{"id":39718,"date":"2018-06-21T06:11:51","date_gmt":"2018-06-21T05:11:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39718"},"modified":"2018-07-13T04:46:48","modified_gmt":"2018-07-13T03:46:48","slug":"beschwerde-noyb-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/beschwerde-noyb-facebook\/","title":{"rendered":"&#8220;Noyb&#8221; erhebt erste Beschwerde gegen Facebook und Google nach Anwendung der DSGVO"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_39721\" aria-describedby=\"caption-attachment-39721\" style=\"width: 459px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-39721 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Fotolia_207488643_XS.jpg\" alt=\"Beschwerde noyb Facebook\" width=\"459\" height=\"262\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Fotolia_207488643_XS.jpg 459w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Fotolia_207488643_XS-90x51.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 459px) 100vw, 459px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-39721\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Coloures-Pic &#8211; fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Der \u00f6sterreichische Jurist Max Schrems hat mit seiner Datenschutzorganisation &#8220;noyb&#8221; (None of your Business) kurze Zeit nach Anwendung der DSGVO in allen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten Beschwerde gegen die Medienriesen Facebook, Google und WhatsApp eingelegt. Die von ihm im Wege des Crowdfundings mitbegr\u00fcndete Organisation setzt sich seit geraumer Zeit f\u00fcr nachhaltigeren <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/datenschutzrecht&quot;\">Datenschutz<\/a> und mehr Transparenz bei der Verarbeitung pers\u00f6nlicher Informationen ein. Mit der Beschwerde will noyb gegen das Erfordernis bestimmter zwingender Zustimmungen zur Nutzung der sozialen Medienplattformen vorgehen.<\/em><\/p>\n<h2>noyb kontra Facebook und Co.<\/h2>\n<p>Schon im Jahre 2015 ging Schrems mit seiner Organisation erfolgreich gegen das &#8220;Safe-Harbor&#8221;-Abkommen der EU zur Daten\u00fcbermittlung in die USA vor. Wir berichteten:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/facebook-befindet-sich-nicht-mehr-im-sicheren-hafen\">Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bereits am 25.5.2018, also am Tage der europaweiten Anwendung der DSGVO erhob nach Mitteilung der Organisation diese Beschwerde gegen die Anbieter Facebook, WhatsApp, Google und Instagram bei den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Antr\u00e4ge beruhten dabei auf dem Beschwerderecht des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/77.html\" title=\"Art. 77 DSGVO: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh&ouml;rde\">Artikel 77 der DSGVO<\/a>. Dieses er\u00f6ffnet jeder betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit zur Beschwerde bei einer zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verst\u00f6\u00dft. Im Falle der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener Daten kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde dann verschiedene Ma\u00dfnahmen gegen den entsprechenden Betreiber verh\u00e4ngen. Neben einem Bu\u00dfgeld kann auch die Herausgabe von Informationen hinsichtlich der verarbeiteten Daten verlangt werden. Dar\u00fcber hinaus kann der Betreiber zur L\u00f6schung der Informationen verpflichtet werden, und dem Beschwerdef\u00fchrer je nach Einzelfall ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen werden.<\/p>\n<p>Hauptargument der Beschwerde der Organisation waren dabei die &#8220;Zwangszustimmungen&#8221; der Plattformen. Demnach sollte nach Ansicht von noyb keine Einwilligung zwingend erforderlich sein, um Zugang zu den essentiellen Funktionen und Vorg\u00e4ngen des entsprechenden Mediums zu erhalten. F\u00fcr alle weiteren Facetten sollte dem Verbraucher die freie Wahl zustehen, diesen zuzustimmen oder nicht.\u00a0&#8220;Es ist simpel: F\u00fcr alles, das strikt notwendig f\u00fcr einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. F\u00fcr alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen k\u00f6nnen&#8221;, so Max Schrems.<\/p>\n<h2>Zeitgleiche Beschwerden zur Erleichterung der Koordination<\/h2>\n<p>Noyb erhob die Beschwerden dabei bei vier Aufsichtsbeh\u00f6rden gleichzeitig. Neben der Anrufung der Dienststelle in Hamburg im Falle von WhatsApp wurde in Belgien der Foto- und Videodienst Instagram, in Wien die Plattform Facebook sowie in Frankreich die Suchmaschine Google ger\u00fcgt.