{"id":39373,"date":"2018-05-17T18:25:20","date_gmt":"2018-05-17T17:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39373"},"modified":"2022-07-14T18:37:02","modified_gmt":"2022-07-14T16:37:02","slug":"na-dann-prost-bgh-verbietet-bekoemmlich-fuer-bier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/na-dann-prost-bgh-verbietet-bekoemmlich-fuer-bier\/","title":{"rendered":"Na dann, Prost! BGH verbietet “bek\u00f6mmlich” f\u00fcr Bier"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 DisobeyArt –\u00a0fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshofshat am 17.\u00a0Mai 2018 mit einem f\u00fcr Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bek\u00f6mmlich” in einer Bierwerbung unzul\u00e4ssig ist.<\/em><\/p>\n

Wohl bekomm’s!<\/h2>\n

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allg\u00e4u. Sie verwendet seit den 1930er Jahren f\u00fcr ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!”. In ihrem Internetauftritt warb sie f\u00fcr bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs “bek\u00f6mmlich”.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs.\u00a03 der Verordnung (EG) Nr. 1924\/2006 bei alkoholischen Getr\u00e4nken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung f\u00fcr diese Getr\u00e4nke verboten und deren Verwendung in der Werbung damit wettbewerbswidrig sind (BGH, Urteil v. 17.5.2018, Az. I ZR 252\/16<\/a>).<\/p>\n

A ta sant\u00e9!<\/h2>\n

Eine “gesundheitsbezogene Angabe” liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels<\/a> versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen, die in anderen F\u00e4llen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff “bek\u00f6mmlich” durch die angesprochenen Verkehrskreise als “gesund”, “zutr\u00e4glich” und “leicht verdaulich” verstanden.<\/p>\n

Er bringt bei einer Verwendung f\u00fcr Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff “bek\u00f6mmlich” nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.<\/p>\n

Prosit! Es m\u00f6ge nutzen!<\/h2>\n

Der BGH-Entscheidung l\u00e4sst sich nicht entnehmen, ob Gastwirte zuk\u00fcnftig darauf achten m\u00fcssen, dass dem \u00fcblichen jahrhundertealten Trinkspruch ein aufkl\u00e4render Hinweis nachfolgt, diesen doch bitte nicht w\u00f6rtlich zu nehmen.<\/p>\n

Denn nicht nur zum Beispiel die Franzosen (“\u00e0 ta sant\u00e9!”), die Holl\u00e4nder (“Op uw gezonheid!”), die Griechen (“‘\u03c3\u03c4\u03b7\u03bd \u03c5\u03b3\u03b5\u03b9\u03ac \u03bc\u03b1\u03c2”) und Polen (“Na zdrowie!”) w\u00fcnschen ihren Gegen\u00fcber vor dem Trunk eine gute Gesundheit. Auch das deutsche “Prost!”, das auf das lateinische\u00a0Verb “prodesse<\/span>\u00a0\u2013\u00a0n\u00fctzen, zutr\u00e4glich sein”,<\/span> zur\u00fcckgeht, bezieht sich darauf.<\/p>\n

Bier \u2013 Seit \u00fcber 500 Jahren gesch\u00fctzt<\/h2>\n

Bier ist wohl eine der wichtigsten deutschen Errungenschaften. Im Jahr 736 wurde im bayerischen Geisenfeld erstmalig von einem besonderen Gerstensaft berichtet.\u00a0Der bekannteste Schutz besteht aus der im allgemeinen als \u201cReinheitsgebot\u201d bezeichneten Regel, dass Bier nur bestimmte Inhaltsstoffe haben darf. Das Reinheitsgebot, wonach Bier aus Hopfen, Malz, Hefe und Wasser hergestellt werden muss,\u00a0geht auf verschiedene historische Rechtsordnungen zur\u00fcck. Zumeist wird sich dabei jedoch auf eine Landesordnung des Herzogtums Bayern von 1516 bezogen, in der es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eWir wollen auch sonderlichen, das f\u00fcran allenthalben in unnsern Steten, M\u00e4rckten und auf dem Lannde, zu kainem Pier merer St\u00fcckh, dann allain Gersten, Hopffen unnd Wasser, genommen und gepraucht sollen werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch in der j\u00fcngeren Vergangenheit besch\u00e4ftigte das Bier die Gerichte. Zum Beispiel:<\/p>\n