{"id":39957,"date":"2018-07-05T08:04:01","date_gmt":"2018-07-05T07:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39957"},"modified":"2018-07-09T16:46:18","modified_gmt":"2018-07-09T15:46:18","slug":"eu-reform-des-urheberrechts-das-ende-des-freien-internets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eu-reform-des-urheberrechts-das-ende-des-freien-internets\/","title":{"rendered":"Upload-Filter: Das Ende des freien Internets?"},"content":{"rendered":"
\"Reform
\u00a9 frender – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 20.06.2018 mit Blick auf die geplante Reform des Urheberrechts<\/a> eine umstrittene Entscheidung getroffen. Mehrheitlich haben sich die Abgeordneten f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Einsatz von Upload-Filtern ausgesprochen. Kritiker wittern in den Upload-Filtern eine Zensurmaschine und bef\u00fcrchten negative Folgen f\u00fcr die Meinungsfreiheit.<\/i><\/p>\n

Immer dieses Internet<\/h2>\n

Das Internet lebt davon, dass sich Inhalte jeglicher Art rasend schnell verbreiten und geteilt werden. Das lustige Katzen-Video auf YouTube, das passende Meme<\/a> auf 9gag oder das perfekte Lied<\/a> auf Facebook. Zum gr\u00f6\u00dften Teil werden Inhalte zur Unterhaltung der Internetgemeinde auf den jeweiligen Plattformen ver\u00f6ffentlicht und geteilt. Etwaige Urheberrechtsverletzungen sind bisher ohne erhebliche Haftungsfolgen f\u00fcr die Betreiber der Plattformen geblieben.<\/p>\n

Im heutigen digitalen Zeitalter gibt es jedoch neue Formen der Schaffung und Nutzung sowie neue Akteure und Gesch\u00e4ftsmodelle zur Verbreitung und Verwertung von Werken. Im Internet er\u00f6ffnen sich f\u00fcr die Nutzer neue M\u00f6glichkeiten des Zugangs zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten.<\/p>\n

Derzeitige Haftung der Webseiten-Betreiber<\/h2>\n

Die bisherigen Regelungen zur Haftung im Urheberrecht stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich die digitale Welt erheblich ver\u00e4ndert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach Art. 14 der Richtlinie 2000\/31\/EG sind Diensteanbieter derzeit nicht f\u00fcr die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich (Host-Provider-Privileg<\/a>). Das bedeutet, dass noch die Nutzer f\u00fcr die von ihnen hochgeladenen Inhalten haften. Die Plattform-Betreiber haften daneben lediglich als St\u00f6rer und nicht als T\u00e4ter f\u00fcr die Rechtsverletzungen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 15 der Richtlinie 2000\/31\/EG besteht zudem keine allgemeine Verpflichtung der Diensteanbieter, die von ihnen gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen. Erst wenn sie auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurden, besteht die Verpflichtung<\/a>, dieses konkret abgemahnte Werk von der eigenen Plattform zu entfernen.<\/p>\n

Der Upload-Filter soll Abhilfe schaffen<\/h2>\n

Art. 13 der geplanten Reform des Urheberrechts soll sicherstellen, dass Rechtsverletzungen im Internet verhindert werden. Die betroffenen Plattformen-Betreiber sollen mehr Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, welche Inhalte auf ihren Plattformen hochgeladen und ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Nach Vorstellung des Rechtsausschusses sollen alle k\u00fcnftigen nutzergenerierten Inhalte, die auf Plattformen wie YouTube hochgeladen werden, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen bereits vor dem Hochladen auf m\u00f6gliche Urheberrechtsverletzung gepr\u00fcft werden. <\/b>Unabh\u00e4ngig davon, ob der Diensteanbieter unter den Haftungsausschluss nach Art. 14 der Richtlinie 2000\/31\/EG f\u00e4llt oder nicht (Erw\u00e4gungsgrund 38 im Vorschlag f\u00fcr die Richtlinie vom 14.09.2016<\/a>).<\/p>\n

