{"id":39543,"date":"2018-06-05T16:17:00","date_gmt":"2018-06-05T15:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39543"},"modified":"2018-06-05T16:17:00","modified_gmt":"2018-06-05T15:17:00","slug":"wettbewerbsrecht-irrefuehrende-werbung-rabatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht-irrefuehrende-werbung-rabatt\/","title":{"rendered":"Slogan “30 % Rabatt auf fast alles” mit Anmerkungen im Kleingedruckten unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsrecht
\u00a9 Destina – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein M\u00f6belvertrieb hatte im Zuge einer Kampagne mit dem Schriftsatz “30 Prozent auf fast alles” geworben. In einer erst auf den zweiten Blick erkennbaren Anmerkung zu diesem Slogan wurden allerdings weitreichende Ausnahmen von diesem Preisnachlass gemacht. Ein Versto\u00df gegen geltendes Wettbewerbsrecht<\/a>, wie das K\u00f6lner Oberlandesgericht jetzt entschieden hat.\u00a0<\/em><\/p>\n

Einrichtungsriese lockt mit Rabattaktion<\/h2>\n

Im Werbekatalog des M\u00f6belhauses war der Satz “30 Prozent auf fast alles” nebst Comic-Sprechblase mit einer kurzen Textpassage zu finden. In dieser hie\u00df es, der Rabatt erstrecke sich “auch auf Polsterm\u00f6bel, Wohnw\u00e4nde, K\u00fcchen, Schlafzimmer, St\u00fchle, Tische\u2026(es folgten weitere Produktkategorien)\u2026 einfach auf fast alles”. Dar\u00fcber hinaus war das Wort “fast” im Slogan deutlich kleiner abgedruckt, und befand sich genau im Knick des gefalteten M\u00f6belkataloges.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln: Werbeslogan irref\u00fchrend im Sinne des Wettbewerbsrechts<\/h2>\n

Nach Ansicht der K\u00f6lner Richter seien die Aussagen in der Sprechblase jedoch irref\u00fchrend im Sinne des Wettbewerbsrechts (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 20.4.2018, Az. 6 U 153\/17<\/a>). Irref\u00fchrend ist eine Aussage dabei dann, wenn\u00a0sie unwahre oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben beinhaltet. Um zu beurteilen, ob eine Angabe irref\u00fchrend ist, muss auf den Empf\u00e4ngerhorizont abgestellt werden. Angekn\u00fcpft wird nicht an die objektive Wahrheit, sondern daran, was der angesprochene Verkehr versteht.<\/sup>\u00a0So k\u00f6nnen objektiv richtige Angaben irref\u00fchrend<\/sup>\u00a0und objektiv unrichtige Angaben durchaus zul\u00e4ssig sein.<\/sup><\/p>\n

Gemessen an diesen Kriterien k\u00f6nne ein Verbraucher die Angaben nur so verstehen, als dass der Rabatt uneingeschr\u00e4nkt, und nur mit Ausnahme der nicht genannten Produktkategorien gelten solle. Dies war aber im Rahmen des Angebotes grade nicht der Fall. Aus einer Anmerkung zu der Werbung konnte der Leser entnehmen, dass der angepriesene Rabatt zahlreiche Einschr\u00e4nkungen enthielt. Demnach galt der Preisnachlass weder f\u00fcr bereits reduzierte Ware, noch f\u00fcr s\u00e4mtliche Produkte aus dem Katalog, aus Mailanzeigen oder sonstiger Werbung. Auch ausgenommen waren die Artikel von insgesamt 40 verschiedenen, explizit genannten Herstellern.<\/p>\n

Das Hauptaugenmerk liege nach Ansicht des OLG dabei eindeutig bei dem Slogan “30 Prozent auf fast alles”. Dieser sei dabei objektiv falsch, und demnach irref\u00fchrend. Auch eine “korrigierende” Anmerkung \u00e4ndere daran nichts.<\/p>\n

Im Zuge der Urteilsverk\u00fcndung lie\u00df der Senat dabei offen, ob die verkleinerte Darstellung des Wortes “fast” ebenfalls eine irref\u00fchrende Angabe darstelle. Ein Versto\u00df gegen geltendes Wettbewerbsrecht ergebe sich jedenfalls bereits aus dem Slogan als Ganzen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Stellt man hier auf die Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers ab, leuchtet das Urteil des K\u00f6lner Oberlandesgericht in jedem Falle ein. Die Aussage “Rabatt auf fast alles” impliziert, dass ein Gro\u00dfteil der angebotenen Waren von dem Preisnachlass erfasst sind, wie beispielsweise bei einem R\u00e4umungsverkauf. Potentielle Kunden werden also mit dieser irref\u00fchrenden Aussage bewusst belogen und zu einem Besuch in einer Filiale des M\u00f6belunternehmens gelockt. Der Werbende schafft sich hier einen unfairen Vorteil gegen\u00fcber der Konkurrenz, und verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Wettbewerbsrecht. In solch einem Falle steht dieser dann regelm\u00e4\u00dfig ein Unterlassungsanspruch gegen die rechtswidrig agierende Konkurrenz zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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