{"id":40193,"date":"2018-07-25T18:28:17","date_gmt":"2018-07-25T17:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40193"},"modified":"2018-07-25T18:32:52","modified_gmt":"2018-07-25T17:32:52","slug":"olg-karlsruhe-facebook-darf-hass-kommentar-zu-fluechtlingen-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olg-karlsruhe-facebook-darf-hass-kommentar-zu-fluechtlingen-loeschen\/","title":{"rendered":"OLG Karlsruhe: Facebook darf Hass-Kommentar zu Fl\u00fcchtlingen l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
\"Hassrede
\u00a9cirquedesprit – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Facebook darf Kommentare, die gegebenenfalls nicht rechtswidrig sind, sich aber nach den eigenen Richtlinien\u00a0als \u201eHassrede<\/a>\u201c qualifizieren lassen, l\u00f6schen. Facebook darf ebenfalls das Konto des Nutzers zeitweise sperren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<\/i><\/p>\n

Facebook hat Standards<\/h2>\n

Der Antragsteller ist Nutzer des sozialen Netzwerks facebook. W\u00e4hrend der letzten Jahre kommentierte er in mindestens hundert F\u00e4llen Beitr\u00e4ge von Politikern und Medien mit dem Satz:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eFl\u00fcchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!<\/i>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nachdem der Kommentar zun\u00e4chst unbeanstandet blieb, l\u00f6schte Facebook den Beitrag\u00a0 <\/span>Ende Mai 2018 und sperrte das Konto des Antragstellers f\u00fcr drei\u00dfig Tage.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte facebook an, dass der Beitrag gegen Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards hinsichtlich der \u201eHassrede\u201c versto\u00dfe. Gem\u00e4\u00df Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards von facebook wird die \u201eHassrede\u201c als direkter Angriff auf Personen<\/a> aufgrund gesch\u00fctzter Eigenschaften [\u2026] definiert. Angriff in diesem Sinne ist u.a. der Aufruf, Personen auszuschlie\u00dfen oder zu isolieren.<\/p>\n

Gerichte best\u00e4tigen Standards<\/b><\/h2>\n

Der Antragsteller beantragte im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu l\u00f6schen oder ihn wegen dieses Kommentars auf facebook zu sperren. Dabei st\u00fctzte er sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit<\/a> aus Art. 5 GG<\/a>.<\/p>\n

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richtete sich die vom OLG Karlsruhe ebenfalls zur\u00fcckgewiesene sofortige Beschwerde des Antragstellers.<\/p>\n

Das OLG Karlsruhe vertrat die Ansicht, dass die Einordnung des Kommentars als \u201eHassrede\u201c im Sinne der Gemeinschaftsstandards von facebook nicht zu beanstanden sei. Der Kommentar gehe \u00fcber die blo\u00dfe Kritik und Diskussion des Einwanderungsgesetzes hinaus. Auch aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ergebe sich nichts anderes\u00a0(OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.6.2018, Az. 15 W 86\/18<\/a>).<\/p>\n

Standards ber\u00fccksichtigen Grundrechte<\/b><\/h2>\n

Grundrechte sind grunds\u00e4tzlich Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten zwischen Privaten, wie hier dem Antragsteller und facebook, lediglich mittelbare Wirkung. Diese mittelbare Drittwirkung tritt immer dann ein, wenn jede zu treffende (staatliche) Entscheidung im Lichte der Grundrechte betrachtet werden muss. Das Grundgesetz ist im Sinne der mittelbaren Drittwirkung als eine Werteordnung anzusehen und bei der Beurteilung des Sachverhalts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Gemeinschaftsstandards von facebook ber\u00fccksichtigen nach Auffassung des Gerichts diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/h2>\n

Der Bek\u00e4mpfung von “Hasskommentaren” soll auch das seit dem 01.01.2018 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a>, NetzDG) dienen.\u00a0Nach diesem Gesetz muss der Anbieter eines sozialen Netzwerks auf Beschwerden hin Kommentare und Beitr\u00e4ge auf ihren rechtswidrigen Inhalt hin \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls innerhalb einer kurzen Frist entfernen bzw. sperren.<\/p>\n

Es ist dabei zwischen den gesetzlichen Regelungen und den vertraglichen zu unterscheiden, die wie im vorliegenden Fall unter leichteren Voraussetzungen die L\u00f6schung eines Kommentars oder die Sperre eines Nutzerkontos erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Es ist folglich nicht immer ein rechtswidriger Inhalt erforderlich.<\/p>\n

Das kann dazu f\u00fchren, dass Nutzer sich zuk\u00fcnftig mit ihren Kommentaren zur\u00fcckhalten oder diese weniger offensiv \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen, wenn sie nicht bef\u00fcrchten wollen, dass einzelne Kommentare gel\u00f6scht oder ihr Konto vollst\u00e4ndig gesperrt werden. Darin liegt nat\u00fcrlich ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, die aber ohnehin nie schrankenlos gilt. Vielleicht tut eine Versachlichung von Diskussionen in den sozialen Netzwerken allen mal ganz gut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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