00f6nnte. Hierbei hatte der BGH die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)\u00a0<\/a><\/u>anzuwenden. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin – der Tochter – nicht betroffen seien, da die DSGVO nur lebende Personen sch\u00fctze. Zwar w\u00fcrden auch zwangsl\u00e4ufig personenbezogene Daten der Chat-Partner der Verstorbenen verarbeitet, dies sei jedoch sowohl nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO<\/a> – zur Erf\u00fcllung des “Facebook-Vertrags”, in den die Mutter als Erbin einr\u00fccke – als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> aufgrund berechtigter \u00fcberwiegender Interessen der Erben zul\u00e4ssig (BGH, Urteil v. 12.07.2018, Az. III ZR 183\/17<\/a>).<\/p>\n

(Quelle: Pressemitteilung<\/a><\/u>)<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

In unserem Artikel<\/p>\n