{"id":38560,"date":"2018-04-11T18:35:45","date_gmt":"2018-04-11T17:35:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38560"},"modified":"2018-04-13T16:10:21","modified_gmt":"2018-04-13T15:10:21","slug":"lg-koeln-mfm-tabelle-darf-zur-berechnung-eines-schadensersatzes-weiterhin-als-orientierungshilfe-dienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lg-koeln-mfm-tabelle-darf-zur-berechnung-eines-schadensersatzes-weiterhin-als-orientierungshilfe-dienen\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: MFM-Tabelle zur Berechnung eines Schadensersatzes bei Bilderklau weiterhin anwendbar"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_38561\" aria-describedby=\"caption-attachment-38561\" style=\"width: 438px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-38561 size-full\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Fotolia_121203525_XS.jpg\" alt=\"Schadensersatz MFM-Tabelle Bilderklau\" width=\"438\" height=\"274\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Fotolia_121203525_XS.jpg 438w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Fotolia_121203525_XS-90x56.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 438px) 100vw, 438px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-38561\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 bluedesign &#8211; fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><i>Mit Urteil zum 24.08.2017 best\u00e4tigte das K\u00f6lner Landgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach zur Berechnung eines Schadensersatzes bei Lizenzverst\u00f6\u00dfen die sogenannte \u201eMFM\u201c-Tabelle (Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing) als Orientierungshilfe herangezogen werden darf. <\/i><\/p>\n<p><i>Ein Ebay-H\u00e4ndler hatte fremde Fotografien zur Gestaltung seiner Verkaufsangebote genutzt. <\/i><\/p>\n<h2><b>Werther\u00b4s Original und Sidol Metallpolitur per Mausklick<\/b><\/h2>\n<p>Besagter Ebay-Verk\u00e4ufer unterhielt auf der Plattform eine Art \u201eOnline-Kiosk\u201c, und bot unter anderem S\u00fc\u00dfwaren sowie Haushaltsmittel an. Zur Gestaltung der Verkaufsangebote sowie der eigenen Internetpr\u00e4senz nutzte der H\u00e4ndler dabei Fotografien der angebotenen Produkte \u2013 jene waren allerdings zuvor von einem &#8220;Hobbyfotografen&#8221; auf einer Dortmunder Messe angefertigt worden und standen demnach unter\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/rechtsgebiete\/urheberrecht\">urheberrechtlichem<\/a> Schutz.<\/p>\n<p>Der Interneth\u00e4ndler stellte die Bilder dabei ohne entsprechende Lizenz oder Einholung einer Genehmigung ins Netz, und schm\u00fcckte sie dar\u00fcber hinaus mit dem hauseigenen Firmenlogo. Das K\u00f6lner Landgericht entschied in der Folge auf einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von 3.472 Euro (LG K\u00f6ln, 24.08.2017, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20O%20111\/16\" title=\"LG K&ouml;ln, 24.08.2017 - 14 O 111\/16: MFM-Empfehlungen als Basis f&uuml;r Schadensh&ouml;he\">14 O 111\/16<\/a>).