{"id":39084,"date":"2018-05-04T16:08:13","date_gmt":"2018-05-04T15:08:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39084"},"modified":"2020-05-05T23:26:07","modified_gmt":"2020-05-05T21:26:07","slug":"update-die-jameda-entscheidung-des-bgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/update-die-jameda-entscheidung-des-bgh\/","title":{"rendered":"Volltext liegt vor: Die Jameda-Entscheidung des BGH"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Rido – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Am 20.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut \u00fcber einen Jameda-Fall (Az. VI ZR 30\/17<\/a>). \u00dcber die Entscheidung und m\u00f6glichen Konsequenzen berichteten wir<\/a> bereits. Nun liegt das Urteil auch im Volltext vor.<\/i><\/p>\n

Unterschied zu den bisherigen F\u00e4llen<\/b><\/h2>\n

Gegenstand der aktuellen Entscheidung war im Gegensatz zu den bisherigen Jameda-Entscheidungen des BGH, dass die Beklagte neben einem Basisprofil auch ein \u201ePremium Paket\u201c f\u00fcr bewertete \u00c4rzte anbietet. \u201eVorteil\u201c des kostenpflichtigen \u201ePremium Pakets\u201c ist u.a., dass die Beklagte keine Anzeigen konkurrierender \u00c4rzte auf dem Profil der f\u00fcr das Paket zahlenden \u00c4rzte einblendet.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entschied der BGH erstmalig in einem Jameda-Fall, dass die Kl\u00e4gerin als \u00c4rztin gegen die Beklagte als Betreiberin der Bewertungsplattform einen Anspruch auf L\u00f6schung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de ver\u00f6ffentlichten Daten hat. Dar\u00fcber hinaus urteilte der BGH, dass die Beklagte die Ver\u00f6ffentlichung eines die Kl\u00e4gerin betreffenden \u201eProfils\u201c k\u00fcnftig zu unterlassen habe.<\/p>\n

Speicherung der Daten unzul\u00e4ssig<\/b><\/h2>\n

In dem vorliegenden Fall beurteilte der BGH die Speicherung der personenbezogenen Daten<\/a> der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig nach \u00a7 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG<\/a>. Nach dieser Vorschrift ist das\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erheben, Speichern, Ver\u00e4ndern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der \u00dcbermittlung (…) zul\u00e4ssig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Ver\u00e4nderung hat.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Der Begriff des \u201eschutzw\u00fcrdigen Interesses\u201c verlangt eine Abw\u00e4gung des Interesses der Kl\u00e4gerin an dem Schutz ihrer Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten f\u00fcr sie hat, mit den Interessen der Nutzer, f\u00fcr deren Zwecke die Speicherung erfolgt.<\/p>\n

Zwar seien die sog. Basisdaten wie akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift sowie praxisbezogene Informationen allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen worden. Der Einzelfall erfordere aber eine W\u00fcrdigung der Zul\u00e4ssigkeit im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen.<\/p>\n

Im Ergebnis \u00fcberwiegt das Recht der Kl\u00e4gerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8 Abs. 1 EMRK<\/a>) das Recht der Beklagten sowie der Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 10 Abs. 1 EMRK<\/a>.<\/p>\n

Grunds\u00e4tze bleiben bestehen<\/b><\/h2>\n

In seiner Entscheidung betont der BGH auch, dass die aktuelle Entscheidung nicht von den Grunds\u00e4tzen der bisherigen (Jameda-)Rechtsprechung<\/a> abweiche (insbesondere: BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358\/13<\/a>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Allerdings finden diese Grunds\u00e4tze in dem vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Beklagte verschafft durch die geschalteten Anzeigen, die sie \u00c4rzten auf ihrem an potentielle Patienten gerichteten Bewertungsportal anbietet, einzelnen \u00c4rzten verdeckte Vorteile. Das Profil nicht zahlender \u00c4rzte wird zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahrt die Beklagte nicht ihre Stellung als \u201eneutraler\u201c Informationsmittler wie es in den bisherigen zu entscheidenden F\u00e4llen war.<\/p>\n

Mit dem Angebot des \u201ePremium Pakets\u201c und dessen Serviceleistungen sollen \u00c4rzte mit Basisprofilen gezielt dazu bewegt werden, ebenfalls die kostenpflichtigen Serviceleistungen der Beklagten in Anspruch zu nehmen, um nicht benachteiligt zu werden.<\/p>\n