Der Upload-Filter soll derart gestaltet sein, dass angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen ergriffen und keine \u201enicht-verletzenden Werke\u201c geblockt werden. Der Upload-Filter soll auch dann zum Einsatz kommen, wenn die Plattform-Betreiber selbst keine Lizenzierungsvereinbarungen mit den Rechteinhabern getroffen haben.<\/p>\n

Eine Ausnahme soll jedoch f\u00fcr das nicht-kommerzielle Hochladen von Inhalten in Online-Enzyklop\u00e4dien wie Wikipedia und \u00e4hnlichem bestehen.<\/p>\n

Was bedeutet die Reform f\u00fcr die Zukunft?<\/h2>\n

W\u00e4hrend Bef\u00fcrworter den Upload-Filter als eine effektive Handhabe gegen Urheberrechtsverletzungen verstehen, sehen Kritiker die Meinungsfreiheit im Internet bedroht. F\u00fcr die Beurteilung des Einsatzes eines Upload-Filters sind nachfolgende \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung des Upload-Filters erfolgt lediglich am Inhalt der hochgeladenen Datei. Besteht eine \u00dcbereinstimmung zwischen dem hochgeladenen Inhalt und dem gesch\u00fctzten Werk, wird eine Ver\u00f6ffentlichung des hochgeladenen Inhalts verhindert. Ob der Nutzer tats\u00e4chlich \u00fcber eine entsprechende Berechtigung zur Verwendung oder Ver\u00f6ffentlichung des Inhalts verf\u00fcgt, wird dabei au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n

Der Abgleich der Inhalte beruht auf Algorithmen zur Bild-, Sprach und Texterkennung, die auch anf\u00e4llig f\u00fcr Fehlentscheidungen und Manipulationen sind. So werden voraussichtlich legale Zitate, satirische Beitr\u00e4ge und \u00e4hnliche legale Verarbeitungen von Werken von einer L\u00f6schung betroffen sein. Auch eine Manipulation der Upload-Filter durch Dritte, die dann zu einer Zensur f\u00fchren kann, ist nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen.<\/p>\n

Wenn aber schon der Upload-Filter selbst nicht f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung der Meinungsfreiheit direkt verantwortlich ist, so kann allein die Kenntnis \u00fcber seinen Einsatz und die M\u00f6glichkeit einer \u201eZensur\u201c zu einer Reduzierung der hochgeladenen Inhalte f\u00fchren. Immer vor dem Hintergrund, dass nicht festgestellt wird, ob tats\u00e4chlich eine Rechtsverletzung vorliegt.<\/p>\n

In der derzeitigen Fassung der geplanten EU-Reform erscheinen die Bef\u00fcrchtungen der Kritiker berechtigt. Die Bef\u00fcrworter dagegen blenden bisher anscheinend die weitreichenden Konsequenzen aus.\u00a0Eines ist jedoch sicher: Mit der Verpflichtung Upload-Filter einzurichten, w\u00fcrde das derzeitige Host-Provider-Privileg aus Art. 14 der Richtlinie 2000\/31\/EG au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entscheidung des BGH<\/a>\u00a0zur t\u00e4terschaftlichen Haftung von YouTube f\u00fcr die Verletzung von Urheberrechten nicht uninteressant.<\/p>\n

Update<\/h2>\n

Das EU-Parlament hat am 05.07.2018 mehrheitlich gegen den vorgelegten Entwurf zur Reform des EU-Urheberrechts gestimmt<\/a>. Eine Entscheidung soll im September 2018 getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 20.06.2018 mit Blick auf die geplante Reform des Urheberrechts eine umstrittene Entscheidung getroffen. Mehrheitlich haben sich die Abgeordneten f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Einsatz von Upload-Filtern ausgesprochen. Kritiker wittern in den Upload-Filtern eine Zensurmaschine und bef\u00fcrchten negative Folgen f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Immer dieses Internet Das Internet lebt davon, dass sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":39959,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3012,492,546,898,956,17435],"class_list":["post-39957","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-haftung","tag-meinungsfreiheit","tag-youtube","tag-reform","tag-upload-filter"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39957"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39957\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}