{"id":39814,"date":"2018-06-27T07:13:27","date_gmt":"2018-06-27T06:13:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39814"},"modified":"2018-06-28T15:58:44","modified_gmt":"2018-06-28T14:58:44","slug":"bgh-vor-grundsatzentscheidung-wer-darf-auf-den-facebook-account-eines-verstorbenen-zugreifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-vor-grundsatzentscheidung-wer-darf-auf-den-facebook-account-eines-verstorbenen-zugreifen\/","title":{"rendered":"BGH: Wer darf auf den Facebook-Account eines Verstorbenen zugreifen?"},"content":{"rendered":"
\"BGH
\u00a9 delices_89 – fotolila.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der BGH verhandelte gestern \u00fcber einen Fall, der die Gerichte schon seit l\u00e4ngerem besch\u00e4ftigt. Konkret geht es um die Frage, wer auf den Facebook-Account eines Verstorbenen zugreifen darf.<\/em><\/p>\n

Seit mittlerweile mehreren Jahren streitet eine Mutter vor den deutschen Gerichten mit Facebook um den Zugriff auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter. Die Tochter wurde im Jahr 2015 von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und kam infolgedessen um. Wie es zu diesem Ungl\u00fcck kam, ist bis heute ungekl\u00e4rt. Insbesondere die Frage, ob es sich bei dem Ungl\u00fcck um einen Suizid handelte, besch\u00e4ftigt die Mutter bis heute. Sie versucht daher mithilfe der Zugangsdaten Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter zu erhalten. Hierbei erhofft sie sich vor allem Erkenntnisse aus den Chat-Verl\u00e4ufen ihrer Tochter.<\/p>\n

Facebook hat den Account der Verstorbenen jedoch in den Gedenkzustand versetzt. Zwar ist die Profilseite der Verstorbenen f\u00fcr deren Kontakte im Gedenkzustand noch sichtbar, allerdings ist es nicht mehr m\u00f6glich, sich mit den entsprechenden Zugangsdaten anzumelden. Facebook berief sich hierbei auf das Fernmeldegeheimnis, das auch die Chat-Partner der Verstorbenen sch\u00fctze.<\/p>\n

Die Mutter klagte in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin und obsiegte. Gegen dieses Urteil legte Facebook jedoch Berufung vor dem Kammergericht Berlin ein \u2013 mit Erfolg.<\/a><\/u><\/p>\n

KG Berlin: Das Fernmeldegeheimnis steht dem Zugriff entgegen<\/h2>\n

Die Berliner Richter am Kammergericht stellten zun\u00e4chst fest, dass eine “Vererbung des Facebook-Accounts” im Rahmen der Universalsukzession des \u00a7 1922 BGB<\/a> m\u00f6glich sei. Der Erbe – die Mutter – trete in die Rechts- und Pflichtenstellung des zwischen der Erblasserin – der Tochter – und Facebook geschlossenen Vertrags ein. Allerdings stehe das Fernmeldegeheimnis der Durchsetzung des Anspruchs der Mutter aus \u00a7 1922 BGB<\/a> entgegen.<\/p>\n

Dieses verpflichtet den Staat wie auch Facebook, die Kommunikationsinhalte zu sch\u00fctzen. So hei\u00dft es in \u00a7 88 Abs. 3 S. 3 TKG<\/a>:<\/p>\n

“Eine Verwendung dieser Kenntnisse f\u00fcr andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere<\/strong>, ist nur zul\u00e4ssig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdr\u00fccklich auf Telekommunikationsvorg\u00e4nge bezieht.” (Hervorhebungen durch den Autor)<\/p><\/blockquote>\n

Das Kammergericht war der Auffassung, dass der Erbe “anderer” im Sinne des \u00a7 88 Abs. 3 S. 3 TKG<\/a> sei. Zwar trete der Erbe im Wege der Universalsukzession des \u00a7 1922 BGB<\/a> in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, er werde aber nicht zur Person des Erblassers selbst. Es bestehe keine Personenidentit\u00e4t (KG Berlin, Urteil v. 31.05.2017, Az. 21 U 9\/16<\/a>).<\/p>\n

Wie wird der BGH entscheiden?<\/h2>\n

Der BGH wird sich mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, ob der Erbe “anderer” im Sinne des \u00a7 88 Abs. 3 S. 3 TKG<\/a> ist.<\/p>\n

Dem Kammergericht ist zun\u00e4chst darin zuzustimmen, dass zwischen dem Erblasser und dem Erben keine Personenidentit\u00e4t besteht. An dieser Stelle muss man sich die Schutzrichtung des Fernmeldegeheimnis und seiner einfachgesetzlichen Verankerung im TKG vor Augen f\u00fchren: Es sollen unter anderem die Kommunikationspartner des Erblassers gesch\u00fctzt werden, die nur mit diesem und nicht mit f\u00fcr sie fremden Dritten, zu denen auch die Erben z\u00e4hlen, kommunizieren wollten.<\/p>\n

Allerdings muss vorliegend auch der erbrechtliche Grundsatz der Universalsukzession nach \u00a7 1922 BGB<\/a> hinreichend ber\u00fccksichtigt werden. Nach diesem Grundsatz tritt der Erbe grunds\u00e4tzlich in vollem Umfang in die vertraglichen Rechtsverh\u00e4ltnisse \u2013 mit all seinen Rechten und Pflichten \u2013 ein. Damit f\u00e4llt auch der analoge Briefverkehr nach \u00a7 2047 Abs. 2 BGB<\/a> bzw. \u00a7 2373 S. 2 BGB in den Nachlass des Erblassers, deren Inhalt dann auch vom Erben zur Kenntnis genommen werden kann.<\/p>\n

Was unterscheidet den analogen vom digitalen Nachlass?<\/h2>\n

Es stellt sich die Frage, warum das bei digitalen Kommunikationsinhalten anders sein sollte.<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnte sprechen, dass der Erbgang grunds\u00e4tzlich eine dingliche Verk\u00f6rperung \u00a0der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Kommunikationsinhalte voraussetzt. Digitale Kommunikationsinhalte k\u00f6nnen zwar auch eine \u00e4hnliche Verk\u00f6rperung haben, wenn sie sich zum Beispiel auf einem Speichermedium oder einer Festplatte befinden. Inhalte des Facebookkontos liegen allerdings in der Regel auf den Servern von Facebook, die nat\u00fcrlich nicht zur Erbmasse geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die verk\u00f6rperte, sich im Besitz des Erblassers befindliche Kommunikation ist gegen\u00fcber der digitalen Kommunikation somit weniger gesch\u00fctzt, da das geltende Erbrecht es bei Briefen \u2013 grunds\u00e4tzlich dem Fernmeldegeheimnis zuwider \u2013 hinnimmt, dass so verk\u00f6rperte h\u00f6chstpers\u00f6nliche Kommunikationsinhalte von Erben eingesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH das rechtliche Problem des digitalen Nachlasses l\u00f6sen wird. Das Urteil wird aller Voraussicht nach am 12.07.2018 verk\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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