<\/p>\n<p>Nach Angaben des \u00f6sterreichischen Hauptaktivisten sei auch eine entsprechende Einschaltung der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde in Planung, da die Firmensitze von drei der angegriffenen Unternehmen auf den britischen Halbinseln liegen.<\/p>\n<h2>Versto\u00df gegen Kopplungsverbot der DSGVO?<\/h2>\n<p>Im Zuge der Beschwerde gab noyb an, dass derartige Zwangszustimmungen einen Versto\u00df gegen das Kopplungsverbot der DSGVO aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung darstellten. \u00dcber das Kopplungsverbot im Rahmen der Anwendung der DSGVO berichteten wir bereits:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/datenschutzrecht\/kopplungsverbot-datenschutz-grundverordnung-dsgvo\">Service gegen Daten: Nach dem Kopplungsverbot der DSGVO nun nicht mehr erlaubt?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass im Falle der ausbleibenden Zustimmung die Anbieter dem Verbraucher die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Dienste verwehre.<\/p>\n<p>Das Bundesdatenschutzgesetz hat als Umsetzung der DSGVO derartige Konstellationen wie folgt geregelt:<\/p>\n<p>Damit personenbezogenen Daten verarbeitet werden d\u00fcrfen, muss gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" title=\"&sect; 4 BDSG: Video&uuml;berwachung &ouml;ffentlich zug&auml;nglicher R&auml;ume\">\u00a7 4 Absatz 1 Satz 1 BDSG<\/a> eine <strong>freiwillige<\/strong> Einwilligung des Nutzers vorliegen.<\/p>\n<p>Laut <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im &ouml;ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 Absatz 3 b) BDSG<\/a> darf der verantwortliche Anbieter\u00a0&#8220;den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abh\u00e4ngig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise m\u00f6glich ist. Eine unter solchen Umst\u00e4nden erteilte Einwilligung ist unwirksam.\u201d<\/p>\n<p>Das Kopplungsverbot des Artikel 7 Absatz 4 bezieht sich dabei allerdings nicht auf Daten, die zur Nutzung des Dienstes unbedingt erforderlich sind. Der Natur der Sache nach darf der Anbieter diese erfassen und verarbeiten. Allerdings ist eine Weiterverwendung (beispielsweise f\u00fcr Werbezwecke oder zum Weiterverkauf) auch dieser Daten verboten.<\/p>\n<p>Hauptziel der Beschwerde d\u00fcrfte demnach die Verpflichtung der Betreiber zur L\u00f6schung aller personenbezogenen Daten sein, die im Rahmen der Zwangszustimmungen erlangt wurden und zur Nutzung des Dienstes nicht zwingend erforderlich sind.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Ein Erfolg Schrems und seiner Organisation w\u00e4re durchaus w\u00fcnschenswert. Das Kopplungsverbot des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/7.html\" title=\"Art. 7 DSGVO: Bedingungen f&uuml;r die Einwilligung\">Artikel 7 der DSGVO<\/a> und die entsprechenden Vorschriften des BDSG als deren Umsetzung sind hier eindeutig: Erfolgt eine Zustimmung nicht auf freiwilliger Basis, ist diese unwirksam. Die Weiterverwendung von auf diese Weise erlangten Daten ist demnach verboten. Im Falle von Facebook und co. liegen eben solche Zwangszustimmungen vor: Willigt der Nutzer nicht ein, wird ihm die M\u00f6glichkeit der Nutzung der Dienste entsprechend verwehrt.<\/p>\n\n\t    <div class=\"banner-advisor\">\n\t        <h3>LHR-Ratgeber: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/h3>\n            <p class=\"banner-advisor__text\">\n                Ein Datenschutzversto\u00df kommt selten allein \u2013 und am 25.5.2018 die DSGVO            <\/p>\n\t        \n\t        <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kanzlei\/ratgeber-downloads\/lhr-ratgeber-dsgvo\/\">\n\t            <div class=\"banner-advisor__img\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/lhr-ratgeber-dsgvo.jpg);\"><\/div>\n\t        <\/a>\n\t        \t        <a class=\"btn banner-btn\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kanzlei\/ratgeber-downloads\/lhr-ratgeber-dsgvo\/\" target=\"_blank\">learn more<\/a>\n\t        <a class=\"banner-advisor__more\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kanzlei\/\">More Advisors<\/a>\n\t    <\/div>\n\n\t\t\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u00f6sterreichische Jurist Max Schrems hat mit seiner Datenschutzorganisation &#8220;noyb&#8221; (None of your Business) kurze Zeit nach Anwendung der DSGVO in allen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten Beschwerde gegen die Medienriesen Facebook, Google und WhatsApp eingelegt. 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