{"id":38264,"date":"2018-03-13T15:43:02","date_gmt":"2018-03-13T14:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38264"},"modified":"2020-05-05T23:22:45","modified_gmt":"2020-05-05T21:22:45","slug":"olg-hamm-verhandlung-jameda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olg-hamm-verhandlung-jameda\/","title":{"rendered":"OLG Hamm verbietet jameda-Bewertung wegen falscher Tatsachen"},"content":{"rendered":"
\"OLG
\u00a9 Jonas Glaubitz – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Exakt drei Wochen nach dem <\/em><\/a>jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs<\/a> (BGH, Urteil v. 20.02.2018, Az. VI ZR 30\/17<\/a>)<\/em> verhandelte der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm heute \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer auf dem Bewertungsportal www.jameda.de abgegebenen Bewertung.<\/em><\/p>\n

Eine Zahn\u00e4rztin aus Essen hatte gegen jameda wegen einer umfangreichen, sehr kritischen negativen Bewertung eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragt. Diese st\u00fctzte sie unter anderem auf eine Regelung in den AGB von jameda.\u00a0Danach sollen schwerwiegende Vorw\u00fcrfe nicht ver\u00f6ffentlicht werden, da jameda keine Plattform f\u00fcr schwerwiegende Auseinandersetzungen zwischen Arzt und Patient sein soll.<\/p>\n

Die Zahn\u00e4rztin ist auf der Bewertungsplattform Inhaberin eines “Gold-Profils”, das ihr erm\u00f6glicht, auch Bilder und Texte selbst einzuf\u00fcgen und zu gestalten. Im Juni 2017 wurde die Zahn\u00e4rztin von einer Patientin anonym bewertet.<\/p>\n

Was st\u00f6rte die Zahn\u00e4rztin?<\/h2>\n

Auszugsweise lautet die Bewertung wie folgt:<\/p>\n

“Nicht vertrauensw\u00fcrdig!<\/p>\n

Die Kommunikation von Frau … ist problematisch: Sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufkl\u00e4rung \/ Beratung. Die Prothetik L\u00f6sungen von Frau … waren zum Teil falsch … Ich habe die Zahn\u00e4rztin als eine herrische, sehr emotional auf Kritik reagierende Pers\u00f6nlichkeit kennengelernt.”<\/p><\/blockquote>\n

Des Weiteren wurden folgende Noten vergeben:<\/p>\n

“Behandlung 5,0” “Aufkl\u00e4rung 5,0” “Vertrauensverh\u00e4ltnis 6,0”<\/p><\/blockquote>\n

Die Zahn\u00e4rztin war mit der Bewertung nicht einverstanden. Sie konnte zun\u00e4chst nicht nicht einmal nachvollziehen, von wem diese stammte. Au\u00dferdem entspreche sie nicht den Tatsachen. Jameda l\u00f6schte die Bewertung jedoch nicht.<\/p>\n

LG Essen verbietet bestimmte Passagen der Bewertung<\/h2>\n

Die Zahn\u00e4rztin zog daher in erster Instanz vor das Landgericht Essen, um die jameda-Bewertung l\u00f6schen<\/a> zu lassen. Das Landgericht untersagte jameda mit Urteil vom 07.11.2017 lediglich Teile der urspr\u00fcnglichen Bewertung. So d\u00fcrfe jameda nicht verbreiten, dass die Zahn\u00e4rztin auf “eine Aufkl\u00e4rung \/ Beratung” verzichte. Des Weiteren wurde die Aussage<\/p>\n

“Die Prothetik L\u00f6sungen von Frau … waren zum Teil falsch …”<\/p><\/blockquote>\n

verboten. Die \u00fcbrigen Aspekte der Bewertung seien zul\u00e4ssig – so die Essener Richter.<\/p>\n

Bei den verbotenen Aspekten der Bewertung handele es sich um Tatsachenbehauptungen, die nach der hinreichend glaubhaft gemachten Darstellung der Zahn\u00e4rztin falsch seien. Falsche Tatsachenbehauptungen \u00fcber eine Person verletzen dessen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>, sodass eine Unterlassung geboten sei.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus legten die falschen Tatsachenbehauptungen der Kl\u00e4gerin eine erhebliche \u00e4rztliche Verfehlung zur Last. Allein nach den Nutzungsbedingungen von jameda h\u00e4tten diese Aussagen nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, s o das Gericht.<\/p>\n

Bei den restlichen Aussagen handele es sich jedoch um subjektive Wahrnehmungen der Patientin, die durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt seien (LG Essen, Urteil v. 7.11.2017, Az. 9 O 254\/17<\/a>).<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 6.3.2018.<\/a><\/p>\n

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