{"id":40150,"date":"2018-07-17T07:34:19","date_gmt":"2018-07-17T06:34:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40150"},"modified":"2019-10-16T14:27:45","modified_gmt":"2019-10-16T13:27:45","slug":"google-bewertung-mit-einem-stern-ohne-begruendung-kann-unzulaessig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/google-bewertung-mit-einem-stern-ohne-begruendung-kann-unzulaessig-sein\/","title":{"rendered":"LG L\u00fcbeck: Google-Bewertung mit einem Stern ohne Begr\u00fcndung kann unzul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"
\"Google
\u00a9 THesIMPLIFY – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bewertungen im Internet sind Fluch und Segen zugleich: Gute Bewertungen sind ein Kunden-Magnet, schlechte hingegen k\u00f6nnen den guten Ruf nachhaltig sch\u00e4digen. <\/em><\/p>\n

In einem aktuellen Urteil (v. 13.06.2018, Az. 9 O 59\/17<\/a>) ordnete das LG L\u00fcbeck die L\u00f6schung einer Google-Bewertung mit einem Stern an, welche keine Begr\u00fcndung der schlechten Kritik enthielt.\u00a0Die Abw\u00e4gung des Gerichts gelangte zu dem Ergebnis, dass das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arztes sch\u00fctzenswerter als die Meinungsfreiheit des Bewertenden war.<\/em><\/p>\n

Ein ernstes Thema: Schlechte Bewertungen im Internet<\/h2>\n

Ein Kieferorthop\u00e4de betrieb eine Arztpraxis und war beim Lokalisationsdienst \u201eGoogle Maps\u201c mit einem Profil gelistet. Innerhalb eines solchen Unternehmensprofils besteht die M\u00f6glichkeit, Bewertungen in Form von \u201eSternen\u201c (ein bis f\u00fcnf Sterne) und einen Bewertungstext einzugeben. Innerhalb des \u00c4rzte-Profils wurde eine Bewertung mit nur einem Stern und ohne Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht.\u00a0 Zudem handelte es sich beim Namen des Bewertenden um denselben Namen, den der Arzt trug.<\/p>\n

Abw\u00e4gung: Pers\u00f6nlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit<\/h2>\n

Die zentrale Frage des Falles war, ob eine unzul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers vorlag, was eine Rechtsgutsverletzung in Form eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Kl\u00e4gers darstellen w\u00fcrde. In der Entscheidung (LG L\u00fcbeck, Urteil v. 13.06.2018, Az. 9 O 59\/17<\/a>) wurde dem Begehren des Arztes, die negative Bewertung l\u00f6schen zu lassen, stattgegeben. Dem Kl\u00e4ger stehe ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 1004 analog, 823 Abs. 1 u. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1<\/a>, Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> zu. Eine unzul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung lag somit nach Ansicht des Gerichts vor, was einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht darstelle.<\/p>\n

Ob die Interessen und das Grundrecht des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arztes sch\u00fctzenswerter als die Interessen des Beklagten auf Meinungs\u00e4u\u00dferung sind, sei nach einer umfassenden Abw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls sowie der betroffenen Grundrechte und Gew\u00e4hrleistungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beurteilen.<\/p>\n

Tatsachenbehauptung oder Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/h2>\n

<\/u>Dabei sei zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei dem angegriffenen Beitrag um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung und nicht um eine Tatsachenbehauptung gehandelt habe. Tatsachenbehauptungen beinhalten einen objektiven Zusammenhang zwischen \u00c4u\u00dferung und Realit\u00e4t, sind entsprechend nachweis- oder falsifizierbar. Meinungs\u00e4u\u00dferungen seien dagegen durch die subjektive Beziehung des sich \u00c4u\u00dfernden zum Inhalt seiner Aussage gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall konnte keinerlei Kontakt im Rahmen einer Behandlung oder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bewertenden und dem Arzt festgestellt werden, sodass eine Tatsachenbehauptung mangels eines solchen Kontakts ausscheide und im Ergebnis lediglich eine Meinungs\u00e4u\u00dferung vorliege.<\/p>\n

Hinsichtlich der Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen (allg. Pers\u00f6nlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit) falle dies ins Gewicht und f\u00fchre zur Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs. Das in Art. 1 Abs. 1<\/a>, Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> normierte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arztes, welches die soziale Anerkennung und die (Berufs-)Ehre des Arztes sch\u00fctze, \u00fcberwiege deshalb das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des Bewertenden.<\/p>\n

Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung ohne Bezug auf Tatsachen stelle somit einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar, sodass die Bewertung zu l\u00f6schen<\/a> war.<\/p>\n

Immer eine Abw\u00e4gung im Einzelfall!<\/h2>\n

In einem \u00e4hnlich gelagerten Verfahren hatte das Landgericht Augsburg (LG Augsburg, Urteil v. 17.8.2017, Az. 022 O 560\/17<\/a>) die Bewertung eines Zahnarztes mit nur einem Stern ohne Nennung von Gr\u00fcnden f\u00fcr diese schlechte Bewertung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Im Raum stand ebenfalls eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung. Die Abw\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arztes im Verh\u00e4ltnis zum Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des angeblichen Pateinten fiel hier jedoch zu Ungunsten des Arztes aus.<\/p>\n

In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Hamburg (Urteil v. 12.01.2018, Az. 324 O 63\/17<\/a>) zu folgender Konstellation entschieden:\u00a0Ein Unbekannter bewertete eine Gastst\u00e4tte bei Google mit einem Stern (der niedrigst m\u00f6glichen Bewertung).\u00a0Einen Kommentar gab er nicht ab. Das LG Hamburg erachtete die 1-Sterne-Bewertung als unzul\u00e4ssig,\u00a0da es keine Ber\u00fchrungspunkte zwischen angeblichem Gast und Gastst\u00e4tte gegeben hatte:<\/p>\n