{"id":38223,"date":"2018-03-14T07:23:28","date_gmt":"2018-03-14T06:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de?p=38223"},"modified":"2018-03-19T23:59:39","modified_gmt":"2018-03-19T22:59:39","slug":"bgh-youtube-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-youtube-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Haftet Youtube f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen von Uploadern?"},"content":{"rendered":"
\"BGH
\u00a9 chombosan – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einer noch ausstehenden Entscheidung verhandelt der Bundesgerichtshof aktuell \u00fcber die St\u00f6rerhaftung von Youtube und Google bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht<\/a> durch User auf den Seiten der Internetgr\u00f6\u00dfen (Az. I ZR 140\/15<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Hamburger Musikproduzent Hans Peterson hatte vor nunmehr fast 10 Jahren den Rechtsstreit mit den Medienmogulen begonnen.<\/p>\n

Damals verklagte er sowohl Youtube als auch Google als deren Alleingesellschafterin – aus gutem Grund: In gro\u00dfem Ma\u00dfe und aller Regelm\u00e4\u00dfigkeit werden auf der Plattform Videos der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht, ohne dass die Uploader entsprechende Lizenzen oder Berechtigungen innehaben \u2013 Urheberrechtsverletzungen zum Leidwesen der Rechteinhaber sind die Konsequenz.<\/p>\n

OLG Hamburg bejaht St\u00f6rerhaftung von Youtube<\/h2>\n

Bereits im Juni 2015 hatte das OLG Hamburg \u00fcber den Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, 01.07.2015, Az. 5 U 87\/12<\/a>). Damals hatten die Richter den Betreiber jedoch weder als T\u00e4ter oder Teilnehmer bei illegal ver\u00f6ffentlichten Videos auf der Plattform angesehen \u2013 auch habe sich Youtube die entsprechenden Inhalte nicht zu eigen gemacht, was beispielsweise im Falle von Werbeeinspielungen w\u00e4hrend der Videos der Fall gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Dem Urteil nach wurde jedoch eine St\u00f6rerhaftung seitens Youtube angenommen: Als solcher kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BGH bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat-kausal zur Verletzung des gesch\u00fctzten Rechtsguts beitr\u00e4gt. Im konkreten Fall war Youtube von nun an angehalten, bei Benachrichtigung und sonstiger Kenntniserlangung hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen diese zu unterbinden.<\/p>\n

Keine Kontrollpflicht f\u00fcr Host-Provider<\/h2>\n

Eine allgemeine, pr\u00e4ventive Kontrollpflicht von Host-Providern (darunter beispielsweise auch Internetanbieter oder Betreiber von WLAN-Netzwerken) bez\u00fcglich Urheberrechtsverletzungen lehnten die Richter jedoch ab, da eine solche mit \u00a7 7 Abs. 2<\/a> des Telemediengesetzes kollidiere. Besagte Norm legt fest, dass Dienstanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hinweisen.<\/p>\n

Youtube zu Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen verpflichtet<\/h2>\n

Nach Ansicht der Hamburger Richter stelle Youtube jedoch aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe und Popularit\u00e4t lange keinen Host-Provider im klassischen Sinne mehr dar, demnach tr\u00e4fe den Anbieter auch die Pflicht, zumindest in gewissem Ma\u00dfe Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu ergreifen – allerdings nur, wenn Youtube im Vorfeld auf entsprechende Rechtsverletzungen hingewiesen worden war, sprich: vergleichbare Uploads gelte es ab Kenntniserlangung k\u00fcnftig zu verhindern.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang \u201erette\u201c nach Ansicht des Hamburger OLG der gewaltige Umfang an Inhalten, die tagt\u00e4glich auf die Videoplattform hochgeladen werden, und der damit verbundene gro\u00dfe Aufwand zur Aufsp\u00fcrung eben solcher diese jedoch nicht vor derartigen Pflichten.<\/p>\n

Allerdings, so die Hamburger Richter weiter, seien diese \u00dcberwachungsaufgaben auch nicht unendlich weit zu fassen: Beispielsweise im Falle von mehreren zusammengeschnittenen gesch\u00fctzten Inhalten seien die technischen M\u00f6glichkeiten zur Auffindung von Rechtsverletzungen unter Umst\u00e4nden zu beschr\u00e4nkt, und Youtube demnach auch nicht zumutbar.<\/p>\n

Fazit: Weitreichende Entscheidung ausstehend<\/h2>\n

Da YouTube gegen die Entscheidung des OLG Hamburg Berufung eingelegt hat, muss sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen. Der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung wurde vom 22.2.2018 auf den 9.5.2018 verlegt.<\/p>\n

Die konkrete Festlegung m\u00f6glicher Kontrollpflichten und obligatorischer Reaktionsma\u00dfnahmen f\u00fcr Youtube im Falle von Urheberrechtsverletzungen stehen bis dahin noch aus \u2013 in welchen Punkten sich der BGH dem OLG Hamburg anschlie\u00dft, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Eine Haftung als St\u00f6rer wird der BGH mit Sicherheit annehmen, fraglich ist nur, in welchem Ma\u00dfe Youtube Kontrollpflichten auferlegt werden – je nach Intensit\u00e4t des technischen Aufwandes und Schwere der Rechtsverletzung besteht hier gro\u00dfer Kl\u00e4rungsbedarf in vielen Einzelf\u00e4llen. Die Entscheidung d\u00fcrfte jedoch definitiv hohe Brisanz angesichts der F\u00fclle von Rechteinhabern an Inhalten und der Masse an Besuchern auf Youtube entfalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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