<\/p>\n<h2><b>Berechnung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen <\/b><\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich errechnet sich der Schadensersatz anhand desjenigen Wertes, den der Urheber im Falle einer vertraglich vereinbarten Nutzung der Werke in angemessener Weise h\u00e4tte verlangen k\u00f6nnen \u2013 abzustellen ist dabei regelm\u00e4\u00dfig auf einen aus der Sicht beider Parteien vern\u00fcnftigen Verg\u00fctungswert. Die exakte Summe wird letztlich aber durch die Richter auf Grundlage der genannten Kriterien im Wege der Sch\u00e4tzung festgesetzt. Zum Schadensersatz f\u00fcr die unerlaubte Nutzung von Fotografien hatten wir bereits im August letzten Jahres berichtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"&quot;https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/schadensersatz-fuer-fotos\">Schadensersatz f\u00fcr Fotos: Die Frage nach der H\u00f6he<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2><b>MFM-Tabelle als Wegweiser<\/b><\/h2>\n<p>Freilich ist nicht jeder Richter von Hause aus ein Experte auf dem Gebiet der markt\u00fcblichen Preise f\u00fcr Fotografien und deren Verg\u00fctung. Eine Orientierung an den markt\u00fcblichen Standards muss regelm\u00e4\u00dfig dennoch vorgenommen werden.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des LG K\u00f6ln dient hier als Hilfestellung in zul\u00e4ssiger Weise die \u201eMFM-Tabelle\u201c: Die \u201eMittelstandgemeinschaft Foto-Marketing\u201c ermittelt j\u00e4hrlich die aktuellen Honorare f\u00fcr Fotonutzung und gibt diese unter dem Titel \u201eBildhonorare\u201c auf 90 DIN-A5 Seiten f\u00fcr rund 30 Euro zum Verkauf heraus. Eine strikt schematische Anwendung ist nach Ansicht der Richter jedoch nicht zul\u00e4ssig, vielmehr m\u00fcssen bei der Festlegung der Summe alle individuellen Umst\u00e4nde des Einzelfalles zus\u00e4tzlich miteinbezogen werden.<\/p>\n<div class=\"box \"><div class=\"box__content\">\n<h4><img decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-37634\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Soenne.jpg\" alt=\"mfm-tabellen\" width=\"203\" height=\"135\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Soenne.jpg 600w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Soenne-90x60.jpg 90w\" sizes=\"(max-width: 203px) 100vw, 203px\" \/><\/h4>\n<h4><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/5-fragen-an-soenne-mittelstandsgemeinschaft-foto-marketing-mfm-zu-den-bildhonoraren\">5 Fragen an Soenne, stellvertretender Vorsitzender der mfm zu den BILDHONORAREN<\/a><\/h4>\n<p>Lesen Sie zur Thema auch unser <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/5-fragen-an-soenne-mittelstandsgemeinschaft-foto-marketing-mfm-zu-den-bildhonoraren\">Interview<\/a> mit einem der Verantwortlichen der &#8220;MFM-Tabelle&#8221;. <\/div><\/div>\n<h2><b>Abschl\u00e4ge bei Anspr\u00fcchen von Hobbyfotografen<\/b><\/h2>\n<p>Das Landgericht K\u00f6ln meint allerdings, dass die \u201eMFM-Tabelle\u201c grunds\u00e4tzlich Honorare nur f\u00fcr professionelle Fotografen beinhalte. Das Argument: Diesen entstehen in der Regel zur Erstellung der Bilder h\u00f6here Kosten, da beispielsweise spezielles Equipment und R\u00e4umlichkeiten ben\u00f6tigt werden \u2013 auch dem Unternehmerrisiko wird durch die h\u00f6heren Verg\u00fctungen Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Im Falle des Ebay-H\u00e4ndlers handelte es sich jedoch lediglich um Bilder eines &#8220;Hobbyfotografen&#8221;. Einen &#8220;professionellen&#8221; Schadensersatz sahen die Richter daher als unangemessen an \u2013 die \u201eMFM-Tabelle\u201c k\u00f6nne in solchen F\u00e4llen nur modifiziert als Vorlage dienen.