{"id":39016,"date":"2018-05-08T15:11:27","date_gmt":"2018-05-08T14:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=39016"},"modified":"2018-06-12T14:41:08","modified_gmt":"2018-06-12T13:41:08","slug":"abmahnung-daniel-wellington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/abmahnung-daniel-wellington\/","title":{"rendered":"Abmahnung der Daniel Wellington AB wegen F\u00e4lschungen von Uhren"},"content":{"rendered":"
\"Abmahnung
\u00a9 lukasok \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die\u00a0Daniel Wellington AB, Inhaberin unter anderem der Marke “Daniel Wellington” verschickt zur Zeit verst\u00e4rkt Abmahnungen an Onlineh\u00e4ndler mit der Behauptung in Anspruch, sie w\u00fcrden F\u00e4lschungen der Uhrenmodelle mit den <\/i>Marke<\/a> “Daniel Wellington” anbieten.<\/i><\/p>\n

Abmahnungen von Daniel Wellington<\/h2>\n

Unserer Kanzlei liegen aktuell\u00a0Abmahnungen<\/a>\u00a0der Daniel Wellington AB vor, mit denen H\u00e4ndlern Verst\u00f6\u00dfe gegen das Markenrecht<\/a> vorgeworfen werden. Die Daniel Wellington AB ist seit ca. 2015 Inhaberin unter anderem der folgenden Bildmarke, unter der in China in Massenfertigung hergestellte Uhren im unteren Preissegement angeboten<\/a> werden:<\/p>\n

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Lapidare F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe<\/strong><\/h2>\n

\u00c4hnlich, wie im Fall Fossil (ebenfalls Hersteller von chinesischen Billiguhren), \u00fcber den wir bereits berichteten<\/a>, wirft auch Daniel Wellington den H\u00e4ndlern lapidar vor, Plagiate, also F\u00e4lschungen anzubieten und daher zur Verwendung der Bezeichnung nicht berechtigt zu sein, ohne die F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe n\u00e4her zu konkretisieren.<\/p>\n

Vertragsstrafe 10.000 \u20ac und Streitwert 250.000 \u20ac<\/h2>\n

Die so abgemahnten H\u00e4ndler sollen sich bei Meidung einer Vertragsstrafe von 10.000 \u20ac verpflichten, die Verwendung der Marke unterlassen, da sie dadurch den guten Ruf von Daniel Wellington ausnutzten und deren Reputation nachhaltig besch\u00e4digten.<\/p>\n

Sie sollen dar\u00fcber hinaus Auskunft unter anderem \u00fcber die Vertriebswege der verkauften Uhren erteilen und Schadensersatz leisten. Au\u00dferdem m\u00fcsse die rechtsverletzende Ware unverz\u00fcglich vernichtet werden und die Vernichtung gegen\u00fcber Daniel Wellington nachgewiesen werden. Schlie\u00dflich sollen die H\u00e4ndler Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he einer 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr auf Grundlage eines Gegenstandswerts von sage und schreibe 250.000 \u20ac, somit rund 3.400 \u20ac zahlen.<\/p>\n

Chinesische Massenware<\/h2>\n

Nun k\u00f6nnte man sagen, dass die abgemahnten H\u00e4ndler selbst schuld sind, wenn sie gef\u00e4lschte Ware verkaufen, was nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar ist und dabei erwischt werden. Aber ganz so einfach ist es nicht.<\/p>\n

Die Vorgehensweise von Daniel Wellington und Fossil\u00a0ist deswegen \u00e4u\u00dferst brisant, weil mit den F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen dem Schuldner einerseits ein schwerwiegender Vorwurf gemacht wird, den er \u2013 jedenfalls auf zivilrechtlicher Ebene \u2013 nur mit erheblichen Schwierigkeiten widerlegen kann. Gegen den Nutzer der Marken spricht n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich die zu seinen Lasten geltende Darlegungs- und Beweislastverteilung, die dazu f\u00fchrt, dass er einen Rechtsstreit bereits dann verliert, wenn er die berechtigte Nutzung der Marken \u2013 etwa durch eine Lizenz oder durch Ersch\u00f6pfung \u2013 \u00a0nicht darlegen bzw. beweisen kann.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des massenhaften Herstellungsprozesses von Billiguhren, die \u2013 anders als bei hochwertigeren Marken \u2013 regelm\u00e4\u00dfig nicht mit einheitlichen individuellen Erkennungsmerkmalen versehen werden, ist ein F\u00e4lschungsvorwurf andererseits auch leicht\u00a0erhoben, zum Beispiel dann, wenn sich der Markeninhaber vielleicht selbst nicht ganz sicher sein kann, ob die betreffende Uhr mit seiner Erlaubnis importiert bzw. hergestellt wurde. Im Fossil-Fall hatte zum Beispiel Fossil USA Uhren, die von der deutschen GmbH als F\u00e4lschungen bezeichnet worden waren, als echt beurteilt.<\/p>\n

Der Markenrechtsinhaber kann vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Darlegungs- und Beweislastverteilung im Normalfall jedoch eine F\u00e4lschung schlicht pauschal behaupten, um es dann dem H\u00e4ndler zu \u00fcberlassen, die F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n

Schutz des selektiven\u00a0<\/strong>Vertriebssystems?<\/h2>\n

Ganz nebenbei erm\u00f6glicht es ein \u2013 \u00a0 in bestimmten F\u00e4llen sogar im Eilverfahren durchsetzbare \u2013 Auskunftsanspruch dem Markenrechtsinhaber, z\u00fcgig\u00a0Informationen \u00fcber die Lieferanten der angeblich gef\u00e4lschten Uhren zu erlangen, um so\u00a0ggfls. legale, aber unliebsame Quellen der Produkte auszutrocknen, um so ein (selektives) Vertriebssystem zu sch\u00fctzen (Marktabschottung). Ein solches ist umso wichtiger, je mehr der Schein der Marke das Sein des Produkts \u00fcberwiegt. Bei den Uhren von Fossil und Daniel Wellington ist das offenbar der Fall.<\/p>\n

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast<\/h2>\n

Kann der betroffene H\u00e4ndler jedoch die Existenz eines selektiven Vertriebssystems und damit die Gefahr der Marktabschottung belegen, dreht sich die Darlegungs- und Beweislastverteilung ausnahmsweise zu Gunsten des Handlers um.<\/p>\n

In einem von Fossil gegen einen Onlineh\u00e4ndler angestrengten Verfahren haben sich die Parteien zum Beispiel entschlossen, einen Vergleich zu schlie\u00dfen, nachdem das Gericht auf unseren Vortrag hin<\/a> darauf hingewiesen hatte, dass es gedenke, die Darlegungs- und Beweislastverteilung zulasten des Herstellers und zu Gunsten des von unserer Kanzlei vertretenen H\u00e4ndlers zu beurteilen.<\/p>\n

Ein Grund mehr, um sich gegen das Vorgehen auch von Daniel Wellington zur Wehr zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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