{"id":39399,"date":"2018-05-23T07:18:14","date_gmt":"2018-05-23T06:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39399"},"modified":"2018-05-22T02:21:17","modified_gmt":"2018-05-22T01:21:17","slug":"bgh-dashcam-aufnahmen-sind-zulaessige-prozessuale-beweismittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/bgh-dashcam-aufnahmen-sind-zulaessige-prozessuale-beweismittel\/","title":{"rendered":"BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zul\u00e4ssige prozessuale Beweismittel"},"content":{"rendered":"
\"Dashcam
\u00a9 WoGi – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eine permanente anlasslose Aufzeichnung<\/a>\u00a0des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist nicht zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen erforderlich. <\/i><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflicht-Prozess verwertbar sind. Voraussetzung: Das Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten \u00fcberwiegt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Unfallgegners.<\/i><\/p>\n

Der gefilmte Unfall und der Datenschutz<\/h2>\n

Die Fahrzeuge der Beteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrspuren seitlich kollidiert. Die Parteien streiten dar\u00fcber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision zu verantworten hat. Die im Fahrzeug des Kl\u00e4gers angebrachte Dashcam filmte sowohl die Fahrt vor der Kollision als auch den Unfall selber.<\/p>\n

In der ersten Instanz hat das Amtsgericht Magdeburg dem Kl\u00e4ger nur die H\u00e4lfte des geltend gemachten Schadens zugesprochen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass der Kl\u00e4ger keinen Beweis erbracht habe, dass der Beklagte beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kl\u00e4ger genutzte Fahrspur geraten sei. Ausdr\u00fccklich kam es dem Angebot des Kl\u00e4gers, die von der Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, nicht nach. Die zweite Instanz wies die kl\u00e4gerische Berufung zur\u00fcck. Es best\u00fcnde ein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen<\/a>\u00a0und daher ein Beweisverwertungsverbot.<\/p>\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zur\u00fcckverwiesen (BGH, Urteil v. 15.5.2018, Az. VI ZR 233\/17<\/a>)<\/i>.<\/p>\n

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen<\/h2>\n

Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass die Dashcam-Aufnahmen nach den derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen<\/a>\u00a0unzul\u00e4ssig sind. Sie versto\u00dfen grunds\u00e4tzlich gegen \u00a7 4 Abs. 1 BDSG<\/a>, da der Beklagte keine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erteilt hat.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Aufnahmen lassen sich auch nicht auf \u00a7 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG<\/a> st\u00fctzen. Nach dieser Vorschrift, ist die<\/p>\n

\u201eBeobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Video\u00fcberwachung) nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen \u00fcberwiegen.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Auch \u00a7 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG<\/a> rechtfertigt nicht die Aufnahmen durch eine im Fahrzeug angebrachte Dashcam. Die Zul\u00e4ssigkeit des Erheben, Speichern, Ver\u00e4ndern oder \u00dcbermitteln personenbezogener Daten [\u2026] richtet sich danach, ob<\/p>\n

\u201ees zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung \u00fcberwiegt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Recht auf rechtliches Geh\u00f6r vs. Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Die Unzul\u00e4ssigkeit der Aufnahmen f\u00fchrt in einem Zivilprozess jedoch noch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. \u00dcber die Frage der Verwertbarkeit ist im Einzelfall aufgrund einer Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung der Beteiligten zu entscheiden.<\/p>\n

Auf der einen Seite stehen das Interesse des Gesch\u00e4digten an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und sein Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege. Auf der anderen Seite stehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>) des Unfallgegners und sein Recht am eigenen Bild<\/a>.<\/p>\n

In seiner Abw\u00e4gung ber\u00fccksichtigte der BGH, dass die Kollision sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum<\/a>\u00a0ereignete, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Durch seine Teilnahme am \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr hat er sich der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Mit der Dashcam des Kl\u00e4gers wurden zudem nur Vorg\u00e4nge auf \u00f6ffentlicher Stra\u00dfe aufgezeichnet, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann wahrnehmbar waren.<\/p>\n

Rechnung getragen wurde auch der besonderen Beweisnot eines Gesch\u00e4digten, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Des Weiteren ist ein Unfallbeteiligter gem\u00e4\u00df \u00a7 142 StGB<\/a> verpflichtet die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung zu erm\u00f6glichen. Auf Verlangen sind dar\u00fcber hinaus der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der F\u00fchrerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben \u00fcber die Haftpflichtversicherung zu machen, vgl. \u00a7 34 StVO<\/a>. All diese Angaben sind im \u00dcbrigen personenbezogene Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen.<\/p>\n

Und die anderen (gefilmten) Verkehrsteilnehmer?<\/h2>\n

Die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts anderer aufgezeichneter Verkehrsteilnehmer \u00e4ndert nichts an dem Ergebnis. Ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung getragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen k\u00f6nnen mit hohen Geldbu\u00dfen geahndet werden und vors\u00e4tzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Sch\u00e4digungsabsicht sind sogar mit Freiheitsstrafe bedroht.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich bleiben Dashcam-Aufnahmen im Stra\u00dfenverkehr unzul\u00e4ssig. Der Datenschutz und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u00fcberwiegen hier das zun\u00e4chst potentielle Beweisinteresse des Aufnehmenden. Daran \u00e4ndert auch die vorliegende Entscheidung des BGH nichts. Schlie\u00dflich wird ohne Anlass zun\u00e4chst ein jeder im Stra\u00dfenverkehr gefilmt.<\/p>\n

Die Benutzung der Aufnahmen, die ausschlie\u00dflich einen Verkehrsversto\u00df oder Unfall zeigen, sind jedoch als Beweismittel im Zivilprozess zul\u00e4ssig. Das besondere Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten \u00fcberwiegt in diesem Fall das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Unfallgegners, da dieser sowieso gesetzlich verpflichtet ist, Angaben zu personenbezogenen Daten zu machen.<\/p>\n

In der Konsequenz sollte bei der Benutzung von Dashcams stets darauf geachtet werden, welche Aufnahmen gefertigt und gespeichert werden. Es ist m\u00f6glich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung zu gestalten. Unter anderem durch ein dauerndes \u00dcberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abst\u00e4nden und Ausl\u00f6sen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine permanente anlasslose Aufzeichnung\u00a0des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist nicht zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen erforderlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflicht-Prozess verwertbar sind. Voraussetzung: Das Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten \u00fcberwiegt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Unfallgegners. Der gefilmte Unfall und der Datenschutz Die Fahrzeuge der Beteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":39402,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,8],"tags":[34,142,12,2772,17374],"class_list":["post-39399","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-datenschutzrecht","tag-bgh","tag-datenschutz","tag-personlichkeitsrecht","tag-dashcam","tag-beweismittel"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39399\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}