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall entschied das Gericht auf eine Reduzierung des markt\u00fcblichen Standards um 20%, da die Bilder zwar hobbym\u00e4\u00dfig angefertigt, aber dennoch qualitativ hochwertig waren. In einem vergleichbaren Fall hielt das zust\u00e4ndige Gericht die direkte Anwendung der Tabelle f\u00fcr angemessen, wir berichteten:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"&quot;https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/zur-berechnung-des-lizenzschadens-nach-mfm-tabelle\">LG D\u00fcsseldorf zur Berechnung des Lizenzschadens nach MfM-Tabelle und Pr\u00fcfungspflichten hinsichtlich der Nutzungsberechtigung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Auffassung des LG K\u00f6ln ist kritikw\u00fcrdig<\/h2>\n<p>Die Auffassung des Landgerichts K\u00f6ln kann man allerdings mit guten Argumenten kritisieren. Es\u00a0stellt sich schon die Frage, wie man &#8220;Hobbyfotograf&#8221; auf der einen und &#8220;Profifotograf&#8221; auf der anderen Seite definieren will. Fotograf ist zwar\u00a0<span style=\"color: #333333;\">ein anerkannter Ausbildungsberuf nach der Handwerksordnung (HwO), die Bezeichnung ist allerdings nicht gesch\u00fctzt. Kommt es daher darauf an, ob die handwerkliche Ausbildung irgendwann absolviert wurde? Auf die Au\u00dfendarstellung? Darauf, welche Ausr\u00fcstung man besitzt oder benutzt? Oder darauf, wieviele Lichtbilder man bereits erfolgreich\u00a0vermarktet hat? Diese Art der Anwendung w\u00fcrde zur\u00a0Benachteiligung von Anf\u00e4ngern f\u00fchren, die \u2013 wie jeder \u2013 klein anfangen m\u00fcssen, aber vielleicht schon hervorragende Fotos machen.<\/span><\/p>\n<p>Die Unterscheidung ist vor dem Hintergrund der Zielrichtung der Lizenzanalogie auch nicht sinnvoll. Denn es ist nicht einzusehen,\u00a0weshalb das Entgelt f\u00fcr die Nutzungserlaubnis f\u00fcr ein Lichtbilds davon abh\u00e4ngen soll, wer es gemacht hat, wenn es ansonsten professionellen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt, was beim Bilderklau\u00a0zumeist der Fall sein\u00a0wird. Denn das Foto war dem\u00a0\u201cBilderdieb\u201d offenbar gut genug, um es f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen.<\/p>\n<p>Dieser Umstand f\u00fchrt \u00fcbrigens auch zur Erheiterung der\u00a0Beteiligten eines Rechtsstreits, wenn Rechtsverletzer im Brustton der\u00a0\u00dcberzeugung und allen Ernstes vortragen, dass eine Lizenzzahlung bereits deswegen ausscheiden m\u00fcsse, weil es sich bei dem Foto um ein umprofessionelles,\u00a0h\u00e4ssliches\u00a0\u201cKnipsbild\u201d handele.<\/p>\n<h2><b>Fazit: MFM-Tabelle ist Hilfestellung \u2013 aber ohne rechtliche Bindungswirkung<\/b><\/h2>\n<p>Die grunds\u00e4tzliche Entscheidung des K\u00f6lner Landgerichts, die MFM-Tabellen heranzuziehen, ist allerdings zu begr\u00fc\u00dfen, gerade aufgrund des Umstandes, dass wohl kaum ein Richter hinsichtlich aller Sch\u00e4tzungen, die er im Rahmen von Schadensersatzanspr\u00fcchen vornehmen muss, die markt\u00fcblichen Preise genau kennt: Eine Hilfestellung wie in Form der \u201eMFM-Tabelle\u201c ist hier durchaus sinnvoll.<\/p>\n<p>Rechtlich bindend ist eine solche dennoch nat\u00fcrlich nicht, zwischen blo\u00dfen Verg\u00fctungstabellen und festzusetzenden Schadensersatzwerten liegen aufgrund der individuellen Unterschiede im Einzelfall noch Unterschiede \u2013 diese konsequent zu bewerten, ist dann Aufgabe des Richters.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil zum 24.08.2017 best\u00e4tigte das K\u00f6lner Landgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach zur Berechnung eines Schadensersatzes bei Lizenzverst\u00f6\u00dfen die sogenannte \u201eMFM\u201c-Tabelle (Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing) als Orientierungshilfe herangezogen werden darf. 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