{"id":38347,"date":"2018-03-20T16:23:40","date_gmt":"2018-03-20T15:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38347"},"modified":"2018-03-20T16:23:40","modified_gmt":"2018-03-20T15:23:40","slug":"mafia-bericht-mdr-geldentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/mafia-bericht-mdr-geldentschaedigung\/","title":{"rendered":"Mafia-Bericht des MDR: Kein Schadensersatz f\u00fcr Erfurter Gastwirt"},"content":{"rendered":"
\"Mafia
\u00a9 jossdim – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Fernsehbericht brachte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen Erfurter Gastwirt mit der italienischen Mafia ‘Ndrangheta in Verbindung. Der Gastwirt wehrte sich gegen die Verdachtsberichterstattung und verlangte eine Geldentsch\u00e4digung sowie den Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten.<\/em><\/p>\n

Im November 2015 strahlte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Fernsehbericht “Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland”, der \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland informiert, aus. In dem Bericht wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Erfurter Gastwirt Mitglied der ‘Ndrangheta – eine der gr\u00f6\u00dften Mafiagruppierungen in Deutschland – sei. Zwar wurde der Gastwirt anonymisiert dargestellt, dennoch war er zumindest f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Personenkreis identifizierbar.<\/p>\n

Neben der Ausstrahlung im Fernsehen war der Bericht in der Mediathek des MDR abrufbar. Dar\u00fcber hinaus hatten Dritte die Sendung zeitweise auf YouTube verbreitet.<\/p>\n

Der Gastwirt sah sich in seiner Reputation<\/a> gesch\u00e4digt und nahm den MDR sowie die beteiligten Journalisten wegen Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung in Anspruch. Des Weiteren verlangte er die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aufgrund der vorgerichtlichen Abmahnung<\/a>.<\/p>\n

Landgericht Erfurt sprach dem Gastwirt die Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu<\/h2>\n

Die erstinstanzliche Klage des Gastwirts hatte vor dem Landgericht Erfurt nur teilweise Erfolg. Die Erfurter Richter verurteilten den MDR zur Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Eine Geldentsch\u00e4digung wurde dem Gastwirt dar\u00fcber hinaus hingegen nicht zugesprochen (LG Erfurt, Urteil v. 30.06.2017, Az. 3 O 1118\/16<\/a>).<\/p>\n

Sowohl der Gastwirt als auch der MDR legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Klage gelangte vor das Th\u00fcringer Oberlandesgericht.<\/p>\n

OLG Th\u00fcringen wies die Klage insgesamt ab<\/h2>\n

Vor dem Th\u00fcringer Oberlandesgericht konnte jedoch lediglich der MDR mit seiner Berufung einen Erfolg verbuchen. Der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Jena wies die Klage des Gastwirts insgesamt ab.<\/p>\n

Der Senat erblickte nach Abw\u00e4gung der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zubilligung einer Geldentsch\u00e4digung. Der MDR habe zwar durch seine Verdachtsberichterstattung die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Gastwirts verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung erforderlich sei – so die Richter aus Jena.<\/p>\n

Berechtigte Verdachtsberichterstattung<\/h2>\n

Das Gericht habe hierbei ber\u00fccksichtigt, dass der Gastwirt zwar anonymisiert, aber dennoch f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Personenkreis identifizierbar dargestellt wurde. Die Behauptung, der Gastwirt geh\u00f6re zu der Mafia, sei aber durchg\u00e4ngig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden.<\/p>\n

Zu einer solchen Verdachtsberichterstattung<\/a> sei der MDR auch berechtigt gewesen. In der erforderlichen Abw\u00e4gung – zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Gastwirts und der Meinungsfreiheit des MDR – habe der Senat weitere Gesichtspunkte einbezogen.<\/p>\n

Weiterhin habe der Gastwirt auch keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, da der MDR die gegenst\u00e4ndlichen Kosten nicht zurechenbar verursacht habe. Der Presse entstehe andernfalls ein unkalkulierbares Kostenrisiko. Eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ist diesbez\u00fcglich noch nicht ergangen, sodass der Senat die Revision gegen sein Urteil zugelassen hat (Th\u00fcringer OLG, Urteil v. 21.02.2018, Az. 7 U 471\/17<\/a>).<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung Th\u00fcringer Oberlandesgericht vom 22.02.2018<\/a><\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Volltext der Entscheidung lag dem Autor zu dem Zeitpunkt des Verfassens des Artikels nicht vor, sodass eine ausf\u00fchrliche Bewertung des Urteils nicht m\u00f6glich ist. Dennoch ist es nicht verwunderlich, dass dem Gastwirt kein Geldentsch\u00e4digungsanspruch durch die Gerichte zugebilligt wurde.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts kommt n\u00e4mlich nur bei Vorliegen strenger Voraussetzungen in Betracht. Diese liegen nur dann vor, wenn Unterlassungs-, ein Berichtigungs- und Gegendarstellungsanspr\u00fcche nicht mehr ausreichen, um die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsbeeintr\u00e4chtigung auszugleichen. Au\u00dferdem m\u00fcssen eine schwerwiegende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und ein unabwendbares Bed\u00fcrfnis nach einer Geldentsch\u00e4digung vorliegen. Dies wird grunds\u00e4tzlich bei grober Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts (zB. bei der Ver\u00f6ffentlichung von Nacktbildern oder Aufnahmen, zu denen sich befugt Zutritt zu einem Grundst\u00fcck verschafft wurde oder Tagebuchaufzeichnungen) angenommen.<\/p>\n

Ein prominenter Fall, in welchem dem Gesch\u00e4digten eine Entsch\u00e4digung zugesprochen wurde, ist der Fall des Altkanzlers Kohl und der “Kohl-Protokolle”. Das Landgericht K\u00f6ln sprach dem Altkanzler im Jahr 2017 eine Rekordsumme von einer Million Euro zu.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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