{"id":39903,"date":"2018-07-11T07:34:43","date_gmt":"2018-07-11T06:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39903"},"modified":"2018-07-09T16:36:15","modified_gmt":"2018-07-09T15:36:15","slug":"verlinkung-energieffizienz-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verlinkung-energieffizienz-werbung\/","title":{"rendered":"Angaben zur Energieeffizienzklasse: “Mehr zum Artikel” reicht nicht"},"content":{"rendered":"
\"Energieffizienz
\u00a9 phonlamaiphoto – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Falle von Onlinewerbung f\u00fcr Elektroger\u00e4te sind Angaben zur Energieeffizienzklasse nach EU-Recht zwingend erforderlich. Diese m\u00fcssen allerdings nicht unmittelbar im Rahmen der Werbung gemacht werden. Eine Verlinkung zu den Informationen ist grunds\u00e4tzlich ausreichend, allerdings muss diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entsprechend betitelt werden. Bezeichnungen wie “mehr zum Artikel” oder “Produktdetails” gen\u00fcgten demnach nicht, da hierdurch gegen Artikel 4 c) der EU-Verordnung 626\/2011 versto\u00dfen werde.
\n<\/i><\/p>\n

Effiziente Werbung f\u00fcr effektive Luftkonditionierer<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Baumarkt online f\u00fcr Luftkonditionierer geworben. Angaben zur Energieeffizienzklasse wurden dabei allerdings nicht gemacht. Diese Informationen konnten erst nach Aufruf eines Links mit dem Schriftzug “mehr zum Artikel” eingeholt werden.<\/p>\n

Der Anbieter wurde daraufhin von der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Landau auf Unterlassung verklagt. Nach deren Ansicht m\u00fcssen die Informationen zu den Effizienzwerten bereits im Rahmen der Werbung selber, und nicht erst auf einer weiteren Seite auffindbar sein.<\/p>\n

Die Kammer in Landau sah in der Verlinkung jedoch keinen Versto\u00df gegen die EU-Verordnung (LG Landau\/Pfalz, Urteil v. 23.6.2015, Az. 4 O 380\/14<\/a>). Auch das Zweibr\u00fcckener Oberlandesgericht als Berufungsinstanz schloss sich dieser Auffassung an, eine Verlinkung in der konkreten Art und Weise reiche aus (OLG Zweibr\u00fccken, Urteil v. 21.6.2016, Az. 4 U 111\/15<\/a>).<\/p>\n

BGH hebt Entscheidung auf
\n<\/strong><\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nun letztinstanzlich aufgehoben (BGH, Urteil v. 6.4.2017, Az. I ZR 159\/16<\/a>).\u00a0Die streitgegenst\u00e4ndliche Werbung versto\u00dfe gegen Art. 4 c) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 626\/2011 zur Erg\u00e4nzung der Richtlinie 2010\/30\/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch.<\/p>\n

Anbieter von derartigen Ger\u00e4ten m\u00fcssen der Vorschrift nach im Rahmen von Werbung grunds\u00e4tzlich auch Angaben zur Energieeffizienz machen. Die Verordnung stelle dabei eine Marktverhaltensregelung im Sinne des \u00a7 3a<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> dar, eine Zuwiderhandlung versto\u00dfe also auch gegen geltendes Wettbewerbsrecht<\/a>.<\/p>\n

Nach Ansicht des Senates sind allerdings nicht die fehlenden Angaben im direkten Zusammenhang mit der Werbung Grund des Versto\u00dfes. Eine Verlinkung zu den Informationen auf einer separaten Seite k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich ausreichen. Entscheidend sei vielmehr, dass eine solche Weiterleitung auch entsprechend gekennzeichnet wird. Slogans wie “Produktdetails” oder “mehr zum Artikel” reichten nicht aus. Vielmehr m\u00fcsse genau dargelegt werden, welche Informationen hinter dem Link vorzufinden sind. Erforderlich seien demnach Schriftz\u00fcge wie “Informationen zur Energieeffizienz”, “Angaben zur Energieffizienzklasse” oder \u00e4hnliches.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Bereits in einer fr\u00fcheren Entscheidung hatte der BGH festgelegt, dass Angaben zur Energieeffizienz nicht unmittelbar an der Werbung selber befindlich sein m\u00fcssen. Auch im Falle von im Internet beworbenen Fernsehern reiche eine Verlinkung zu den Informationen aus, solange diese als solche klar gekennzeichnet wird (BGH, Urteil v. 4.2.2016, Az. I ZR 181\/14<\/a>).<\/p>\n

Dem Wortlaut der Verordnung nach muss “bei der Werbung die Energieeffizienzklasse angegeben werden”. Angaben zur Energieffizienz k\u00f6nnen die Kaufentscheidung von Verbrauchern entscheidend beeinflussen. Informationen hierzu sollten daher, auch im Einklang mit dem Wortlaut der Verordnung, entsprechend eindeutig gekennzeichnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Falle von Onlinewerbung f\u00fcr Elektroger\u00e4te sind Angaben zur Energieeffizienzklasse nach EU-Recht zwingend erforderlich. Diese m\u00fcssen allerdings nicht unmittelbar im Rahmen der Werbung gemacht werden. Eine Verlinkung zu den Informationen ist grunds\u00e4tzlich ausreichend, allerdings muss diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entsprechend betitelt werden. Bezeichnungen wie “mehr zum Artikel” oder “Produktdetails” gen\u00fcgten demnach nicht, da hierdurch […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":39907,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[34,212,3015,967],"class_list":["post-39903","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-bgh","tag-werbung","tag-wettbewerbsrecht","tag-angaben"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/56"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39903\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}