{"id":38853,"date":"2018-06-16T17:31:11","date_gmt":"2018-06-16T16:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38853"},"modified":"2022-12-27T20:17:32","modified_gmt":"2022-12-27T18:17:32","slug":"beschaffung-von-holzprodukten-zertifizierung-fsc-pefc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/pressemitteilungen\/beschaffung-von-holzprodukten-zertifizierung-fsc-pefc\/","title":{"rendered":"Handwerkern drohen Abmahnungen: F\u00fcr \u00f6ffentliche Holzbeschaffung ist eine ordentliche Zertifizierung nach FSC \/ PEFC n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"
\"Hamburg
\u00a9 GIS\u00a0– Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten an dieser\u00a0Stelle vor einiger Zeit von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175\/13<\/a>) berichtet.<\/p>\n

Damit war einem Holz verarbeitenden Betrieb\u00a0im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung verboten worden, im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen Angebote abzugeben und dabei nach FSC und\/oder PEFC oder gleichwertig zertifizierte Holzpordukte zu verwenden, wenn dies tats\u00e4chlich nicht der Fall ist.<\/p>\n

Hintergrund des Streits war, dass\u00a0Antragstellerin und Antragsgegner sich beide im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung f\u00fcr einen Auftrag beworben hatten, bei dem im Zuge eines Umbaus einer Kaserne neue Holzfenster eingesetzt werden sollten. Der Antragsgegner war jedoch im Gegensatz zur Antragstellerin nicht nach\u00a0FSC und\/oder PEFC zertifiziert.<\/p>\n

Bei\u00a0Ausschreibungen zur Beschaffung von Holzprodukten muss Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft\u00a0eingesetzt werden<\/h2>\n

Aufgrund des Gemeinsamen Erlasses des Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi), Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), zur Beschaffung von Holzprodukten m\u00fcssen bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung sowie einiger Bundesl\u00e4nder zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft die teilnehmenden Bieter nachweislich belegen k\u00f6nnen, entsprechend zertifiziertes Holz einzusetzen. Die n\u00f6tigen Erkl\u00e4rungen\u00a0m\u00fcssen\u00a0mittels eines\u00a0bestimmten Formblatt (Formblatt 248) abgegeben werden.<\/p>\n

Nach Durchf\u00fchrung eines Widerspruchsverfahrens hob das LG Hamburg die Verf\u00fcgung auf<\/h2>\n

Nachdem das Landgericht Hamburg den in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung “It’s Business Time<\/a>” zusammengetragenen Argumenten in der Antragsschrift zun\u00e4chst folgte und dem Unternehmen gebot, das den Zuschlag erhalten hatte, dazu, in Zukunft unzutreffende Angaben \u00fcber seinen Zertifizierungsstatus zu unterlassen, hob es\u00a0die einstweilige Verf\u00fcgung nach Durchf\u00fchrung einer turbulenten m\u00fcndlichen Verhandlung wieder auf. Dies allerdings, ohne sich mit den Voraussetzungen f\u00fcr ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vergabeverfahren umfassend\u00a0auseinanderzusetzen, sondern unter Berufung auf angebliche prozessuale Probleme.<\/p>\n

Einzelheiten zu dem Fall und zu den Hintergr\u00fcnden k\u00f6nnen in unserem Bericht vom<\/p>\n

26.8.2015 – OLG Hamburg: \u00d6ffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zertifizierung des Bieters nach FSC\/PEFC<\/a><\/p>\n

nachgelesen werden.<\/p>\n

Berufung f\u00fchrt zu einem wichtigen Hinweisbeschluss des OLG Hamburg<\/h2>\n

Die Antragstellerin legte gegen das Urteil Berufung ein. Das\u00a0OLG Hamburg f\u00fchrte in diesem Verfahren daraufhin \u00a0unter anderem aus, dass die Antragstellerin mit den Erlassen der Bundesbeh\u00f6rden und dem Leitfaden des FSC erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen habe, die darauf hindeuteten, dass im Allgemeinen das Verst\u00e4ndnis bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen dahingeht, dass der an der Ausschreibung Teilnehmende selbst zertifiziert ist.<\/p>\n

Nach intensiven Diskussionen um diese Thematik setzte das Bundesumweltministerium im April 2016<\/b> diesen Auslegungserlass aus, um ihn mit den \u00fcbrigen beteiligten Ministerien zu \u00fcberarbeiten. Wir berichteten hier:<\/p>\n