{"id":40019,"date":"2018-07-09T07:49:05","date_gmt":"2018-07-09T06:49:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=40019"},"modified":"2018-07-12T10:52:06","modified_gmt":"2018-07-12T09:52:06","slug":"bgh-der-online-handel-mit-bio-erzeugnissen-erfordert-zertifizierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-der-online-handel-mit-bio-erzeugnissen-erfordert-zertifizierung\/","title":{"rendered":"BGH: Der Online-Handel mit \u201eBio\u201c-Erzeugnissen erfordert Zertifizierung"},"content":{"rendered":"

\"BioUm den Verbraucher zu sch\u00fctzen, unterliegen \u201eBio\u201c-Produkte strengen Auflagen. Der BGH kl\u00e4rte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verk\u00e4ufer von \u00f6kologischen Erzeugnissen der Zertifizierungspflicht nach der sog. \u201eEG-\u00d6ko-VO\u201c unterliegen.<\/i><\/p>\n

Ist der Online-Verkauf \u201edirekt\u201c genug?\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n

Ein Online-H\u00e4ndler, der unter anderem Gew\u00fcrzmischungen mit \u201eBio\u201c-Kennzeichnung in seinem Shop anbot, geriet ins Fadenkreuz einer Wettbewerbszentrale. Diese mahnte den H\u00e4ndler wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes<\/a> ab, da dieser gegen die Zertifizierungspflicht im Rahmen des Verkaufs seiner Bio-Produkte versto\u00dfen haben soll.<\/p>\n

Die Klage wurde vom Landgericht Fulda (LG Fulda, Urteil. v. 23.09.2013, Az. 2 O 161\/13<\/a>) abgewiesen, durch das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 30.09.2014 \u2013 Az. 14 U 201\/13<\/a>) jedoch best\u00e4tigt. Der H\u00e4ndler legte Revision beim BGH (Urt. v. 29.03.2018 – Az.: I ZR 243\/14<\/a>) ein, welcher dem EuGH<\/a> die den Fall entscheidende Frage vorlegte:<\/p>\n

Liegt im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834\/2007<\/a> (\u201eEG-\u00d6ko-VO\u201c) ein “direkter<\/b>” Verkauf an einen Endverbraucher vor, wenn der Unternehmer bzw. dessen Verkaufspersonal dem Endkunden die Produkte ohne Einbindung eines Dritten (Zwischenh\u00e4ndler) verkauft?\u00a0<\/span><\/p>\n

Zertifizierungspflicht: Keine Regel ohne Ausnahme<\/b><\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich regelt die Verordnung (EG) Nr. 834\/2007, inwiefern mit dem Zusatz \u201eBio\u201c versehene \u00f6kologische\/biologische Erzeugnisse erzeugt, hergestellt und gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Nach Art. 28 Abs, 1 lit. b dieser Verordnung ist unter anderem jeder Unternehmer, der biologische\/\u00f6kologische Erzeugnisse in den Verkehr bringt, dazu verpflichtet, sich dem Kontrollsystem aus Art. 27 zu unterziehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der H\u00e4ndler war zum Zeitpunkt des Anbietens der Bio-Erzeugnisse nicht dem Kontrollsystem unterstellt. Die Wettbewerbszentrale sah darin jedoch einen Versto\u00df aus Art. 28 Abs. 1 lit. b EG-\u00d6ko-VO.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die zentrale Frage war, ob der Ausnahmetatbestand des Art. 28 Abs. 2 EG-\u00d6ko-VO in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 2 \u00d6LG im Rahmen des Online-Vertriebs von Bio-Erzeugnissen greift. Hiernach muss sich der Unternehmer nicht dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-\u00d6ko-VO unterwerfen, wenn er seine Waren \u201edirekt<\/b>\u201c an den Endverbraucher verkauft.\u00a0<\/span><\/p>\n

Keine Ausnahme f\u00fcr Online-Shops<\/b><\/h2>\n

Der EuGH verneinte die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands nach Art. 28 Abs. 2 EG-\u00d6ko-VO in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 2 \u00d6LG im vorliegenden Fall. Der \u201edirekte<\/b>\u201c Verkauf an den Endkunden setze voraus, dass die Abwicklung des Verkaufs am Lagerungsort der Ware unter gleichzeitiger Anwesenheit<\/b> des Unternehmers bzw. dessen Verkaufspersonals einerseits und des Verbrauchers andererseits erfolge. Dies scheidet beim Verkauf im Online-Handel regelm\u00e4\u00dfig aus, sodass sich der H\u00e4ndler dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-\u00d6ko-VO zu unterwerfen habe.<\/p>\n

Im Raum stand die M\u00f6glichkeit, dass ein \u201edirekter\u201c Verkauf bereits dann vorliegen k\u00f6nnte, wenn in die Lieferkette zwischen Unternehmer und Endkunden kein Dritter wie beispielsweise ein Zwischenh\u00e4ndler miteinbezogen wird. Dieser Auslegung der Vorschrift erteilten die Richter des EuGHs jedoch eine Absage. Es solle gew\u00e4hrleistet werden, dass s\u00e4mtliche Schritte – von der Erzeugung bis zum Abverkauf an den Endkunden – dem Kontrollsystem des Art. 27 EG-\u00d6ko-VO unterliegen und dadurch der Verbraucher ausreichend gesch\u00fctzt werde. Zu den Zwischenschritten innerhalb der Erzeugung und des Verkaufs an den Verbraucher z\u00e4hle auch der Transport der \u00f6kologischen Erzeugnisse zum Kunden, so die Richter.<\/p>\n

Benachteiligt der EuGH den Online-Handel?<\/b><\/h2>\n

Die Beurteilung der Frage, ob ein \u201edirekter\u201c Verkauf von Bio-Erzeugnissen an den Verbraucher auch im Fall eines Online-H\u00e4ndlers ohne Miteinbeziehung eines Zwischenh\u00e4ndlers gegeben ist, wurde nun h\u00f6chstrichterlich durch den EuGH mit einem klaren \u201eNein\u201c beantwortet. Jedoch darf sich der station\u00e4re Einzelhandel, der Bio-Erzeugnisse \u201edirekt\u201c an den Kunden verkauft, weiterhin auf Art. 28 Abs. 2 EG-\u00d6ko-VO in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 2 \u00d6LG berufen und ist somit von einer Zertifizierungspflicht grunds\u00e4tzlich befreit.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist nicht g\u00e4nzlich nachvollziehbar, warum der EuGH den station\u00e4ren Einzelhandel dadurch bevorzugt, dass dem Online-Handel mit Bio-Erzeugnissen die Anwendung der Ausnahmeregelung des Direktvertriebs verwehrt wird. Insbesondere bleibt die Frage offen, weshalb der EuGH dem Verbraucher beim Erwerb der Ware im Ladengesch\u00e4ft im Vergleich zum Online-Kauf eine bessere Nachpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit hinsichtlich der Einhaltung der einschl\u00e4gigen Vorschriften attestiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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