{"id":38442,"date":"2018-04-04T07:59:03","date_gmt":"2018-04-04T06:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38442"},"modified":"2018-04-02T16:46:54","modified_gmt":"2018-04-02T15:46:54","slug":"us-gericht-das-embedding-von-fotos-kann-das-urheberrecht-verletzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/us-gericht-das-embedding-von-fotos-kann-das-urheberrecht-verletzen\/","title":{"rendered":"US-Gericht: “Embedding” von Fotos bei Twitter kann Urheberrecht verletzen"},"content":{"rendered":"
\"Embedding
\u00a9 weyo – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Zum “Embedding” von Fotos auf Internetseiten hat jetzt ein amerikanisches Gericht entschieden. Das Gericht verfolgte eine sehr strenge Linie und bejahte eine\u00a0Urheberrechtsverletzung. Wie w\u00e4re der\u00a0Fall in\u00a0Deutschland ausgegangen?<\/i><\/p>\n

“The Tom Brady Photo”<\/h2>\n

In dem vom Federal Court in New York<\/span>\u00a0in Sachen Goldman .\/. Breitbart<\/a> zu entscheidenden Fall ging es um “The Tom Brady Photo”. <\/p>\n

Das Foto zeigte dabei den namensgebenden Football-Profi Tom Brady mit einigen anderen Personen auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Das Foto wurde von einem Fotografen aufgenommen und in einer Snapchat-Story ver\u00f6ffentlicht. Zahlreiche Nutzer fertigten davon Screenshots an und ver\u00f6ffentlichten diese als Beitr\u00e4ge auf der Plattform Twitter. Einige Nachrichten-Seiten f\u00fcgten diese Twitter-Beitr\u00e4ge durch “Embedding” in ihre Online-Nachrichten ein. <\/p>\n

Das Besondere beim “Embedding” ist, dass die Fotos nicht auf dem eigenen Server gespeichert werden, sondern die Daten eines fremden Servers auf der eigenen Seite eingebettet werden. Gegen dieses Vorgehen wehrte sich jetzt der Fotograf vor Gericht. Er sah sein Recht an den Bildern als verletzt an.<\/p>\n

Das “display right” und der “server test”<\/h2>\n

Im amerikanischen Recht gibt es, wie im deutschen Urhebergesetz, Schutz- und Verwertungsrechte des Urhebers. Das hier betroffene Recht des Urhebers ist das “display right”. Es gibt dem Urheber ein ausschlie\u00dfliches Recht, das Werk \u00f6ffentlich zu zeigen oder zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Dabei ist es nicht erheblich, ob dies in direkter Form oder durch technische Hilfsmittel geschieht. Die US-Gerichte pr\u00fcften eine Verletzung bisher meistens nach dem “server test”. Nach diesem Test lag eine Beeintr\u00e4chtigung immer dann vor, wenn das Werk heruntergeladen und auf einem eigenen Server neu hochgeladen wurde. Von diesem Test wich der US-Richter in diesem Fall ab.<\/p>\n

Keine Zwischenspeicherung notwendig<\/h2>\n

Der Richter besann sich auf juristische Grundf\u00e4higkeiten und ging durch Normlekt\u00fcre und Auslegung an die Regelungen des Urheberrechts heran. Dabei kam er zu einem eindeutigen Ergebnis: \u00a0Es sei in den Vorschriften keine Notwendigkeit daf\u00fcr erkennbar, dass die Datei in einer physischen Form im Besitz des Verletzenden sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Der “server test” sei daher nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr komme es auf eine konkrete aktive Verbreitungshandlung an. Diese k\u00f6nne durch den technologischen Fortschritt auch im “Embedding” eines Bildes liegen. Damit liege eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung durch die Internetseiten vor und der Kl\u00e4ger sei in seinem “display right” verletzt.<\/p>\n

Wie h\u00e4tte ein deutscher (europ\u00e4ischer) Richter entschieden?<\/h2>\n

Interessanterweise hatte der BGH vor ca. 4 Jahren einen ganz \u00e4hnlichen Fall in Bezug auf das “Framing” oder “Embedding” von Youtube-Videos zu entscheiden und dem EuGH vorgelegt.\u00a0Der EuGH hatte daraufhin jedoch im Oktober 2014 \u00a0\u2013 anders als das US-Gericht \u2013 entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grunds\u00e4tzlich keine Urheberrechte verletzt. <\/p>\n

Nachdem das Landgericht (LG) M\u00fcnchen die Frage, ob das \u201eFraming\u201c einen Urheberrechtsversto\u00df darstellt, noch mit Ja, das Oberlandesgericht (OLG M\u00fcnchen dann mit Nein und schlie\u00dflich <\/span>der Bundesgerichtshof (BGH) mit Vielleicht beantwortet hatte, schafft nun Luxemburger Richter Klarheit: Das Einbetten von Youtube-Videos mittels eines elektronischen Verweises in die eigene Webseite verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Recht zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Multimedia-Richtlinie (Richtlinie 2001\/29\/EG) (EuGH, Beschl. V.\u00a0 21.10.2014, Az. C-348\/13<\/a>).<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die OLG-Richter war seinerzeit ausschlaggebend, dass sich das eingebettete Video nicht in der Zugriffssph\u00e4re des Framenden befindet, weil allein derjenige, der das Video urspr\u00fcnglich auf Youtube einstellt hat, dar\u00fcber entscheidet, ob es weiterhin der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich bleibt oder nicht. Dementsprechend halte der Framende selbst das Video weder zum Abruf bereit noch \u00fcbermittle er es auf Abruf an Dritte. In seiner Person liege also keine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 19 UrhG<\/a> vor (Urt. v. 16.02. 2012, Az. 6 U 1092\/11<\/a>). Der BGH schloss sich dieser Auffassung zwar grunds\u00e4tzlich an und verneinte ebenfalls eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung.<\/p>\n

Gleichwohl hielten die Bundesrichter es aber f\u00fcr m\u00f6glich, dass ein \u00fcber die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung hinausgehendes, im deutschen Recht nicht benanntes Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe verletzt sein k\u00f6nnte und legten die Sache daher dem EuGH vor (Beschl. v. 16.05.2013, Az. I ZR I ZR 46\/12<\/a> Die Realit\u00e4t).\u00a0Der erteilte diesen Bedenken daraufhin eine entschiedene\u00a0 Absage. Es liege keine \u00f6ffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet wird, meinen die Luxemburger Richter.<\/p>\n

Beide Kriterien seien im konkreten Fall zu verneinen. Denn sofern und soweit das Werk auf der Webseite, auf welche der Link verweist, frei zug\u00e4nglich ist, sei davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie die Wiedergabe erlaubt haben, an die Gesamtheit aller Internetnutzer als Publikum gedacht haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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