{"id":39684,"date":"2018-06-20T06:42:47","date_gmt":"2018-06-20T05:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39684"},"modified":"2018-06-19T18:53:23","modified_gmt":"2018-06-19T17:53:23","slug":"bierkartell-prozessbeginn-am-oberlandesgericht-duesseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bierkartell-prozessbeginn-am-oberlandesgericht-duesseldorf\/","title":{"rendered":"Prozessbeginn am Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zum mutma\u00dflichen Bierkartell: Freibier f\u00fcr alle?"},"content":{"rendered":"
\"Bierkartell
\u00a9 magdal3na – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen \u00a0elf namhafte Brauereien, 14 pers\u00f6nlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und empfindliche Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.<\/em><\/p>\n

Die Brauerei Carlsberg und ihr Konkurrent \u2013 die Brauerei Radeberger \u2013 hatten gegen ihre Bu\u00dfgelder Einspruch vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt. Nach dem Radeberger seinen Einspruch zur\u00fcckzog, wird das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in den kommenden Monaten lediglich \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bu\u00dfgeldes gegen Carlsberg verhandeln.<\/em><\/p>\n

Einen Tag vor dem Er\u00f6ffnungsspiel der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2018 ging es vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf um ein Getr\u00e4nk, das die n\u00e4chsten Wochen vor dem heimischen Fernseher oder in der Fu\u00dfballkneipe nicht fehlen darf: Bier.<\/p>\n

Bereits am 27.12.2013 und am 31.3.2014 hatte das Bundeskartellamt Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 338 Millionen Euro gegen insgesamt elf Brauereien, einen Verband sowie 14 pers\u00f6nlich Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen verh\u00e4ngt. Wie man dem Fallbericht des Bundeskartellamtes entnehmen kann, handelt es sich bei den mutma\u00dflichen\u00a0Kartellanten<\/a>\u00a0um bekannte Brauereien, wie Bitburger, Carlsberg, Krombacher, Radeberger, Veltins, Warsteiner, Barre, Bolten, Erzquell, Fr\u00fch und Gaffel.<\/p>\n

Seinen Anfang nahm das Verfahren im Fr\u00fchjahr 2012, nachdem die zum belgischen Brauereikonzern Anheuser-Busch InBev geh\u00f6rende Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH (AB InBev) einen sogenannten Bonusantrag einreichte. AB InBev fungierte als “Kronzeuge” und legte dem Bundeskartellamt ausreichende Informationen f\u00fcr die Einleitung eines Verfahrens vor. Die AB InBev blieb infolgedessen vor einem Bu\u00dfgeld verschont.<\/p>\n

Preisabsprachen: “Kl\u00fcngeln” in K\u00f6ln<\/h3>\n

Die ersten Preisabsprachen fanden wohl im Oktober 2005 auf der Anuga – einer Gastro- und Lebensmittelmesse – in K\u00f6ln statt. So einigten sich die Brauereien auf eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Fassbier zum Herbst 2006. Ende November 2006 kam es in Deutschland sodann zu einer fast fl\u00e4chendeckenden Preiserh\u00f6hung bei Fassbier.<\/p>\n

Im Jahre 2007 kam es vermutlich zu einer erneuten Einigung. Die Preisabsprachen betrafen Fass- und Flaschenbier. Die Preiserh\u00f6hung sollte 1,00 Euro f\u00fcr einen Kasten Bier (24 x 0,33l bzw. 20 x 0,5l) betragen. Im Laufe des Jahres 2008 kam es zu einer erneuten Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Flaschen- und Fassbier.<\/p>\n

Carlsberg und Radeberger legten Einspruch ein<\/h3>\n

Im Gegensatz zu den Brauereien Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre, die einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zustimmten, legten die Gro\u00dfbrauereien Carlsberg und Radeberger Einspruch vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen die Bu\u00dfgeldbescheide ein.<\/p>\n

Auch die regionalen Brauereien Erzquell, Fr\u00fch und Gaffel wollten sich nicht mit dem Bu\u00dfgeldbescheid zufrieden geben. Allerdings wurde deren Verfahren abgetrennt und ist noch nicht terminiert.<\/p>\n

Radeberger zieht \u00fcberraschend Einspruch zur\u00fcck<\/h3>\n

Lediglich einen Tag vor Prozessauftakt zog Radeberger seinen Einspruch \u00fcberraschend zur\u00fcck und zahlt nun das geforderte Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 160 Millionen Euro. Zwar seien die Vorw\u00fcrfe gegen Radeberger falsch, das finanzielle Risiko sei allerdings zu hoch – so die Brauerei.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann es in dem Verfahren vor dem OLG D\u00fcsseldorf zu einer “Verb\u00f6serung” kommen. Zwar ist ein Freispruch m\u00f6glich, doch ist es denkbar, dass die Strafe im Endeffekt h\u00f6her ausf\u00e4llt, da die D\u00fcsseldorfer Richter bei der Bemessung der Strafe andere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen k\u00f6nnen als das Bundeskartellamt.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht hat nun zu entscheiden, ob Carlsberg mit seinen Konkurrenten verbotene Preisabsprachen getroffen hat. In der heutigen Verhandlung bestritt Carlsberg vehement die von dem Bundeskartellamt erhobenen Vorw\u00fcrfe. Dar\u00fcber hinaus seien die Vorw\u00fcrfe l\u00e4ngst verj\u00e4hrt. Laut Gericht sei eine Entscheidung erst im Herbst diesen Jahres denkbar.<\/p>\n

Schadensersatz: Freibier f\u00fcr alle?<\/h3>\n

Vor allem Gro\u00df- und Einzelh\u00e4ndler sowie Gastronomen werden sich die Frage stellen, ob sie von den Brauereien Schadensersatz verlangen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sind alle schadensersatzberechtigt, die aufgrund des Kartells zu erh\u00f6hten Preisen Bier gekauft haben. Selbst der einzelne Biertrinker kann Schadensersatz verlangen. Jedoch wird dieser seinen Schaden nicht nachweisen k\u00f6nnen. Kaum ein Biertrinker wird seine Quittungen aus den Jahren, in denen das Kartell bestand, aufgehoben haben.<\/p>\n

Gro\u00df- und Einzelh\u00e4ndler sowie Gastronomen haben hier bessere Chancen. Der Umstand, dass die meisten Brauereien das Bu\u00dfgeld akzeptiert haben, f\u00fchrt allerdings dazu, dass das Bundeskartellamt weniger Arbeit in die Sachverhaltsermittlung und die Begr\u00fcndung gesteckt hat. Die Akten des Bundeskartellamts bieten daher wenig \u201eStoff\u201c, um etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Das Verfahren vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf k\u00f6nnte den Gesch\u00e4digten zugutekommen – schlie\u00dflich m\u00fcssen die D\u00fcsseldorfer Richter ihre Entscheidung ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits im Fr\u00fchjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen \u00a0elf namhafte Brauereien, 14 pers\u00f6nlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und empfindliche Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt. Die Brauerei Carlsberg und ihr Konkurrent \u2013 die Brauerei Radeberger \u2013 hatten gegen ihre Bu\u00dfgelder Einspruch vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt. Nach dem Radeberger seinen Einspruch zur\u00fcckzog, wird das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf […]<\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":39685,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[1538],"class_list":["post-39684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-olg-dusseldorf"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/51"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39684\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}