{"id":3892,"date":"2011-03-30T08:14:32","date_gmt":"2011-03-30T06:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=3892"},"modified":"2017-05-16T00:08:54","modified_gmt":"2017-05-15T23:08:54","slug":"olg-koln-weshalb-filesharer-jetzt-eigentlich-nicht-aufatmen-konnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kurioses-und-interessantes\/olg-koln-weshalb-filesharer-jetzt-eigentlich-nicht-aufatmen-konnen\/","title":{"rendered":"Weshalb Filesharer jetzt eigentlich nicht aufatmen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Kollege Dosch berichtete in seinem Blog Klawtext<\/a> gestern \u00fcber einen Beschluss des OLG K\u00f6ln, mit dem eine Zur\u00fcckweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht K\u00f6ln aufgehoben wurde. Es ging um Unterlassungsanspr\u00fcche, Schadensersatz und Abmahnkosten in Bezug auf das Filesharing eines Computerspiels.<\/p>\n

In der Entscheidung macht das OLG K\u00f6ln unter anderem Ausf\u00fchrungen zur Antragsfassung, zur Vermutung der T\u00e4terschaft des Anschlussinhabers und wie diese entkr\u00e4ftet werden kann, ob und wie sich Eheleute bei der Internetnutzung gegenseitig kontrollieren m\u00fcssen und schlie\u00dflich dazu, dass es h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt sei, ob die Deckelung des \u00a7 97a UrhG<\/a> der Abmahnkosten auf 100 EUR greife.<\/p>\n

Das OLG hat mit seinem Beschluss es f\u00fcr die Rechteinhaber somit an einigen Stellen zu Gunsten der “Abmahnopfer”\u00a0 schwerer gemacht, ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen.<\/p>\n

Die rechtlichen Details sind aber am Bericht des Kollegen aber gar nicht das Interessante.<\/p>\n

Viel spannender ist, dass der Kollege findet, dass die “Filesharer nun aufatmen” k\u00f6nnten. Er fragt dar\u00fcber hinaus, ob es nun Hoffnung f\u00fcr “Filesharer” gebe.<\/p>\n

Merkw\u00fcrdig.<\/p>\n

Ist doch die Verteidigung in den meisten F\u00e4llen, dass man (a) gar nicht wisse, was ein Computer sei bzw. jedenfalls selbst gar keinen Computer habe, und die ermittelte IP-Adresse daher falsch sein m\u00fcsse, (b) sich selbst mit diesem Filesharing gar nicht auskenne, aber 3 (wohl instruierte und stets \u00fcberwachte) Kinder\/Lebensabschnittspartner\/WG-Genossen habe, die es gewesen sein k\u00f6nnten, (c) einem unerkl\u00e4rlichen Hackerangriff auf das ansonsten mit milit\u00e4rischen Standards gesicherten WLAN zum Opfer gefallen sei und\/oder (d) zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade von VOX gefilmt nach Kanada ausgewandert sei.<\/p>\n

Auch im Fall des OLG K\u00f6ln wurde von der Beklagten vorgetragen, dass sie das Spiel nicht im Internet angeboten habe und dass der (mittlerweile verstorbene) Ehemann ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe. Au\u00dferdem sei die Ermittlung der IP-Adresse fehlerhaft gewesen.<\/p>\n

Wie so oft, ging es auch in der Entscheidung des OLG K\u00f6ln somit gar nicht um “Filesharer”, sondern um angeblich g\u00e4nzlich Unbeteiligte.<\/p>\n

Weshalb der Kollege vermutet, dass Filesharer nun aufatmen k\u00f6nnten, ist mir deshalb nicht ganz klar. Denn die k\u00f6nnen sich ja nicht mit der Behauptung verteidigen, sie seien es nicht gewesen. Oder doch? Dann m\u00fcssten die aber\u00a0 die Unwahrheit sagen. Und das kann ich mir\u00a0 – abgesehen davon, dass das ja dann (versuchter) Prozessbetrug w\u00e4re – auch deshalb nicht vorstellen, da ich dann mein Weltbild – unschuldiges Abmahnopfer auf der einen und gef\u00fchlloser Abmahnmafioso auf der anderen Seite – \u00fcberdenken m\u00fcsste. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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