{"id":39477,"date":"2018-05-30T08:07:35","date_gmt":"2018-05-30T07:07:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39477"},"modified":"2018-06-06T13:45:58","modified_gmt":"2018-06-06T12:45:58","slug":"stayfriends-datenschutz-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/stayfriends-datenschutz-dsgvo\/","title":{"rendered":"Schulfreunde-Portal “StayFriends” darf private Daten nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen"},"content":{"rendered":"
\"Datenschutz
\u00a9 DOC RABE Media – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Portal zum Erhalten und Auffrischen alter Schulfreundschaften “StayFriends” hat nach Ansicht des Landgericht N\u00fcrnberg in unzul\u00e4ssiger Weise pers\u00f6nliche Daten von Nutzern weiterverwendet. In den automatischen Voreinstellungen wurde dabei eine Einwilligung im Rahmen der Erstanmeldung vorweggenommen, die die Ver\u00f6ffentlichung privater Daten auf Drittseiten und Suchmaschinen vorsah.\u00a0<\/em><\/p>\n

Fremde konnten Profilbilder sehen<\/h2>\n

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte zuvor vor dem N\u00fcrnberger Landgericht Klage gegen das Internetportal eingereicht. Der Grund: Meldete sich ein Nutzer bei “StayFriends” an, wurde bereits in den Voreinstellungen festgelegt, dass dieser der Weiterverwendung pers\u00f6nlicher Daten zustimmt. Insbesondere konnten auf die Plattform geladene Profilbilder auf Drittseiten und Suchmaschinen gefunden werden. Auf diese Weise konnten auch Personen die Profilbilder einsehen, die nicht Teil der “StayFriends”-Community waren. Wollte der ahnungslose Nutzer dies verhindern, musste er erst in den Profileinstellungen die vermeintliche Einwilligung per Entfernen eines H\u00e4ckchens an entsprechender Stelle zur\u00fccknehmen.<\/p>\n

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sei eine solche Weitergabe personenbezogener Daten nur mit ausdr\u00fccklicher, im Vorhinein eingeholter Einwilligung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

LG N\u00fcrnberg bejaht Versto\u00df gegen Bundesdatenschutzgesetz<\/h2>\n

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter am N\u00fcrnberger Landgericht nun an\u00a0(LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urteil v. 17.4.2018, Az. 7 O 6829\/17<\/a>). Die Nutzung der Daten lasse sich dabei auch nicht dadurch rechtfertigen, dass der Nutzer im Zuge der Anmeldung bei “StayFriends” den Datenschutzbestimmungen des Portals per Mausklick zustimmen muss. Diese Bestimmungen seien n\u00e4mlich widerspr\u00fcchlich und unklar: In den ersten Abs\u00e4tzen versichere “StayFriends”, dass die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme der Daten durch Dritte “nie voreingestellt” sei. Einige Textzeilen sp\u00e4ter lie\u00dfen die Bestimmungen den Nutzer wissen, dass die Informationen auf Partnerseiten wie beispielsweise Google auffindbar seien.<\/p>\n

Auch der Zweck des zwischen den Usern und “StayFriends” geschlossenen Vertrages lasse keine andere Beurteilung zu. Dieser l\u00e4ge n\u00e4mlich prim\u00e4r im Auffinden alter Schulfreunde, jedoch nicht in der willk\u00fcrlichen Weitergabe personenbezogener Daten.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Vertrauensschutz in vergleichbare Onlineplattformen alleine verbietet es, derartige “Schlupfl\u00f6cher” in die Bestimmungen einzubauen. Jeder objektive Nutzer d\u00fcrfte wohl mit Ver\u00e4rgerung reagieren, wenn ihm die Einwilligung zur Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten durch widerspr\u00fcchliche Bestimmungen und Voreinstellungen “abgenommen” wird. Die Entscheidung des Landgericht ist demnach in vollem Umfang nachvollziehbar.<\/p>\n

Das Urteil erging \u00fcbrigens noch auf Grundlage der alten Rechtslage zum Datenschutz in Deutschland. Seit dem 25.5.18 ist die neue Datenschutzgrundverordnung<\/a> (DSGVO) in allen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten anzuwenden.<\/p>\n\n\t

\n\t

LHR-Ratgeber: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/h3>\n

\n Ein Datenschutzversto\u00df kommt selten allein \u2013 und am 25.5.2018 die DSGVO <\/p>\n\t \n\t \n\t

<\/div>\n\t <\/a>\n\t \t learn more<\/a>\n\t More Advisors<\/a>\n\t <\/div>\n\n\t\t\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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