{"id":39851,"date":"2018-06-28T07:06:14","date_gmt":"2018-06-28T06:06:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39851"},"modified":"2018-06-28T03:08:47","modified_gmt":"2018-06-28T02:08:47","slug":"eugh-louboutins-rote-sohlen-sind-als-marke-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/eugh-louboutins-rote-sohlen-sind-als-marke-zulaessig\/","title":{"rendered":"EuGH: Louboutins rote Sohlen sind als Marke zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Rote
\u00a9 nanyasem – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Luxusprodukte haben regelm\u00e4\u00dfig au\u00dfergew\u00f6hnliche Erkennungszeichen, die einen wesentlichen Teil des Wertes ausmachen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Anbringung einer spezifischen Farbe an einer spezifischen Stelle durch das Markenrecht<\/a> gesch\u00fctzt werden kann. Durch diese Entscheidung erlangen die Louboutin-Schuhe einen guten Schutz gegen Imitate.<\/em><\/p>\n

Markenschuhe mit roter Sohle<\/h2>\n

Die Schuhe des franz\u00f6sischen Modesch\u00f6pfers Louboutin haben ein wesentliches Merkmal, ihre Sohle hat einen bestimmten Rotton. Was aus rein \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden begann, wurde im wahrsten Sinne zum Markenzeichen und demnach \u00a0im Jahre 2010 auch als Marke in den Benelux-Staaten \u2013 Niederlande, Luxemburg, Belgien \u2013 eingetragen.<\/p>\n

Die Marke stand nun auf dem Pr\u00fcfstand. Das niederl\u00e4ndische Unternehmen Van Haren vertrieb 2012 ebenfalls Schuhe mit einer roten Sohle, wogegen Louboutin vor einem niederl\u00e4ndischen Gericht vorging. Van Haren berief sich im Prozess darauf, dass die Marke nie h\u00e4tte eingetragen werden d\u00fcrfen, da ein Eintragungshindernis vorliege. Jetzt hat der EuGH \u00fcber die durch das niederl\u00e4ndische Gericht eingereichte Frage zur Vorabentscheidung geurteilt (EuGH, Urteil v. 12.6.2018, Az. C-163\/16<\/a>).<\/p>\n

Ist eine Farbe eine Form?<\/h2>\n

Marken<\/a> k\u00f6nnen nach Artikel 2 der europ\u00e4ischen Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 2008\/95) alle Zeichen sein, die<\/p>\n

\u201esich grafisch darstellen lassen, insbesondere W\u00f6rter einschlie\u00dflich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung er Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings gibt es Eintragungshindernisse, die zur Ung\u00fcltigkeit der Eintragung einer Marke f\u00fchren. Das f\u00fcr diesen Fall relevante Eintragungshindernis war Artikel 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der europ\u00e4ischen Markenrechtsrichtlinie. Demnach sind Zeichen, die ausschlie\u00dflich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht nicht eintragungsf\u00e4hig. Grund f\u00fcr die Vorlage beim EuGH war die Unsicherheit der niederl\u00e4ndischen Richter, ob sich der Begriff der \u201eForm\u201c nur auf dreidimensionale Merkmale, wie die Abmessungen und Konturen bezieht oder auch andere Merkmale, wie die Farbe erfasst sind.<\/p>\n

Jedenfalls nicht nur Form<\/h2>\n

In der europ\u00e4ischen Markenrechtsrichtlinie gibt es keine Definition der Form. Daher hat der EuGH den Begriff der Form nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ausgelegt. Dabei wurde aber auch der markenrechtliche Kontext und der Sinn der Regelung ber\u00fccksichtigt. Zun\u00e4chst stellten die Richter fest, dass eine Form allgemein die Konturen und Linien sind, die eine Ware r\u00e4umlich begrenzen. Eine Farbe ohne r\u00e4umliche Begrenzung k\u00f6nne daher keine Marke darstellen. Fraglich sei lediglich, ob die Anbringung der Farbe an einer spezifischen Stelle zur Einordnung als Form f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Begrenzung der Farbe spiele zwar eine Rolle, allerdings solle durch die Marke eben nicht die Begrenzung gesch\u00fctzt werden, sondern die Stelle der Anbringung der spezifischen Farbe. Die eingetragene Marke beziehe sich eben nicht auf eine bestimmte Form der Sohle, sondern solle davon losgel\u00f6st sein. Durch das beigef\u00fcgte Bild der Sohle solle nur die Stelle verdeutlicht werden, an der sich die Farbe befinde.<\/p>\n

Es sei jedoch ohnehin eindeutig, dass die Marke nicht ausschlie\u00dflich aus einer Form bestehe. Ein wesentlicher Bestandteil sei die, nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode festgelegte, Farbe.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

F\u00fcr die Hersteller von Luxusprodukten und vor allem Louboutin ist dies eine wichtige Entscheidung. Der Schutz des Namens als Marke, bietet kaum einen Schutz gegen Imitate als solche, da damit nur die Bezeichnung Schutz erlangt. Der Schutz eines wesentlichen wertbildenden Merkmals der Schuhe hingegen schon. Jetzt kann ein effektiver Schutz der Schuhe mit der roten Sohle \u00fcber das Markenrecht erreicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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