Auf den Einzelfall kommt es an<\/b><\/h2>\n

Das Urteil des BGH arbeitet deutlich die Unterschiede zu den bisherigen F\u00e4llen heraus und verdeutlicht, dass eine L\u00f6schung des Profils vom Einzelfall abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Die Behauptung von Jameda, dass \u00c4rzte nach wie vor ihre Profile nicht l\u00f6schen lassen k\u00f6nnten, ist nicht allgemeing\u00fcltig. Vielmehr l\u00e4sst sich aus der Entscheidung ableiten, dass es \u00c4rzten, die lediglich \u00fcber ein Basisprofil verf\u00fcgen und nicht f\u00fcr das \u201ePremium Paket\u201c zahlen, m\u00f6glich ist, ihr komplettes Profil auf jameda.de l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob Jameda sein Gesch\u00e4ftsmodell der Ungleichbehandlung von \u00c4rzten<\/a> auf Grund des Urteils korrigiert.<\/p>\n

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Ausblick f\u00fcr den Geltungsbereich der DSGVO<\/h2>\n

Die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSGVO wird zwar teilweise strengere Regelungen und auch ein novellierte BDSG mit sich bringen. An der vorliegenden “Jameda”-Entscheidung des BGH l\u00e4sst sich jedoch erkennen, dass sich f\u00fcr die vorliegenden F\u00e4lle auch ab diesem Zeitpunkt nicht viel \u00e4ndern wird.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen bildet die so genannte spickmich.de-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (BGH, NJW 2009, 2888<\/a> \u2013 spickmich.de). Dort stellte der auch hier zur Entscheidung berufene VI. Senat bereits klar, dass die \u00f6ffentliche \u201eBewertung\u201c von nat\u00fcrlichen Personen (dort: Lehrer) insbesondere datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/div>\n
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Im Juli 2014 entschied derselbe Senat, dass dem Betroffenen einer Bewertung kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten des betreffenden Nutzers zusteht, dieser somit anonym agieren darf (BGH, NJW 2014, 2651<\/a> \u2013 \u00c4rztebewertungsportal I).<\/div>\n
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Kurze Zeit sp\u00e4ter stellte der BGH fest, dass ein Arzt nicht verlangen kann, dass seine Daten aus einem Bewertungsportal entfernt werden (BGH, NJW 2015, 489<\/a> \u2013 \u00c4rztebewertungsportal II). Datenschutzrechtliche Bedenken best\u00fcnden nicht, vielmehr gebe es sogar ein \u00f6ffentliches Interesse an Informationen \u00fcber \u00e4rztliche Leistungen.<\/div>\n
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Kern der Entscheidung war stets eine Interessenabw\u00e4gung zwischen\u00a0dem Interesse des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten f\u00fcr ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, f\u00fcr deren Zwecke die Speicherung erfolgt.<\/div>\n
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Das wird sich wohl auch in Zukunft nicht \u00e4ndern. Im Gegenteil.\u00a0Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> wird lauten:<\/div>\n
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“Die Verarbeitung ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erf\u00fcllt ist: (…)<\/p>\n

die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.”<\/p><\/blockquote>\n

Danach wird eine Datenverarbeitungst\u00e4tigkeit rechtm\u00e4\u00dfig sein, je eher eine Datenverarbeitungst\u00e4tigkeit als \u00fcblich, allt\u00e4glich oder bekannt gilt, desto eher wird sie rechtm\u00e4\u00dfig sein. Hierzu k\u00f6nnen Web- bzw. Reichweitenanalysen mittels Google Analytics oder Piwik aber eben im Einzelfall auch Verabeitungsvorg\u00e4nge in Bewertungsportalen gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

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LHR-Ratgeber: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/h3>\n

Ein Datenschutzversto\u00df kommt selten allein \u2013 und am 25.5.2018 die DSGVO<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr alle Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten in Ber\u00fchrung kommen ein Muss: Die Vorbereitung auf die neuen Regeln der DSGVO. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen\u00a0Bu\u00dfgelder\u00a0von bis zu\u00a020.000.000 \u20ac oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sowie\u00a0Abmahnungen\u00a0und\u00a0Unterlassungsklagen\u00a0von Verbraucherverb\u00e4nden und Mitbewerbern. Wir zeigen Ihnen\u00a0Ihnen einen\u00a0\u00dcberblick\u00a0\u00fcber die neuen Regelungen und\u00a016 Punkte, die Sie zu beachten haben.<\/p>\n

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