{"id":39089,"date":"2018-05-11T15:59:30","date_gmt":"2018-05-11T14:59:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39089"},"modified":"2019-04-03T18:13:27","modified_gmt":"2019-04-03T17:13:27","slug":"kg-berlin-google-muss-e-mail-kommunikation-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kg-berlin-google-muss-e-mail-kommunikation-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Google darf nicht nur Standardmails senden"},"content":{"rendered":"
\"Google
\u00a9 Deminos – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in \u00a7 5<\/a> Telemediengesetz geregelt. Hierunter f\u00e4llt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten zu ver\u00f6ffentlichen. Das Kammergericht (KG) Berlin hatte nun \u00fcber die Benutzung \u201etoter Briefk\u00e4sten<\/a>\u201c zu entscheiden.<\/i><\/p>\n

Die standardisierte E-Mail<\/h2>\n

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte gegen Google, es zu unterlassen, im Rahmen gesch\u00e4ftlicher Handlungen gegen\u00fcber Verbrauchern im Impressum der Webseite nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die mit automatisch generierten E-Mails antwortet. In diesen E-Mails wird der Hinweis erteilt, dass an die im Impressum angegebene Adresse gerichtete E-Mails nicht gelesen werden k\u00f6nnen. Google verweist weiter auf unternehmenseigene Internetseiten und dort vorhandenen Informations- und Kontaktm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Das Landgericht verurteilte Google antragsgem\u00e4\u00df. Die Berufung von Google wies das KG Berlin mit Urteil vom 23.11.2017 zur\u00fcck.<\/p>\n

Verbraucherschutz im Impressum<\/h2>\n

Das KG begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass Google gegen \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> verst\u00f6\u00dft und somit einer Vorschrift zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher<\/a> dient.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach dieser Vorschrift haben Dienstanbieter f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung zu halten.<\/p>\n

Die von Google im Impressum angegebene E-Mail-Adresse ist ein solcher angebotener gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Telemediendienst. Die E-Mail-Adresse erm\u00f6glicht jedoch nicht die geforderte schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation.<\/p>\n

Auf die Erreichbarkeit kommt es an<\/h2>\n

Die streitentscheidende Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von dem Anbieter in jedem Fall beantwortet werden. Entscheidend ist vielmehr, dass die E-Mail-Adresse eine Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht und nicht von vornherein eine Kommunikationsm\u00f6glichkeit ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Das verwendete standardisierte Antwortschreiben schr\u00e4nkt die Kommunikation mit dem Anbieter unzul\u00e4ssig ein. Denn bei einer solchen Reaktion handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zur\u00fcckweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 01.07.2015, Az. 9 U 1339\/14<\/a> Rn. 6).<\/p>\n

Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr den vorliegenden Fall von Google. Das KG best\u00e4tigte die Auffassung des LG Berlin, dass Google mit der standardisierten E-Mail gerade die Kommunikation mit dem Verbraucher verweigert.<\/p>\n

Praktik<\/b>abilit\u00e4t ist nicht alles<\/h2>\n

Dagegen stellt das KG in seiner Entscheidung nicht in Abrede, dass das von Google praktizierte Verfahren den Verbraucherinteressen im Ergebnis besser diene als eine individuelle Kommunikationsm\u00f6glichkeit, bei der viele eingehenden E-Mails unbeantwortet bleiben.<\/p>\n

Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> zwingend vorgeschrieben sei.<\/p>\n

Das Urteil des KG Berlin ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Viele Unternehmen verweisen in ihrem Impressum auf ihren Webseiten auf Kontaktformulare, Hilfeforen und FAQ-Seiten. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch, dass der Hinweis auf Kontaktformulare<\/a> und \u00e4hnliches nicht die gesetzlich vorgeschriebene M\u00f6glichkeit ersetzt, dass sich der Verbraucher per E-Mail an das Unternehmen wenden kann.<\/p>\n

Auf der anderen Seite hat das Gericht aber auch darauf hingewiesen, dass bei einer individuelle Kommunikation nicht zwingend jede eingehende E-Mail beantwortet werden kann. Die Unternehmen m\u00fcssen folglich nicht neue Arbeitspl\u00e4tze zur individuellen Beantwortung von Anfragen schaffen. Das Urteil l\u00e4sst jedoch offen, wie viele der eingehenden E-Mails dann unbeantwortet bleiben d\u00fcrfen. Diese Frage d\u00fcrfte in Zukunft die Gerichte besch\u00e4ftigen, wenn sich die Verbraucher beschweren, dass ihre E-Mails nicht beantwortet werden.<\/p>\n

Update vom 31.01.2019: Google hat die Revision beim Bundesgerichtshof zur\u00fcckgezogen. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in \u00a7 5 Telemediengesetz geregelt. Hierunter f\u00e4llt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten zu ver\u00f6ffentlichen. Das Kammergericht (KG) Berlin hatte nun \u00fcber die Benutzung \u201etoter Briefk\u00e4sten\u201c zu entscheiden. Die standardisierte E-Mail Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte gegen Google, es zu unterlassen, im Rahmen gesch\u00e4ftlicher Handlungen gegen\u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":39091,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[89,213,226,17282],"class_list":["post-39089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-google","tag-e-mail","tag-impressum","tag-kommunikation"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39089"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39089\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}